Deutschland braucht schnelle Regierungsbildung

Thorsten Frei ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag. Die rechte Hand von Friedrich Merz, kann man sagen. Im Deutschlandfunk betont er: Das Land braucht schnell eine handlungsfähige Regierung. Vor allem in der Außenpolitik und für die Verteidigung sind schnelle Entscheidungen gefragt. Eine Abstimmung über die Schuldenbremse noch im alten Bundestag sieht Frei dagegen skeptisch.

„Monatelang haben wir nicht Zeit. Wir sollten versuchen gemeinsame Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis zu ziehen.“ Spätestens seit November 2023 wurden wichtige Projekte nicht weiteverfolgt, stellt Frei fest. Seit November 2024 hat Deutschland keine entscheidungsfähige Regierung mehr. „Die Menschen haben zurecht die Erwartung, dass die Politik sich jetzt an die Problembewältigung macht.“

Deutsche Wirtschaft wieder nach vorne bringen.

Deutschland geht in das dritte Rezessions-Jahr in Folge. Das gab es so in der Bundesrepublik noch nie. Alle anderen EU-Staaten und voraussichtlich alle anderen Staaten der OECD stehen besser dar als Deutschland. „Wir sollten ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln können, dass Wirtschaftswachstum die Grundvoraussetzung für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, in Standortvoraussetzungen ist.“ Und Wirtschaftswachstum ist auch die Voraussetzung für den Erhalt unseres Sozialstaates, wie wir ihn kennen.

Schnelle Entscheidungen bei Außenpolitik und Verteidigung notwendig.

Die globale Bedrohungslage hat sich zugespitzt, stellt Frei im DLF fest. „Die Welt wartet nicht darauf, bis Nabelschau und Selbstbespiegelung in Deutschland vorüber sind.“ Die Verantwortung für das Land „ist größer als die Interessen von SPD, CDU und CSU“.

Europa muss sich abstimmen, wie es auf die aktuellen Herausforderungen reagieren will. Frei sieht dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Seit genau drei Jahren läuft der Krieg in dem angegriffenen Land mittlerweile. Die Union steht zu einer konsequenten Unterstützung der Ukraine. Parallel dazu muss die eigene Verteidigungsfähigkeit ausgebaut werden.

Keine schnelle Reform der Schuldenbremse mit Grundgesetzänderung.

Eine Reform der Schuldenbremse wird es dafür mit dem alten Bundestag eher nicht mehr geben. Diese braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Das ist „keine kleine Sache“, betont Frei, sondern eine einschneidende Änderung mit intensiven Beratungen. „Eine Reform der Schuldenbremse ist eine gewaltige Aufgabe, die im Zweifel nicht auf ein einziges Thema begrenzt wäre.“

Frei stellt auch die Frage, ob bei so weitreichenden Entscheidungen der aktuelle Wählerwille übergangen werden kann. „Der amtierende Bundestag muss die Dinge lösen, die sich neu auftun“, stellt er fest. Dazu können Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik zählen. Frei hält insbesondere die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Denkbar ist, „dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“.

Stopp illegaler Migration ist im Interesse der Wähler von Union und SPD.

Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sieht Frei Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. In der Migrationspolitik ist schon im Wahlkampf deutlich geworden, „dass auch eine Mehrheit der SPD-Wähler die Migrationspolitik von Friedrich Merz unterstützt“. Auch klassische SPD-Wähler wollen sind an „einem starken, leistungsfähigen, an einem funktionierenden Staat interessiert“, stellt Frei fest. Dazu gehört, dass er die Kontrolle über die Migration hat.

Es gibt genug Übereinstimmungen für erfolgreiche Verhandlungen.

Frei ist überzeugt: „Ich glaube schon, dass wir Schnittmengen finden, die gemeinsame Projekte ermöglichen und die es vor allen Dingen ermöglichen, die Herausforderungen, die von einer großen Mehrzahl an Menschen gesehen werden, zu bewältigen.“

„Koalitionen bedeuten immer, auch die Kunst des Kompromisses zu beherrschen.“ Thorsten Frei.

Dazu könnte man in einem Koalitionsvertrag erstmal eine Vereinbarung für konkrete Projekte in den nächsten Monaten treffen, so Frei. Darüber hinaus müsste man die langen Linien festlegen. Wichtig ist, „sich die Flexibilität zu erhalten, auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren“. Ausformulierungen von Details bis in Kleinste sind, so Frei, dagegen „immer auch ein Zeichen des Misstrauens“.

Das Interview von Thorsten Frei zum Nachhören finden Sie hier.