Europa muss handlungsfähig werden

Die aktuellen Entwicklungen auf der Welt erfordern entschlossenes Handeln. Europas Sicherheit wird nicht mehr uneingeschränkte durch die USA gewährleistet. Ein entschlossener Kurs ist gefragt: Europa muss seine eigene Verteidigungsfähigkeit organisieren. 

Europa muss eigenständig handeln 

Die Beziehungen zu den USA stehen vor einer Bewährungsprobe. Der Kurs der US-Regierung unter Donald Trump macht deutlich, dass sich Amerika verstärkt auf sich selbst konzentriert. Sollte aus einem „America First“ ein kompromissloses „America Alone“ werden, hätte dies weitreichende Konsequenzen für Europas Sicherheit. Friedrich Merz macht keinen Hehl aus seiner Besorgnis: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal denken, geschweige denn sagen müsste.“ 

Trotzdem bleibt Merz zuversichtlich. Er hat in Wirtschaft und Politik Erfahrungen mit Vertretern der USA: „Ich hoffe trotzdem, dass wir die Amerikaner davon überzeugen können, dass es im gegenseitigen Interesse liegt, dass wir nach wie vor gute transatlantische Beziehungen haben.“ Eine CDU-geführte Bundesregierung wird sich für eine enge Partnerschaft einsetzen, doch mit einem klaren Fokus auf Europas Eigenverantwortung. 

NATO als Stabilitätsanker: Europas Verantwortung wächst 

Trotz globaler Unsicherheiten bleibt die NATO das zentrale Sicherheitsbündnis. Merz bekräftigt: „Ich bin davon überzeugt, dass die NATO nach wie vor gut funktioniert.“  Doch klar ist auch: Europa muss innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernehmen. 

„Spätestens bis zum NATO-Gipfel in Den Haag muss klar sein, welchen Beitrag Europa innerhalb der NATO bereit ist, für die Verteidigung zu leisten“, betont Merz. Eine besondere Rolle spielt dabei Großbritannien, das sich sicherheitspolitisch wieder enger an Europa annähert. Zudem soll die militärische Präsenz in Osteuropa, insbesondere im Baltikum, ausgebaut werden. 

Klare Haltung zu Russland und der Ukraine 

Mit großer Sorge blickt Merz auf die Entwicklungen in Osteuropa. Die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine und die Versuche Moskaus, Einfluss auf europäische Sicherheitsentscheidungen zu nehmen, sind zentrale Herausforderungen. Besonders die Länder an der östlichen EU-Grenze sehen sich als nächste mögliche Ziele russischer Expansionspolitik. Sie haben die Bedrohung bereits zu Sowjetzeiten erlebt und sind in ihrer Verteidigungsstrategie Deutschland voraus. 

Merz warnt vor diplomatischen Alleingängen, die an Europas Interessen vorbeigehen: „Was wir mit größter Besorgnis sehen, ist der Versuch, über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg, hier mit Russland einen Deal über die Ukraine zu machen. Das ist sowohl für die Ukraine inakzeptabel als auch für Europa.“ 

Europa darf sich nicht spalten lassen. Stabilität, Geschlossenheit und eine gemeinsame Strategie sind entscheidend, um langfristigen Frieden zu sichern. Das bedeutet auch, dass keine faulen Kompromisse auf Kosten der Ukraine eingegangen werden dürfen. 

Unmissverständliche Botschaft an Washington 

Die neue Bundesregierung wird mit klaren Worten auftreten – auch gegenüber den USA. „Unsere Botschaft ist eindeutig und sehr klar: Wir haben ein hohes Interesse daran, als Europäer ein gutes Verhältnis mit Amerika zu bewahren“, sagt Merz. Dabei geht es nicht nur um Verteidigung, sondern um gemeinsame Werte wie Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit. 

Merz betont: „Ich wünsche mir sehr, dass wir dieses Verständnis miteinander weiter teilen und dass wir auf der Basis dieses Verständnisses unsere Beziehungen weiterentwickeln.“ Eine CDU-geführte Bundesregierung wird sich deshalb entschlossen dafür einsetzen, dass Europa und Amerika gemeinsam an einer stabilen Weltordnung arbeiten. 

Europa muss mit einer Stimme sprechen! 

Nur als starke und geschlossene Einheit wird Europa international als gleichwertiger Partner angenommen. Deshalb setzt Merz auf enge Abstimmung mit wichtigen Partnern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

„Die Botschaft muss sehr klar sein: Europa ist einig und geschlossen.“  Friedrich Merz

Besondere Bedeutung kommt Osteuropa zu. Polen ist als strategischer Partner unverzichtbar, betont Merz. „Ich würde aus meiner Sicht immer unseren Nachbarn im Osten einbeziehen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist ein wichtiger Partner in diesen strategischen Fragen unserer Verteidigungsfähigkeit.   

Wir werden mit einigen Staaten eine gemeinsame Politik entwickeln. Das sind bei weitem nicht nur die großen, das sind auch mittlere und kleinere. Wenn ich an die baltischen Staaten denke, die müssen gemeinsam ihre politische, strategische Lage definieren und daraus auch eine gemeinsame Politik entwickeln. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt. Denn eines ist klar: „Es ist nun wirklich 5 vor 12 für Europa.“ 

Eine CDU-geführte Bundesregierung gibt Sicherheit und Stabilität 

Die Welt steht an einem Wendepunkt. Die geopolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Deutschland wird mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz bestens aufgestellt sein. Mit strategischem Weitblick, klarer Entschlossenheit und starken internationalen Partnerschaften wird die nächste Bundesregierung die Interessen Deutschlands und Europas verteidigen.