Politikwechsel für Sicherheit und Frieden

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen: Russlands Krieg gegen die Ukraine geht 2025 ins vierte Jahr. Mit Donald Trump kommt ein europaskeptischer US-Präsident ins Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor großen innenpolitischen Aufgaben. Gleichzeitig hat die Ampel unser Land nicht gut vertreten. Deutschland muss wieder eine führende Rolle in Europa einnehmen. Das gilt besonders für Sicherheit und Frieden in Europa.

Unsere Handlungsfähigkeit stärken

Zum 1. Januar hat Polen die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Das Land will eigene Schwerpunkte setzen, vor allem für die Verteidigungsfähigkeit Europas. Paul Ziemiak ist gebürtiger Pole. Der ehemalige CDU-Generalsekretär spricht im Deutschlandfunk über Erwartungen und Chancen für Europa in den nächsten sechs Monaten. Er bekräftigt: „In der Frage der Verteidigungsfähigkeit ist Polen ein ganz vorbildliches Land – nicht nur in der EU, auch in der NATO.“

„Jeder Tag früher für einen Politikwechsel in Deutschland sorgt dafür, dass wir schneller handlungsfähig werden.“ Paul Ziemiak

„Klare Haltung und das Anerkennen von Realitäten.“ Das sind die besonderen Stärken Polens, sagt Ziemiak. „Die Bedrohung durch Russland, auch die Situation an der EU-Außengrenze“ schaffen ein besonderes Bewusstsein für die Gefahren eines Krieges. Dieses Bewusstsein fehlt vor allem der Kanzlerpartei SPD. Es geht gerade darum bei dieser Wahl auch um „die Bereitschaft zu handeln und unsere Sicherheit zu schützen“, sagt Ziemiak.

Sicherheit und Frieden für Deutschland und Europa

Für die CDU gilt: Die Sicherheit für Deutschland und Europa muss wieder in den Fokus rücken. Es geht um unseren Frieden und unsere Freiheit. Ziel der Union ist: Europa soll eigenständig verteidigungsfähig sein und zugleich in der NATO fest verankert bleiben. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.

Die Bundeswehr muss wieder voll verteidigungsfähig werden. Sie muss unser Land zuverlässig schützen können. Die Union wird dafür mehr Geld bereitstellen. Geht es nach der Union, wird auch eine aufwachsende Wehrpflicht eingeführt und eine starke Einsatzreserve geschaffen.

Dafür braucht es eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa. Die CDU will einen EU-Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln. Es geht darum, europäische Projekte und Produktion zu verstärken und das Beschaffungswesen zu straffen.

Unsere Freiheit verteidigen

„Es war falsch, bei der Bundeswehr zu sparen“, sagt Ziemiak. „Wir müssen uns verteidigen können. Und wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausstatten. Wir müssen unsere Freiheit verteidigen, damit wir frei und in Frieden leben können.“

„Wir sind auf dem Weg, die NATO-Ziele einzuhalten“, so Ziemiak. Mindestens zwei Prozent des BIP muss auch in Deutschland für die Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden. In Polen sind es sogar gut vier Prozent. Das wäre in Deutschland kurzfristig nicht möglich. Deshalb geht es darum, neben Deutschland auch Europa als Ganzes zu stärken.

Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Geben Sie beide Stimmen für die CDU. Für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa.

Das gesamte Interview von Paul Ziemiak beim Deutschlandfunk hören Sie hier.

Unser Flugblatt mit den Kernaussagen der Union für „Sicherheit und Frieden“ zur Bundestagswahl finden Sie hier.