Carsten Linnemann: Gesundheitssystem effizienter machen
Carsten Linnemann will das Gesundheitssystem effizienter machen - damit Patienten schneller die…
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Foto: Philipp Ziebart Foto: Philipp Ziebart Niedersachsen beginnt vor Ort
Am 13. September 2026 entscheiden die Menschen in Niedersachsen über ihre Städte,…
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Ab 2. Januar 2027 startet die neue Bundes-App „d-you“. Personalausweis, Führerschein und…
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
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Wir haben die Bereitschaft und den Mut, das Notwendige zu tun.
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Unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann betont im Morgenmagazin, dass es wieder mehr Ernsthaftigkeit und echtes Zuhören in der Politik braucht.
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„Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der Entwicklung unseres Landes. Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben. Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generationen die Perspektive geben.“ Bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
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Ostdeutsche brauchen keine Ferndiagnosen, sondern eine Politik, die ihnen zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt. Klartext von Philipp Amthor bei #hartaberfair.
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Unsere Freiheit und unsere Werteordnung sind nicht verhandelbar.
Friedrich Merz hat in der gestrigen Pressekonferenz klargestellt: Wer die Unterstützung der Ukraine einstellt, macht die Lage nicht besser, sondern schlimmer.
Gerade deshalb braucht es jetzt außen- und sicherheitspolitische Klarheit.
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Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute Dr. Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Mit der Wahl übernimmt er künftig die Verantwortung für die finanziellen und organisatorischen Grundlagen der Parteiarbeit auf Bundesebene.
Friedrich Merz erklärte dazu: „Mathias Middelberg steht für Verlässlichkeit, wirtschaftliche Vernunft und große politische Erfahrung. Ich freue mich sehr, dass der Bundesvorstand ihn zum Bundesschatzmeister gewählt hat. Er wird diese wichtige Aufgabe mit Sorgfalt und Augenmaß wahrnehmen.“
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„Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil. Unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung. Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Klare Worte unserer Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu!
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