Erste Einigung Union mit SPD: Was bedeutet das Milliardenpaket?

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Die nächste Bundesregierung muss alles tun, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Gleichzeitig hat sich die weltpolitische Lage noch einmal dramatisch verändert. Schneller als man vermuten konnte, muss die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europa massiv gestärkt werden.

„Schneller als wir noch vor einer Woche ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschland noch einmal verändert“, stellte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Pressekonferenz zu den Sondierungen fest. „Unter diesen Vorzeichen haben die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD begonnen.“ Darauf muss es jetzt die richtigen Antworten geben.

„Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu – auch mit Entscheidungen des heutigen Tages – die ersten notwendigen Schritte gehen und Entscheidungen treffen. Wir wissen, dass dies alles erst der Anfang einer längeren Wegstrecke sein kann.“ Friedrich Merz

In den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD geht es darum, für die großen Aufgaben den richtigen Rahmen abzustecken. Zwei Punkte stehen im Mittelpunkt der Ergebnisse der Sondierungen vom 4. März 2025.

Schnelles Handeln für Bundeswehr und Verteidigung

Der CDU-Vorsitzende stellte mit den Vorsitzenden von CSU und SPD fest: Die Bedrohungslage für Europa hat weiter zugenommen. Darauf muss die nächste Regierung reagieren. Europa und Deutschland müssen jetzt sehr große Anstrengungen unternehmen, „um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken. Wir wissen, dass die Mittel für die Landesverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.“ Die USA werden auch künftig als Partner gesehen. Doch nach den jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten müssen Europa und Deutschland sofort handeln.

CDU, CSU und SPD wollen dazu noch im alten Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes einbringen. Darin soll geregelt werden, „dass die notwendigen Verteidigungsausgaben des Bundeshaushaltes, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldengrenze freigestellt werden“. Merz betonte dazu ausdrücklich: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“

Ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur

Merz betonte auch: „Die Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu schaffen, wenn unsere Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt.“ Dazu braucht es neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen insgesamt vor allem auch eine deutliche Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, so Merz weiter.

Zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur wird ein kreditfinanziertes Sofortprogramm aufgelegt. Finanziert werden sollen  „insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung“, wie es in der Zusammenfassung der Ergebnisse vom 4. März heißt. Dafür werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch dazu wird von CDU, CSU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.

Die Summe soll in den Jahren 2025 bis 2034 bereitgestellt werden. Das ermöglicht gezielte Förderung von Projekten. Gleichzeitig erhöht ein damit verbundenes Wirtschaftswachstum die Einnahmen des Bundeshaushaltes. Ein Fünftel des „Sondervermögens“ bekommen die Länder und Kommunen für notwendige Investitionen in die oben genannten Bereiche direkt zur Verfügung gestellt.

Merz drückte auch damit verbundene Erwartungen aus: „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.“

Merz stellt klar: Die Schuldenbremse bleibt. Sie wird aber dahingehend „reformiert“, dass auch den Ländern künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird. Auch dazu wollen CDU, CSU und SPD eine Anpassung des Grundgesetzes in der kommenden Woche auf den Weg bringen.

Merz: Weitere Entscheidungen müssen folgen

„Wir sind uns als Bundestagsfraktionen darüber im Klaren, dass weitergehende Entscheidungen im Hinblick auf den Haushaltsausgleich ebenso notwendig sind, wie weitere Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zur Veränderung des Bürgergeldes, zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der nach wie vor viel zu hohen irregulären Migration“, stellte Merz klar. Dazu werden noch in dieser Woche Gespräche geführt.

Die Stellungnahmen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Saskia Esken und Lars Klingbeil sehen Sie hier.