Aktuelle Tagesthemen

17.03.2010 | Holger Haibach

Neuer Afrikabeauftragter steht für werteorientierte Politik

Mit Günter Nooke ernennt die Regierung einen erfahrenen Politiker als ihren neuen G8-/Afrikabeauftragten. Es ist zu erwarten, dass er die Erfahrungen, die er in seinem Amt als Menschenrechtsbeauftragter gemacht hat, in seine künftige Arbeit einfließen.

17.03.2010 | Norbert Barthle, Klaus-Peter Willsch

Weg frei für den A 400 M

Die Einigung der Programmnationen über die zusätzliche Finanzierung und Fortführung des Beschaffungsvorhabens des A 400 M erfolgte am 5. März 2010 erst nach Beendigung der Bereinigungssitzung in den frühen Morgenstunden desselben Tages.

17.03.2010 | Peter Weiß

Steinmeiers Kritik an Pflegekommission ist dreiste Unverschämtheit

Die Bemerkungen des SPD-Fraktionschefs Steinmeier zur Arbeit der Pflegekommission für die Findung eines Mindestlohns in der Pflege sind eine Unverschämtheit. Sie diskreditieren die Arbeit der Kommissionsmitglieder.

17.03.2010 | M. Grosse-Brömer, E. Winkelmeier-Becker

Insolvenzrecht zügig modernisieren

Die weitere Modernisierung der seit 1999 geltenden Insolvenzordnung duldet angesichts der krisenbedingt angespannten Lage vieler kleiner und mittlerer Unternehmen keinen Aufschub.

16.03.2010 | Joachim Pfeiffer

Freie Fahrt für freien Strom

Die Union begrüßt die Anordnung der Bundesnetzagentur bis spätestens 31. Mai 2010 den Netzreglerverbund einzuführen. Dies führt zu geringeren Netzkosten in dreistelliger Millionenhöhe, die sich auch dämpfend auf Endverbraucherpreise auswirken.

16.03.2010 | Ernst-Reinhard Beck , Anita Schäfer

Probleme ernst nehmen

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist ein bewährtes Instrument parlamentarischer Kontrolle. Der diesjährige Bericht zeigt einmal mehr, dass die Soldaten mitunter dieses besonderen Schutzes bedürfen.

15.03.2010 | Peter Bleser

Intransparenz bei Fremdabhebung am Geldau­tomaten endlich beenden

Versteckte Gebühren bei Bargeldverfügungen sind nicht länger hinnehmbar. Der Kunde ist König - und sollte nicht nur am Welt­verbrauchertag von Banken so behandelt werden.

15.03.2010 | Rita Pawelski

Frauenquote bei der Telekom richtig

Die Telekom geht als erstes Dax-30-Unternehmen einen eigenen großen Schritt zur Förderung von Frauen. Das Unternehmen nimmt damit eine Vorbildfunktion ein, die anderen Firmen in Deutschland ein Beispiel geben sollte.

15.03.2010 | Lucia Puttrich

Der Kunde ist König im Finanzmarktdschungel

Verbraucherthemen sind allgegenwärtig - dennoch steht der Anlegerschutz seit Monaten ganz oben auf der Agenda. Wir befinden uns derzeit in einem wichtigen Prozess, in dem der finanzielle Verbraucherschutz ein neues Gesicht erhält.

12.03.2010 | Johannes Singhammer, Jens Spahn

Versorgung in den Blick nehmen

Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat in ihrer Klausurtagung intensiv die Themen "ambulante ärztliche Versorgung" und "Neuordnung des Arzneimittelmarktes" diskutiert.

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