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Aktuelle Beiträge

  • Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU
    Foto: Henning Schacht
    Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt
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    Dobrindt: Rückkehrpolitik konsequent stärken

    Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland und Europa verlassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…

  • Stromsteuer sinkt 2027
    Foto: CDU, Christiane Lang
    Stromsteuer sinkt 2027
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    Stromsteuer sinkt: Geringere Kosten für Haushalte und Betriebe

    Die Stromsteuer sinkt ab Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau. Davon profitieren…

  • Franziska Hoppermann
    Franziska Hoppermann, Foto: CDU / Markus Schwarze
    Franziska Hoppermann
    Franziska Hoppermann, Foto: CDU / Markus Schwarze

    Hoppermann: Stromsteuer sinkt!

    Die Stromsteuer wird 2027 für alle gesenkt. Damit werden private Haushalte und…

„Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land, ob jung oder alt, ob krank oder gesund, egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht.“

Friedrich Merz

Bundeskanzler

Aus Liebe zu Deutschland

01

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

  1. Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.

  2. Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.

  3. Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.

  4. Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.

  5. Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.

  6. Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.

  7. Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.

Hier finden Sie aktuelle Dokumente

Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft

Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…

Zum Beitrag

Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungserklärung im Bundestag
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung

Social Stream

Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und die Sicherheit in Europa

Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine – darum geht es beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Gipfel der Koalition der Willigen mit rund 40 Partnerländern von EU und NATO im Bundeskanzleramt. Es ist eines der größten Gipfeltreffen der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Gemeinsam beraten sie über weitere Hilfe im ukrainischem Abwehrkampf gegen Russland, die Abstimmung zu den laufenden Friedensgsprächen und verlässliche Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Waffenstillstand.

Im fünften Kriegsjahr intensiviert Russland seine Angriffe auf die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom und Wasser. Die ukrainischen Städte sollen unbewohnbar werden. Die Menschen in der Ukraine müssen sich weiter auf unsere gemeinsame Unterstützung verlassen können.
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Der heutige Buß- und Bettag ist ein Tag der Besinnung und des Innehalten für evangelische Christen. Er lädt uns ein, zur Ruhe zu kommen und nachzuspüren, was uns bewegt....

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Wir senken die Stromsteuer für alle! Ab 2027 holen wir damit das nach, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, erklärt unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann im ARD-Morgenmagazin....

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Ab dem 1. Januar 2027 wird die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau gesenkt.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Morgen nach der Entscheidung: „Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind. Die intensiven Beratungen haben sich gelohnt. Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren. Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“
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Worum geht es bei den Return-Hubs?

Ohne die Durchsetzung von Ausreisepflichten ist eine Migrationspolitik nicht funktionsfähig. Gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und Dänemark wird Deutschland ausreisepflichte Personen in Return-Hubs in Drittstaaten unterbringen.

Bundesinnnenminister Dobrindt erklärt die gemeinsam beschlossenen Ausreiseregeln und wie Menschen mit abgelehnten Asylanträgen neue Perspektiven erhalten sollen.
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„Wir haben über das Wochenende die Zahlen abgeglichen, sodass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken - auch für die privaten Haushalte.“ Bundeskanzler Friedrich Merz...

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