Rotstift in der Landwirtschaft: Sparen an der falschen Stelle!

Normalerweise gehören Traktoren nicht in das das Stadtbild der Großstadt Berlin. Doch heute bekamen die Berlinerinnen und Berliner etwas Landluft. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Das Motto: „Zu viel ist zu viel.“ Dem Aufruf folgten tausende Landwirte aus ganz Deutschland. Samt Traktor machten sie sich auf in die Hauptstadt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Der Hintergrund des Bauernstreiks: Die Ampel musste den Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten. In der letzten Woche hatte die Spitze der Ampel-Regierung ihren Kompromiss präsentiert. Eins steht fest: Die Ampel muss sparen.

Eine der Ampel-Maßnahmen betrifft die heimischen Landwirte. Bisher galt für sie: Die Energiesteuer für Diesel kann teilweise zurückerstattet werden. Die Landwirte setzen ihre Fahrzeuge schließlich vor allem auf dem Hof und auf den Feldern ein. Auch deshalb sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. In fast allen anderen EU-Ländern zahlen die Landwirte zudem weniger Steuern für den Agrardiesel.

Geht es nach der Ampel, sind diese Regelungen bald Vergangenheit. Dadurch wird die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte.

Was fordert die CDU?

Bereits jetzt sind viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern entscheiden sich, den Betrieb einzustellen.

„Das ist ein harter Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume in Deutschland.“ Friedrich Merz

Friedrich Merz, Foto: CDU/ Anika Nowak

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland arbeiten nicht außer Konkurrenz, sondern müssen im europäischen Wettbewerb bestehen. Friedrich Merz warnt: „In Deutschland gibt es zurzeit rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viel.“ Allein im letzten Jahr haben hierzulande fast 1.000 Betriebe ihre Türen geschlossen. 2023 wird die Zahl ähnlich hoch sein.

„Wir brauchen erfolgreiche, gute landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Die müssen entlastet werden und die dürfen vor allem nicht in diesem Umfang höher belastet werden.“ Friedrich Merz

Klar ist: Die Einsparungen treffen nicht nur die Landwirte. Denn um die hohen Kosten zu schultern, werden diese gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Die Lebensmittelpreise werden steigen. Die Verbraucher werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch deshalb ist für die CDU klar: Wir stehen klar an der Seite unserer Landwirte!

Landwirtschaftsminister Özdemir gibt unglückliches Bild ab

Eine widersprüchliche Rolle in der Diskussion spielt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser beschwerte sich öffentlich im RND-Interview über die geplante Streichung der Steuererleichterungen der Landwirte. Hinter geschlossenen Türen dürfte er jedoch eine andere Meinung haben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Grünen in Anträgen immer wieder die Abschaffung der Agrardiesel-Regelung gefordert haben. Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Er kritisiert den Landwirtschaftsminister in einer Pressemitteilung:

„Der Wunsch nach einem Abbau von pauschal als angeblich 'umweltschädlich' bezeichneten Subventionen gehört zum Standardrepertoire der Grünen. Jetzt fällt Özdemir dies brutal auf die Füße." Steffen Bilger

Landwirtschaftsminister Özdemir tritt quasi in die Opposition gegen seine eigene Regierung. Dies zeigt einmal mehr, wie undurchdacht der geplante Einschnitt ist.