20 Jahre Einigungsvertrag
Enthüllung einer Gedenktafel im Kronprinzenpalais (Foto: dpa)
Zwanzig Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR" als wichtige Triebkraft für die Deutsche Einheit hervorgehoben. "Der Mut war damals viel größer, als wir uns das heute vorstellen", betonte die die Bundeskanzlerin am Dienstag bei einem Festakt im Berliner Kronprinzenpalais. Besonders hob sie die Bürgerrechtler und jene Menschen hervor, die aus der DDR geflüchtet waren. Damals habe "die Demokratie in einem unglaublichen Maße gesiegt".
Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident wurde Roland Koch am Montag mit einem feierlichen Empfang und militärischem Zeremoniell in Wiesbaden verabschiedet. Zu den Gästen zählten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl.
CDU-Generalsekretär Gröhe hat dem neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen zu seiner Wahl gratuliert. Mit dem überzeugenden Wahlergebnis sei ein "guter Grundstein für die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit gelegt".
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck im SPIEGEL, wonach es sich bei der Deutschen Einheit um einen "Anschluss" gehandelt habe, zurückgewiesen.
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwoch den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge Ole von Beusts an, der dieses Amt in den vergangenen neun Jahren inne hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Video-Interview das Festhalten der Bundesregierung an der "Rente mit 67" bekräftigt. Zugleich warf sie der SPD vor, sich "von der Wirklichkeit zu entfernen und den demografischen Wandel zu ignorieren".
Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs bekräftigt. "Wir müssen die hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen", sagte Schäuble in der Bild-Zeitung.
CDU-Generalsekretär Gröhe hat den Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche und nicht mehr nur als Museum zu nutzen, ausdrücklich begrüßt.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Ost- und Westdeutsche die ihnen mit der Wiedervereinigung geschenkte "zweite Chance" genutzt. Gemeinsam habe man "eine historisch einmalige Leistung vollbracht", so die CDU-Vorsitzende.
Mit Blick auf den 20. Jahrestag, an dem die Volkskammer der DDR für den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland stimmte, hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dafür ausgesprochen, geeignete Orte in "Straße / Platz der Deutschen Einheit" zu benennen.
