Politikwechsel für eine bessere Außenpolitik

Wir leben in Zeiten globaler Umbrüche. Darauf sollte die EU selbstbewusst reagieren, so CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Grundsatzrede beim Körber Global Leaders‘ Dialog 2025. Der CDU-Vorsitzende machte deutlich: Deutschland muss wieder verlässlicher Partner in der Welt sein.

Deutschland muss wieder Verantwortung übernehmen.

Der Bundestagswahlkampf sei auch von der Außen- und Sicherheitspolitik geprägt, so Merz. Denn: „Die europäische Sicherheitsarchitektur der letzten Jahrzehnte existiert nicht mehr. Unsere eigene Sicherheit ist akut bedroht durch Russland.“ Der russische Krieg gegen die Ukraine sei „ein wirklicher Epochenbruch“. Es gehe um einen Systemkonflikt. „Russland und China treten offensiv gegen die multipolare Ordnung ein“, unterstrich Merz. Sie leiteten ihre Ansprüche aus „Einflusssphären“ ab. Konflikte dienten dem eigenen Machtstreben. Die besondere Gefahr sieht Merz in Putin selbst: „Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf.“ Das Land werde die NATO herausfordern. Darauf müsse sich der Westen einstellen. Aufgabe der nächsten deutschen Regierung sei es dafür zu sorgen, dass Europa aus dieser Herausforderung „einiger und stärker hervorgeht“.

Auch Chinas Führung „arbeitet zielstrebig an einer regionalen Vormachtstellung.“ Der Einfluss der USA im Westpazifik solle zurückgedrängt werden. Russland, China Iran und Nordkorea arbeiteten eng zusammen. „Wir sehen uns einer Achse antidemokratischer Autokratien gegenüber, die unsere Demokratien herausfordern.“ Die regelbasierte internationale Ordnung stehe damit unter immer größerem Druck.

Merz schlussfolgerte: „Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Drei Kernpunkte stellt er in den Mittelpunkt seiner künftigen Arbeit.

1. Handlungsfähigkeit wieder herstellen

„Wir werden in der Außen- und Sicherheitspolitik die Handlungsfähigkeit wieder herstellen“, sicherte der CDU-Vorsitzende zu. „Wir schaffen Klarheit in den Positionen. Das ist unsere Verantwortung als größte Volkswirtschaft der EU.“ Die Herausforderungen seien andere als früher. Die Veränderung der Weltpolitik verlange vor allem klare Grundsätze. „Die Krise wird zum Normalen unseres außenpolitischen Alltags.“

Merz kündigte einen neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt an. Er werde „der Dreh- und Angelpunkt der Bundesregierung“ für innere und äußere Sicherheit werden. In Krisenlagen würden dort alle Informationen gebündelt, „um ein einheitliches Lagebild zu erhalten“. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde dann auch in unterschiedlichen Ministerien mit einer Stimme reden. Das sei wichtig, bekräftigte Merz. Denn: „Deutschland trägt Verantwortung. Nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit Europas.“

Die Entwicklungspolitik müsse künftig deutsche Interessen berücksichtigen, sagte Merz zu. „Die Entwicklungszusammenarbeit muss integraler Bestandteil einer von deutschen Interessen geleiteten Außenpolitik sein.“ Dazu zählten Unterbindung illegaler Migration sowie das Zurückdrängen von Korruption und Terrorismus. Finanzielle Hilfen – also Steuergeld – werde es nur bei konstruktiver Zusammenarbeit geben. „Ein Land, das seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, kann keine Gelder mehr aus Deutschland bekommen.“

2. Vertrauen zurückgewinnen

Die Ampel habe keinen einheitlichen Kurs gehabt. „Zögern, Zaudern und Taktieren sind an die Stelle von Klarheit und Verlässlichkeit getreten.“ Merz sagte für eine Regierung mit der Union zu: „Wir halten Wort. Wir treffen Entscheidungen einmal und werden dann danach handeln.“

Und weiter: Nicht allein die Großen dürften in Europa bestimmen. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde auch die kleineren EU-Partner einbinden. Denn Europa lebe von der Gemeinsamkeit: Die Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Warschau gehöre beendet, sagte Merz: „Wir werden Polen darum bitten, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Führung in Europa zu übernehmen.“ Unser Vorsitzender schlägt dazu vor, ergänzend zu dem bereits bestehenden Nachbarschaftsvertrag mit Polen einen „Freundschaftsvertrag“ zu unterzeichnen. Gemeinsam mit Frankreich solle dann die Vision eines souveränen Europas vertreten werden.

Den Kontakt auf die arabische Halbinsel möchte Merz deutlich verstärken. „Ich will, dass wir zu einer aktiveren Diplomatie mit den arabischen Staaten kommen.“ Mit Austausch an Wirtschaft, Wissen und Technologie. Und Israel müsse endlich wieder bekommen, was es zu seiner Sicherheit braucht. „Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen. Es steht fest an der Seite Israels.“

3. Strategische Prioritäten konsequent umsetzen

Deutschland braucht darüber hinaus eine echte Nationale Sicherheitsstrategie. Schon im ersten Jahr einer Merz-Regierung soll eine neue Strategie vorliegen, die die Ausgangslage darlegt, die Möglichkeiten beschreibt und daraus Handlungen ableitet. Das maßgebliche Leitmotiv: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Merz betonte dazu einen Leitsatz der Verteidigungspolitik: „Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein.“

„Der Aufbau und Erhalt einer eigenen Verteidigungsindustrie liegt in unserem Interesse“, sagte er. Merz forderte dazu eine grundlegende Reform der nationalen Beschaffungswesen. Der Unionskanzlerkandidat macht deutlich: Es brauche weniger unterschiedliche Angebote an Panzern, Schiffen oder Waffensystemen, dafür mehr gemeinsame Planung. Gemeinsame Fonds und Finanzierung hingegen braucht es nicht. „‘Made in Europe‘ muss auch in der Verteidigung an die Qualität der USA herankommen: Wir brauchen einen echten EU-Binnenmarkt für Verteidigungsindustrie.“

Ein starkes Europa sei auch eher in der Lage einen echten Frieden in Europa wieder herzustellen. Klar ist für Merz auch: Deutschland und Europa müssen die Unterstützung der Ukraine fortführen. Sie dürfen aber nicht Kriegspartei werden. Der Frieden in der Ukraine dürfe nicht zu einem Diktatfrieden werden. Sie müsse vielmehr volle Freiheit für ihr eigenes Handeln bekommen. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland darf keine Chance bekommen, diesen Krieg fortzusetzen. Das setzt voraus, dass die Ukraine stark genug ist, sich gegen Russland zu verteidigen.“ Merz: „Wir wollen einen Frieden in Freiheit und Sicherheit“. Der allein ermögliche es, unsere Werte in Europa auch künftig zu leben.

Regierungshandeln brauche angesichts dieser Konflikte eine Strategie. Und eine Strategie sei mehr als eine Beschreibung eines Ziels, so Merz. Deutschland müsse zu einer gestaltenden Politik kommen „Deutschland muss von einer schlafenden zu einer gestaltenden Mittelmacht werden.“

Merz bekannte sich auch zur starken Partnerschaft mit den USA. „Dieses Band über den Atlantik hat bisher gehalten, gleich, welche Administration im Weißen Haus sitzt.“ Merz will Politik auf Augenhöhe. „Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen.“ Mit Trump muss Europa selbstständiger werden. Das sei eine Chance und könne auch Europa stärken.

Merz warb für einen neuen Anlauf zu einem transatlantischen Handelsabkommen. Es brauche mehr Pragmatismus und Realismus statt historischer Nostalgie, sagte er. „Außenpolitik muss sein, gemeinsame Interessen zu finden, Widersprüche zu überbrücken und Unterschiede auszuhalten.“ Als CDU wollen wir eine strategische Außenpolitik, die von nationalen Interessen geleitet wird.

„Wir haben alle Chancen, in Zeiten des Epochenbruches als Europa zu bestehen und sogar stärker zu werden.“ Wir leben in einem Raum gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Kultur. Diese seien die Grundlage für Frieden, für unsere Freiheit und für unseren Wohlstand. „Es lohnt unser alle Anstrengung, sich dafür einzusetzen.“