Bär, Dobrindt, Schulze eröffnen Technologiezentrum für Drohnensicherheit
In Cochstedt verbinden Sicherheitsbehörden, Forschung und Politik ihre Kräfte für eine moderne…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
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Abschaffen der Schulpflicht? Minister @nathanael.liminski macht deutlich, was er von den Plänen der AfD Sachsen-Anhalt hält.
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Der Wohnungsbau kommt in Bewegung: +15,1 % bei den Baugenehmigungen im ersten Halbjahr – der stärkste Anstieg in zehn Jahren. 🏗️
Der Bau-Turbo wirkt, Genehmigungen nehmen deutlich zu und damit wächst die Grundlage für mehr neuen Wohnraum.
Klar ist aber auch: Wir müssen weiter Tempo machen. Denn bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht.
Mehr Genehmigungen. Schnellere Verfahren. Mehr Wohnungen.
Jetzt gilt es, den Aufwärtstrend konsequent in echte Baustellen und bezahlbaren Wohnraum zu übersetzen.
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Wir sagen: Bauen statt enteignen.
Die Linken wollen große Wohnkonzerne enteignen. Doch was bedeutet das? Hohe Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern, keine einzige neue Wohnung und dadurch immer weiter steigende Mieten. Die Linke macht in Berlin Enteignungen zur Bedingung für eine Koalition.
SPD und Grüne, diesen Vorschlag kann man nicht mittragen, wenn man das Wohnungsproblem in Berlin ernsthaft lösen möchte!
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Stefan Evers: „Die Antwort liegt im Wohnungsbau - und nicht im Enteignen. Nur neue Wohnungen werden das Problem lösen.“
Die CDU-geführte Landesregierung hat es in Berlin geschafft, in dieser Legislatur 80.000 Wohnungen für 160.000 Menschen fertigzustellen. Mit dem bereits beschlossenen Schneller-Bauen-Gesetz, dem Einfacher-Bauen-Gesetz und der neuen Bauordnung wird das Bauen in Zukunft noch schneller und einfacher. Wir sagen: Bauen statt enteignen.
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Unsere Bundeswehr ist so groß wie seit 13 Jahren nicht mehr: 186.700 Männer und Frauen dienen inzwischen in der Truppe. Die Zahl der Bewerbungen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent gestiegen, die der Neueinstellungen um 12 Prozent. Damit ist das Personalziel für 2026 bereits zur Jahresmitte erreicht.
Das zeigt: Immer mehr Menschen sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Vielen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit einstehen.
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Wir machen Deutschland drohnenfest.
Illegale Drohnenflüge über Flughäfen, Energieanlagen oder andere kritische Infrastruktur können die Sicherheit unseres Landes gefährden. Deshalb stärken wir die Drohnenabwehr und machen unseren Staat handlungsfähiger.
Heute wurde in Cochstedt das neue Drohnenabwehrzentrum eröffnet, gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Ministerpräsident Sven Schulze.
Es bringt Bund und Länder, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr zusammen, um neue Bedrohungen schneller zu erkennen, Abwehrmöglichkeiten weiterzuentwickeln und moderne Technik gezielt einzusetzen.
Mit einer bundesweiten Drohnenabwehreinheit, dem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und Investitionen in Forschung und Technik bauen wir unsere Schlagkraft weiter aus.
Für einen starken Staat, der Gefahren erkennt und handelt, bevor sie zur Bedrohung werden.
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Drohnen über Flughäfen, Bundeswehrstandorten oder Energieanlagen bedrohen unsere Sicherheit. In Sachsen-Anhalt werden jetzt deshalb Technologien entwickelt, die verdächtige Drohnen erkennen, verfolgen und kontrolliert unschädlich machen.
Innenminister Alexander Dobrindt, Forschungsministerin Dorothee Bär und Ministerpräsident Sven Schulze haben heute das neue Technologiezentrum für Drohnensicherheit in Cochstedt eröffnet. Für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
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Gute Nachrichten für alle Studentinnen und Studenten: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die CDU-geführte Bundesregierung das BAföG jetzt verbessert!
Mehr Geld auf dem Konto, weniger Papierkram, damit du dich auf das konzentrieren kannst, was wirklich zählt: dein Studium.
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