Bundestag beschließt Regeln für Spritpreise
Stellen Sie das auch fest? Mit jeder Krise klettern die Preise nach…
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Sven Schulze führt die CDU Sachsen-Anhalt mit klarem Regierungsanspruch und Nähe zum…
Foto: Steffen Böttcher Foto: Steffen Böttcher Gewalt gegen Frauen: Wir handeln.
Julia Klöckner hat im Bundestag zur digitalen Gewalt gegen Frauen gesprochen. Sie…
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Die Landtagswahlen 2027 im Saarland werfen ihre Schatten voraus. Die @cdu_saar hat vor diesem Hintergrund heute ihren Spitzenkandidaten gewählt. @stephan.toscani soll das Land wieder zurück an die Spitze führen. Wir gratulieren ganz herzlich.
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Wir haben versprochen, dass wir ab Tag eins der Regierung die Wende einleiten und die illegale Migration eindämmen. Und das hat Alexander Dobrindt genauso gemacht. Wir gehen diesen Weg weiter - in Berlin und in Brüssel.
Gestern hat das Europäische Parlament den Weg für Rückkehrzentren frei gemacht. Das soll EU-Mitgliedstaaten perspektivisch ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten. Dafür will Deutschland eine Roadmap entwickeln, die dies bis Ende des Jahres möglich macht machen.
Die Zahlen gehen runter. Wir schieben ab. Wir stärken die freiwillige Rückkehr. Auch in Brüssel sind wir treibende Kraft. Wir bleiben konsequent.
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Die Grünen wollen mit einem Antrag im Bundestag unter anderem das Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst aufheben und bestimmte islamische Verbände stärker finanziell und organisatorisch fördern.
Im Gespräch mit Experte und Autor Ahmad Mansour wird deutlich: Wenn Politik immer wieder die gleichen Verbände stärkt, blendet sie diese Vielfalt aus – und öffnet im Zweifel sogar Akteuren des politischen Islams Raum.
Wer Integration stärken will, darf nicht Strukturen fördern, die Parallelgesellschaften verfestigen. Deutschland braucht eine Integrationspolitik, die den Einzelnen stärkt – nicht Ideologien.
Außerdem hat Ahmad Mansour im Interview über die innenpolitischen Auswirkungen des Iran-Konflikts und wachsenden Antisemitismus gesprochen.
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Unser Generalsekretär @carsten_linnemann hat bei Maybrit Illner die zwei zentralen Aspekte für echte Reformen in Deutschland angesprochen: „Erstens müssen alle Maßnahmen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dienen, und zweitens muss jeder dazu einen fairen Beitrag leisten.“
Außerdem müsse es der Bundesregierung gelingen, eine überzeugende Geschichte zu erzählen, warum diese Reformen notwendig sind.
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Gewalt gegen Frauen, auch im Netz, ist kein Einzelfall. Es ist ein strukturelles Problem. Für uns ist klar: Der Staat darf hier nicht tatenlos zusehen. Täter müssen identifiziert und konsequent bestraft werden.
Mit der elektronischen Fußfessel und verschärften Regeln beim Stalking haben wir den Schutz von Frauen bereits vorangetrieben. Um Frauen und Kinder auch digital besser schützen und Täter konsequenter verfolgen und bestrafen zu können braucht es jetzt eine weitere zentrale Maßnahme: die Speicherung von IP-Adressen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
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Für uns als CDU ist klar: Altersvorsorge muss endlich einfacher, fairer und leistungsorientierter werden. Ein System, das funktioniert. Mit der neuen privaten Altersvorsorge schaffen wir genau das. Denn egal ob angestellt oder selbstständig, ob kleines oder großes Einkommen – jeder verdient Sicherheit im Alter.
Mit der Revolution der privaten Altersvorsorge schaffen wir den Rahmen - jetzt liegt es an dir, dich um deine Altersvorsorge zu kümmern.
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Mit der Reform der privaten Altersvorsorge wird Vorsorge einfach, fair und für alle machbar - gerade auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Für uns ist klar: Wer arbeitet, muss sich auch im Alter auf Sicherheit verlassen können. Deshalb gilt das neue Angebot jetzt übrigens auch für Selbstständige! Was genau das für dich bedeutet, erklären wir dir hier:
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„Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema“, stellte @juliakloeckner heute im Bundestag klar. „Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie, für Zivilisation und für Anstand.“
Sie betonte auch: Beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt sei lange zu wenig passiert. Umso wichtiger sei es nun, zu handeln.
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Einfach mal machen –
Der Podcast von Carsten Linnemann
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