Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand

„Wir wollen sehr weitreichende, von vielen Menschen mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidungen treffen“, sagt der CDU-Vorsitzende zu Beginn der Debatte. Die hohen Kreditermächtigungen sind „ein großer Wechsel auf unsere Zukunft. Sie sind auch ein Wechsel auf die Zukunft kommender Generationen“. Deshalb besteht Merz auf klare Vorgaben für diese Kredite.

Neue Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Bundeswehr braucht modernste Ausstattung. Sie muss wieder voll verteidigungsfähig sein. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit. „Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt“, macht Merz klar. „Es ist ein Krieg gegen Europa, und nicht nur gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg – auch gegen unser Land – der täglich stattfindet.“

Die Angriffe Russlands gehen einher „mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union. Angriffen auf unsere offene und freie Gesellschaft.“ Dagegen muss Deutschland gewappnet und handlungsfähig sein, stellt Merz fest. „Gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, zur Wehr setzen.“

Europäische Verteidigungsordnung schaffen, Verteidigungsfähigkeit europaweit ausbauen

Deutschland und Europa haben sich sicher gewähnt, führt Merz aus. „Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit zum Teil wieder ganz neu aufbauen.“ Es braucht moderne Technologien, europäische Satellitenüberwaschung, bewaffnete Drohen. Die dafür notwendige Nachrüstung müssen Deutschland und Europa abgestimmt planen, „vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die – wann immer möglich – an europäische Rüstungsunternehmen gehen sollten. Das ist der Paradigmenwechsel, der uns bevorsteht.“

Von der Entscheidung im Bundestag hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ab, sondern auch die Europas und der NATO. Es geht um die friedliche regelbasierte Ordnung in Europa, so Merz. „Wir können uns nicht allein verteidigen. Das können wir heute nur mit den Amerikanern zusammen in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch selbst besser können.“ Dafür braucht es eine europäische Verteidigungsordnung. Merz stellt fest, der Bundestagsbeschluss „kann nicht weniger sein als der erste Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Letztere muss alle Staaten umfassen, die eine gemeinsames Interesse daran haben. Dazu zählen auch Großbritannien und Norwegen.

Investieren, Bürokratie zurückbauen: wichtige Aufgaben für den Standort Deutschland

Über 12 Jahre soll mehr Geld in den Standort investiert werden, als der Bundeshaushalt ohne Verschuldung möglich macht. Das ist notwendig, um Deutschland als Standort wieder global wettbewerbsfähig zu machen. „Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf in unserer Infrastruktur haben“, so Merz.

Merz betont gleichzeitig: Geld allein löst das Problem nicht. Deutschland braucht eine umfassende Konsolidierung. Denn: „Steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus“, rechnet Merz vor. „Und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen.“ Bund, Länder und Gemeinden stehen damit gerade in den kommenden Jahren unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck: Sie müssen Kredite an anderer Stelle verringern und abbauen. Das erfordert neben dem Schuldenabbau auch Aufgaben im Bund, in den Ländern und vor Ort zu überprüfen und ggf. zu streichen.

Merz nennt als erstes Beispiel die Gemeinden in NRW. Sie bekommen derzeit 15 Milliarden Euro an Steueranteilen. Allein 13 Milliarden Euro davon fließen in Projekte oder Aufgaben der Sozialpolitik. Vieles davon erfolgt durch Vorgaben der Bundesregierung. „Das kann so nicht weitergehen“, stellt Merz fest. Die Gemeinden brauchen mehr Freiraum. „Dazu müssen wir an diesen Vorgaben etwas ändern.“

Merz weist auf ein zweites Problem hin: „Wir müssen auch Antworten geben auf die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft.“ Die finanziellen Lasten daraus kann nicht allein die junge Generation tragen. „Wir stehen mit der Entscheidung auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens.“

Merz: Den Vorschlägen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat folgen.

Merz bekennt sich zu den ersten Vorschlägen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Diese arbeitet unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. „Diese Vorschläge können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein“, legt Merz dar. Denn die Kommission stellt zu Recht vieles in Frage, „an das wir uns in den letzten Jahrzehnten gewöhnt haben. Aber vieles davon ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben.“

Deutschland braucht einen Technologieschub, stellt Merz fest. „Durchgreifende Veränderungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie.“ Auch die EU muss dazu ihren Beitrag leisten, fordert Merz. Ursula von der Leyen will ihrerseits konkrete Vorschläge dazu einbringen. Diesen Vorschlägen musss man dann auch zustimmen, so Merz.

Für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Deutschlands Gesamtpaket für die Zukunft

„Wenn wir die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden, und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen handlungsfähigen Staat einlösen, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen gut begründen“, fasst Merz die Argumente zusammen.

„Wir verstehen die Sorgen. Wir verstehen die Kritik“, bekräftigt Merz. Er verweist auf die große Dimension der Aufgabe: „Selbstverständlich ringen auch viele von uns mit einem so weitreichenden Schritt.“ Aber man muss das Gesamtbild betrachten: die Lage, vor der das Land steht, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen die durch die Außen- und Sicherheitspolitik allein in den letzten Jahren – die sich in den letzten Wochen noch einmal drastisch verschärft haben. „Dann können wir diese Grundgesetzänderungen des heutigen Tages mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in den Zeiten, in denen wir heute leben, dringend geboten ist.“

Beschlussfassung

Der Deutsche Bundestag hat dem Paket für Investitionen in die Freiheit und die Zukunft unseres Landes in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Für die Union ist klar: Wir sind noch nicht am Ziel. Die Koalitionsverhandlungen werden jetzt sehr intensiv geführt. Mit dem klaren Ziel: Politikwechsel für Deutschland.