Verantwortung für Deutschland

Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aus diesem Grund stellt das Bundesinnenministerium das Beratergremium Beraterkreis Islamismusprävention und
Islamismusbekämpfung neu auf. Unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs @christoph.devries.mdb wird die erste und zentrale Aufgabe des Gremiums sein, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung zu erarbeiten.

Christoph de Vries kündigt an, der Aktionsplan soll „konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung insbesondere öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme, wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen und islamistischer Antisemitismus, evidenzbasierte Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle von geförderten Präventionsmaßnahmen sowie Errichtung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam beinhalten.“...

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Gute Nachrichten aus dem Arbeitsministerium! 👍 Die Einführung der Neuen Grundsicherung kann dem Staat schon bald über eine Milliarde Euro pro Jahr sparen!
 
👉 So funktioniert’s:
Wenn rund 100.000 Menschen wieder arbeiten, sinken die staatlichen Ausgaben um etwa 850 Mio. Euro pro Jahr.
Und auch die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen steigen, wenn ehemals Arbeitslose wieder im Job sind....

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🇩🇪💪 Deutschland will die Olympischen & Paralympischen Spiele!

Die Bundesregierung stellt sich geschlossen hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Das Kabinett stimmte heute der Unterzeichnung einer „Politischen Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ zu. Gemeinsam mit dem DOSB und den vier Bewerberregionen Berlin, Hamburg, München und Rhein-Ruhr soll sie Anfang Dezember unterzeichnet werden und damit ein starkes Signal an die internationale Sportgemeinschaft senden: Deutschland will Olympia!

Im Herbst 2026 entscheidet der DOSB, welche Stadt offiziell für Deutschland ins Rennen geht. Wir sagen: Olympi-JA!...

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„Wir müssen wieder eine wachsende Volkswirtschaft werden“, betonte Bundeskanzler Friedrich @merzcdu heute beim SZ Wirtschaftsgipfel. Wenn wir in Deutschland vorankommen wollen, brauchen wir Wachstum in Deutschland, Arbeitsplätze in Deutschland, Transformation und Digitalisierung.
 
Bundeskanzler Merz: „Wir versuchen in der Koalition einen Weg zu gehen, der es uns ermöglicht, auf den Wachstumspfad zurückzukehren - mit Reformen, mit Veränderungen.“
 
Dabei machte Friedrich Merz deutlich: Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt wesentlich davon ab, dass die Arbeitsplätze in Deutschland, besonders in der Industrie, wettbewerbsfähig bleiben. Nur so können wir Industriestandort bleiben und den Wohlstand unseres Landes erhalten....

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