„Aus dem Gedanken ‚Möchte man auswandern?‘ wird längst die Frage: ‚Wann wird man auswandern?‘“
Diesen Satz zu hören, tut weh. Und er beschämt zutiefst.

Gestern hat unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann junge, engagierte Jüdinnen und Juden zu uns eingeladen. Vor dem Jahrestag des 7. Oktobers ging es um ihren Alltag in Deutschland und die Schilderungen sind ein Weckruf:

Das dürfen wir niemals als Normalität akzeptieren: Antisemitismus im Netz. Angriffe auf offener Straße. Jüdische Studenten, die ihre Identität an Universitäten verbergen müssen. Grenzen des Sagbaren, die sich immer weiter verschieben.

„Wer bei antisemitischen Vernichtungsparolen kein Störgefühl hat, dessen moralischer Kompass ist verrutscht. Wir brauchen endlich echte Bildungsarbeit über lebendiges jüdisches Leben und ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Judenhass. Der Kampf gegen Judenhass ist unsere Aufgabe – als gesamte Gesellschaft.“ Franziska Hoppermann

Dass junge Menschen, die hier geboren sind, an ihrer Zukunft in Deutschland zweifeln, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie.

Wir akzeptieren Antisemitismus nicht.
Wir tolerieren ihn nicht.
Wir bekämpfen ihn.

Jüdisches Leben gehört mitten in unser Land: frei, sichtbar und ohne Angst. Wir stehen fest an Eurer Seite.

Danke an den @zentralratderjuden, @makkabi.deutschland, @jsud_official, @meet_a_jew und @kaj_berlin für den Austausch....

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„Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages stellt. Für uns als Christdemokraten ist das ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte. 

Es ist das Ergebnis einer größeren Zäsur: Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben bei der Landtagswahl der AfD und dem BSW als autoritäre und extremistische Parteien eine absolute Mehrheit gegeben. Wohlwissend, dass das BSW bereits vor der Wahl angekündigt hat, für die AfD-Kandidaten zu stimmen. Mit dieser Mehrheit wurde ein rechtsextremer Landtagspräsident ins Amt gehoben. 

Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen. Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion hat ein Votum von Enthaltung bzw. Nein-Stimmen ergeben. Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.

Bei dieser geheimen Wahl mussten die Mitglieder des Magdeburger Landtags die Wahl eines Präsidenten einer rechtsextremen Partei mit ihrem Gewissen vereinbaren. Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist.“

@franziskahoppermann.cdu...

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7. Oktober 2023 

Vor genau drei Jahren hat der schreckliche Terrorangriff der Hamas Israel ins Herz getroffen und eine Welle des Judenhasses ausgelöst, die wir auch mitten in Deutschland spüren. Übergriffe, Bedrohungen, Hetze im Netz, Angst auf dem Universitäts-Campus und auf unseren Straßen: Das ist die unerträgliche Realität für viele Jüdinnen und Juden in unserem Land.
 
Für die CDU Deutschlands ist klar: Der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels sind nicht verhandelbar. Er ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern der Prüfstein für unsere Demokratie und die moralische Substanz unseres Landes.
 
Die CDU steht fest an der Seite Israels. Wir gedenken der Toten dieses schrecklichen Terrorangriffs und trauern mit den Hinterbliebenen. Unsere Gedanken sind auch mit den ehemaligen Geiseln.
 
An alle Jüdinnen und Juden in Deutschland: Wir sehen Euch. Wir stehen an Eurer Seite. Nicht nur an Gedenktagen, sondern an jedem einzelnen Tag. Für uns ist das keine Floskel, sondern eine unverhandelbare Selbstverständlichkeit: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – gestern, heute und in Zukunft....

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