Außenminister Wadephul macht in der Ukraine vor einem Besuch in Butscha klar: Wir haben den längeren Atem. Wir stehen geschlossen. Nachlassen ist keine Option.

„Vor vier Jahren stockte der Welt der Atem. Als ukrainische Soldaten nach einem Monat der russischen Besatzung die Kyjiwer Vorstadt Butscha befreiten, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Viele von uns werden diese Bilder nie vergessen: erschossene Zivilisten auf den Straßen, ermordet in ihren Vorgärten, verbrannt, in Keller oder die Kanalisation geworfen, verscharrt in Massengräbern. Unzählige Berichte über Vergewaltigungen und Folter. Ein schrecklicher Blick in die tiefsten Abgründe menschlicher Grausamkeit", erinnert der Außenminister an die Gräueltaten Russlands.

Butscha sei dabei ein Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Wadephul weiter: „Die Verantwortlichen für diesen Krieg dürfen nicht ungestraft davonkommen.“...

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Deutschland geht den nächsten Schritt: Bundeskanzler Friedrich @merzcdu setzt die Migrationswende konkret um.

Schutz auf Zeit heißt auch Rückkehr, wenn Perspektiven entstehen.
Viele Syrer wollen zurück – und werden dort gebraucht.

Deshalb will Deutschland die freiwillige Rückkehr nach Syrien forcieren, den Wiederaufbau fördern und das Engagement deutscher Firmen vor Ort unterstützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Austausch mit dem syrischen Präsidenten zur Durchsetzung deutscher Interessen. Beide Länder sind sich einig, mehr Syrer müssen zurück in ihre Heimat, um sie wieder aufzubauen....

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Die Landtagswahlen 2027 im Saarland werfen ihre Schatten voraus. Die @cdu_saar hat vor diesem Hintergrund heute ihren Spitzenkandidaten gewählt. @stephan.toscani soll das Land wieder zurück an die Spitze führen. Wir gratulieren ganz herzlich....

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Wir haben versprochen, dass wir ab Tag eins der Regierung die Wende einleiten und die illegale Migration eindämmen. Und das hat Alexander Dobrindt genauso gemacht. Wir gehen diesen Weg weiter - in Berlin und in Brüssel.
 
Gestern hat das Europäische Parlament den Weg für Rückkehrzentren frei gemacht. Das soll EU-Mitgliedstaaten perspektivisch ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten. Dafür will Deutschland eine Roadmap entwickeln, die dies bis Ende des Jahres möglich macht machen. 
 
Die Zahlen gehen runter. Wir schieben ab. Wir stärken die freiwillige Rückkehr. Auch in Brüssel sind wir treibende Kraft. Wir bleiben konsequent....

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