Anstoß für eine Reformagenda

CDU, CSU und SPD wollen „einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig soll der Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig ausgebaut werden. Die Nachrichtendienste sind wieder mit ausreichenden Mitteln auszustatten. „Für diese große nationale Kraftanstrengung wollen wir auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen.“

Die Änderung des Grundgesetzes soll dazu drei Maßnahmen ermöglichen: mehr Geld für Verteidigung, mehr Geld für Infrastruktur und mehr Investitionen durch Länder und Kommunen. Die Länder sollen dazu die gleiche Kreditflexibilität bekommen, wie der Bund: Bis zu 0,35 Prozent des BIP können über die Einnahmen hinaus als Kredite aufgenommen werden.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Die Sicherheitslage in Europa ist besorgniserregend, sagt Merz. „Die Zeit drängt und duldet keinen Aufschub mehr.“ Er nennt Beispiele für Angriffe auf unsere Sicherheit. „Die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur. Drohnenüberflüge über unsere Kasernen.“ Dazu hybride Angriffe auf unsere Wirtschaft. Die Erkenntnisse der Münchener Sicherheitskonferenz. Das zeigen die Bilder aus dem Weißen Haus in Washington, die Rede des US-Vizepräsidenten in Davos, die Lage in der Ukraine und die zunehmenden Drohungen aus Russland.

Klar ist auch: Es kann lange dauern, bis der nächste Bundestag entscheidungsfähig ist. Die Position Deutschlands muss aber vor dem nächsten EU-Gipfel klar sein, so Merz. „Diese Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestags entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.“

Stärkung der Wirtschaft

Darüber hinaus steht die Frage im Raum, „wie wir denn jetzt ebenso schnell aus der auch in diesem Jahr wieder erkennbaren Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft herauskommen“, so Merz. „Wie wir wieder ein starkes Land werden, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann. Diese Frage müssen wir heute auch beantworten.“

Die deutsche Volkswirtschaft braucht dafür neuen Schub, sagt Merz. Sonst ist die Aufgabe nicht zu leisten. Die Vorschläge stehen deshalb „in einem inneren Zusammenhang“. Höhere Verteidigungsausgaben brauchen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. „Deswegen schlagen wir ein neues Sondervermögen vor für die Infrastruktur und für den Klimaschutz.“

Merz beruft sich dafür auch auf namhaften Wirtschaftsprofessoren, die diese Maßnahmen unterstützen. Deren Aussage dazu lautet: „Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen. Wir nehmen diesen Rat ernst.“

Reformen für den Standort Deutschland

Zur schnellen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen sind weitere Reformen geplant. Eine Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren, spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland, auch private Investoren gewinnen, so Merz.

„Es geht um Investitionsfonds mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen einsteigen in eine kapitalgedeckte, individuelle Altersvorsorge. Und wir wollen die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit im Gesetz regeln.“

Es geht nicht um schnelle Geldausgaben, betont Merz. Er verweist auch auf die Reformkommission ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Diese Vorschläge gehen in eine gleiche Richtung. Die Union wird sie sehr ernst nehmen.

Den Blick wieder nach vorne richten

„Aus den genannten Gründen schlagen wir Ihnen heute nicht nur den Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß vor, das wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes brauchen.“ Merz ergänzt ganz bewusst: „Wir schlagen Ihnen auch ein neues Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz vor.“

Merz betont nachdrücklich: „Wir stehen möglicherweise vor einer historischen Entscheidung. Ob wir weiter nach innen schauen wollen. Oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückführt auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit.“

Gespräche mit den Grünen

Ein Wort des Dankes richtet Merz an die Grünen. In den letzten Tagen wurden sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt. Dabei wurde von beiden Seiten aufeinander zugegangen, so Merz. Das Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur wurde dabei um Investitionen in den Klimaschutz ergänzt, nennt Merz als Beispiel. Änderungen an den Vorlagen sind in der weiteren Debatte ist möglich. Scheitern aber, so Merz, ist keine Lösung.

Die Rede des CDU-Vorsitzenden Fredrich Merz sehen Sie hier.