Europapolitik
Wir müssen Finanzspekulationen unterbinden. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, unterstützen die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Dabei handle es sich nicht um ein Instrument für Griechenland, "sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel am Dienstag in Luxemburg. Mit dem Fonds solle nicht der Eindruck erweckt werden, künftig sei "der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr gültig". Es gehe vielmehr um eine "Ultima ratio", um "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" zu regeln.
In der Diskussion um den Ausstieg von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz hat Innenminister Thomas de Maizière die anderen muslimischen Verbände aufgefordert, weiter in der Islamkonferenz mitzuarbeiten.
Vor Beginn der Paralympics in Vancouver hat sich Kanzlerin Merkel für eine weitere Stärkung des Behindertensports ausgesprochen. Sport von Menschen mit Behinderungen müsse in der Gesellschaft noch stärker wahrnehmbar und selbstverständlicher werden.
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Bildungsministerin Annette Schavan will Kindern von Hartz-IV-Empfängern künftig auch Bildungsgutscheine zur Verfügung stellen. Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Ministerin Zugang zu kulturellen Förderangeboten oder Nachhilfe erhalten.
Das CDU-Präsidium hat die Sparanstrengungen Griechenlands gewürdigt. Das Parlament in Athen hatte am Freitag ein milliardenschweres Sparpaket der Regierung gebilligt. Zugleich zeigte sich die CDU offen für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds.
Kanzlerin Merkel tritt für eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein. Auch wenn sich das Verhältnis von CDU und Grünen in den letzten 20 Jahren verändert habe, blieben die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP am größten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Thema Sponsoring als "pure Heuchelei" bezeichnet. Es sei beschämend, "dass der Vorsitzende der einst so stolzen Volkspartei SPD derart mit Schmutz um sich wirft".
Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat Familienministerin Kristina Schröder mehr Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer gefordert. Die Strukturen in der Arbeitswelt benachteiligten nicht nur Frauen, sondern auch Männer.
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