Die Migrationspolitik der Ampel-Regierung funktioniert nicht. Thorsten Frei legte heute im Deutschen Bundestag die Fakten auf den Tisch: „Wir erleben hier in Deutschland eine schwere Migrationskrise. Diese hat in den letzten beiden Jahren dazu geführt, dass wir etwa 600.000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu 1,1 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Diese haben den Staat an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht.“

Union fordert: Konzept der sicheren Drittstaaten

Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Es braucht Lösungen. Und zwar so schnell wie möglich. Nicht handeln ist keine Option. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag erarbeitet. Im Zentrum des Antrags: das Konzept der sicheren Drittstaaten.

„Wir möchten Humanität und Ordnung durch ein Konzept sicherer Drittstaaten. Wir wollen nicht, dass Schlepperbanden entscheiden, wer Zuflucht in Deutschland erhält, sondern der Staat.“ Thorsten Frei

Das Konzept hat folgende Eckpunkte: Jeder, der Asyl in Europa beantragen will, wird in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt. Dort wird dem Antragsteller ein Asylverfahren nach allen rechtlichen Standards garantiert. Wenn der Antrag positiv ausfällt, wird dem Antragsteller im Drittstaat Schutz gewährt. Der Drittstaat muss die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention befolgen. Wenn der Antrag negativ ausfällt, dann muss der Antragsteller in das Herkunftsland zurück.

Der Vorteil dieser Lösung für den Drittstaat: Die EU schließt eine weitreichende Partnerschaft in vielen Bereichen. Die Unionsfraktion ist mit der Forderung nach einer Drittstaatenlösung nicht allein: Auf EU-Ebene hat Innenministerin Nancy Faeser das Drittstaatsmodell zwar bisher blockiert. Aber 15 EU-Mitgliedsstaaten sprechen sich aktuell für eine Drittstaatenlösung aus und fordern die EU zum Handeln auf.

Innenministerin gesteht ein: Drittstaatenlösung rechtlich möglich

Das Konzept der Drittstaaten hat die CDU bereits mehrfach zur Diskussion gegeben. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Bundesregierung dazu auf, jetzt konkrete Modelle für die Drittstaatenlösung zu entwickeln.
Was ist das Problem? Der politische Wille der Ampel-Regierung fehlt.

Drittstaatenlösung ist rechtlich möglich: Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine Prüfung zu Asylverfahren in Drittstaaten angefordert. Der Bericht liegt seit dieser Woche vor. Die Experten sind sich einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich möglich sind. „Eine Ohrfeige für Innenministerin Faeser“, sagt Thorsten Frei.

Drittstaatenlösung ist human: Derzeit gilt das Recht des Stärkeren an den EU-Außengrenzen. Nur wer diese erreicht, kann einen Asylantrag stellen. Alte, Kranke, Frauen, Kinder sind oftmals de facto ausgeschlossen. Gleichzeitig sind die Kommunen bei der Integration an der Belastungsgrenze angekommen. Thorsten Frei fordert deshalb: „Wir möchten diejenigen schützen, die schutzbedürftig sind, und dafür sorgen, dass die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert wird.“ Humane Politik endet nicht bei der Flüchtlingsaufnahme. Menschen müssen auch würdig aufgenommen und gut integriert werden, damit sie eine Chance auf echte Teilhabe haben.

Drittstaatenlösung ist finanziell stemmbar: 48,2 Milliarden haben Land und Bund für Flucht und Migration im letzten Jahr ausgegeben. „Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte man Drittstaatenlösungen erreichen“, so Thorsten Frei.

Zum Antrag: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht