Koalition will kurze Wege vom Planen zum Bauen
Der Koalitionsausschuss hat deutlich schnellere Verfahren beschlossen, u.a. beim Straßen- oder Schienenbau.
Tobias Koch
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Nach dem letzten Koalitionsausschuss dieses Jahres zieht Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz über die ersten Monate der CDU-geführten Bundesregierung.
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📍Auch der zweite Stopp unserer „Einfach-mal-machen“-Tour war ein voller Erfolg! In Leipzig kamen knapp 200 Menschen zusammen, um mit unserem Generalsekretär @carsten_linnemann ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung stand, ebenso wie der Live-Podcast mit @paulronzheimer und @lindateuteberg unter der Leitfrage: Können wir noch miteinander reden? Denn was in Leipzig heute so gut und konstruktiv funktioniert hat, klappt längst nicht mehr überall in unserer Gesellschaft.
Zu welchem Schluss unser Generalsekretär und die beiden Podcast-Gäste gekommen sind, könnt ihr ab kommender Woche in der neuen Folge des „Einfach-mal-machen“-Podcasts auf YouTube und allen bekannten Podcast-Kanälen nachhören. 🎧
📸: @tokography
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Früh vorsorgen lohnt sich: Wir stärken die private Altersvorsorge und führen die Frühstartrente ein. Mit der Frühstartrente legen wir für jedes Kind ein Fundament zur Altersvorsorge. Dafür wird der Staat mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge für 6- bis 18-Jährige fördern.
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Das Heizungsgesetz wird abgeschafft - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher. Bis Ende Januar 2026 wird jetzt daran gearbeitet, damit die Bundesregierung Ende Februar 2026 den Entwurf beschließen kann.
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Wir sorgen dafür, dass Straßen und Schienen schneller gebaut und erneuert werden.
„Wir werden jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln und unter dem Label ´überragendes öffentliches Interesse´schnell bauen“, kündigt @bundeskanzler Friedrich @merzcdu an.
Das Infrastrukturzukunftsgesetz verabschiedet das Kabinett in der kommenden Woche. Zudem entbürokratisieren wir weitere Verfahren, stärken den Mittelstand bei der Vergabe und setzen die Modernisierungsagenda Bund und Länder schnellstmöglich um.
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👍🏼 Gute Nachrichten für Unternehmen in der EU.
Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben sich auf das bisher größte Entlastungspaket für Unternehmen, den sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus, geeinigt.
➡️ Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll nur noch für wenige Unternehmen gelten.
➡️ Keine EU-weite zivilrechtliche Haftung für die Lieferketten von Unternehmen
➡️ Unternehmen müssen keine aufwendigen Handlungspläne für Klimaziele ausarbeiten.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren: Weniger Bürokratie, weniger Aufwand und mehr Zeit für ihr eigentliches Geschäft und neue Ideen.
Das ist nicht nur gut für die Firmen, sondern auch für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
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„Deutschland ist ein liebens- und lebenswürdiges Land.“ Bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
Die Einführung des neuen Wehrdienstes ist eine schwierige Entscheidung gewesen. Alle, die in Zukunft freiwillig den Wehrdienst leisten, übernehmen auch Verantwortung für ein Deutschland in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und das gilt ganz genauso für alle, die bereit sind, Berufssoldat oder -soldatin zu werden; es gilt für Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Und es gilt natürlich für alle Soldatinnen und Soldaten, die schon heute diese Verantwortung übernehmen und unserem Land dienen. Deutschland bietet so viele Chancen und Möglichkeiten. Es lohnt sich für dieses Deutschland einzutreten.
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Einfach mal machen – Der Podcast von Carsten Linnemann
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