Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare…
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Aktuelle Beiträge
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) 
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Was jetzt passieren muss: Ergebnisse der Klausurtagung des Präsidiums der CDU Deutschlands
Nach der Klausurtagung legt die CDU ihren Plan für ein bezahlbares Leben,…
Foto: Christiane Lang Foto: Christiane Lang 7. Oktober: Miteinander für jüdisches Leben
Hamas-Terroristen überfielen vor drei Jahren ein Festival und jüdische Ortschaften in Israel.
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
Politikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
Wie früh sollte man anfangen, für die Rente zu sparen? 🤔 So früh wie möglich! Mit der Frühstartrente gibt es ab dem 6. Geburtstag monatlich 10 Euro Startkapital vom Staat für jedes Kind. Diese Woche im Parlament, ab 2027 geht es los. Wir machen Politik für die nächste Generation, nicht nur für eine Legislaturperiode.
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🇩🇪 Unsere Rente soll wieder stabil und gerecht werden.
Frühstartrente und Aktivrente sind der Anfang, Verbesserungen in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sind schon in Kraft.
Mit der neuen gesetzlichen Kapitalrente nutzen wir endlich die Chancen des Kapitalmarkts, so wie es viele andere Länder längst tun. Da sind wir ehrlich gesagt mindestens 30 Jahre zu spät.
Das Ziel: ein steigendes Rentenniveau und sinkende Beiträge. Die Kapitalrente kommt vor allem den jüngeren Generationen zugute. Der Umbau bringt vorübergehend höhere Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich, und das sagen wir offen.
Politik für die nächste Generation, nicht nur für die nächste Wahlperiode. 💪
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Junge Menschen sollen, wie die Generationen vor ihnen, in einem Land leben, in dem man sich durch Leistung etwas aufbauen kann. Sie sollen in einem Land leben, in dem man sich persönlich entfalten kann und in dem man eine gute Zukunft für sich und die Familie sieht.
Das ist der Grund, warum wir so viel Kraft in die Reformen stecken.
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Wir machen Politik nicht für eine Wahlperiode, sondern wir machen Politik für die nächste Generation.
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Mehr Wachstum für Deutschland 🚀🇩🇪
2026 wird das Wirtschaftswachstum mit 1,3 Prozent fast doppelt so stark ausfallen wie noch im Frühjahr vom Internationalen Währungsfonds erwartet, der seine Prognose für 2026 und 2027 nach oben korrigiert.
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Leistung muss sich lohnen. Familien müssen gestärkt werden. Und der Staat muss Sicherheit und Ordnung garantieren.
Wir wollen die Probleme Schritt für Schritt lösen:
✔️ Stromsteuer für alle senken
✔️ Elterngeld für mindestens zwölf Monate garantieren
✔️ Mehr Wohnraum durch einfachere Baustandards schaffen
✔️ Missbrauch von Sozialleistungen, Schwarzarbeit & Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen
✔️ Null Toleranz bei Clankriminalität, Extremismus & Antisemitismus
✔️ Straftäter abschieben & Hilfen bei verweigerter Rücknahme streichen
Aus Liebe zu Deutschland. 🇩🇪♥️
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Extremisten gehören nicht in unsere Parlamente! Und schon gar nicht an ihre Spitzen.
Deutliche Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen. Das ist ein beispielloser Vorgang. Ich will es hier erneut sagen: Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz!“
Es bleibt dabei: Die CDU wird an keiner Stelle in Deutschland Extremisten in Staatsämter oder in Regierungsämter wählen. Das gilt nicht nur für Rechtsextremisten. Das gilt auch für Linksextremisten.
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Das Präsidium der CDU trifft sich heute zur Klausur. Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu hat davor deutlich gemacht, worum es bei diesem Treffen geht: Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen verstanden. Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen, die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker in den Blick zu nehmen und unser Land weiter zu modernisieren. Die Klausur ist der Beginn eines gemeinsamen Prozesses – in der Partei und in der Bundesregierung.
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