1. Die Entscheidung drängt.
  2. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes.“ Thorsten Frei

CDU, CSU und SPD verhandeln über eine neue Koalition. Die Ergebnisse der Sondierungen liegen vor. Zu ihnen zählen: ein Sondervermögen für die Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsaufgaben sowie die Möglichkeit zusätzlicher Schulden für die Bundesländer und Kommunen. Dafür braucht es eine Änderung des Grundgesetzes – und dazu die Stimmen der Grünen noch im alten Bundestag. Denn CDU, CSU und SPD wollen nicht auf Stimmen der Extremisten von AfD oder der Linken im neuen Bundestag angewiesen sein. Heute debattiert der Bundestag. Kommende Woche soll er entscheiden.

„Es geht hier nicht um parteipolitische Überlegungen. Es geht um das Wohl unseres Landes und die Sicherheit unseres Landes.“ Thorsten Frei

Thorsten Frei ist erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Wir sehen, wie schnell sich die Weltlage verändert“, sagt er. „Und wie klar es ist, dass wir sehr viel stärker gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung sorgen müssen.“

Die Entscheidung drängt.

Es sind „anspruchsvolle Verhandlungen“, sagt Frei mit Blick auf die Bundestagsdebatte und die Änderungen des Grundgesetzes. Der zentrale Punkt: „Wir sind jetzt sehr kurzfristig unterwegs. Das hat mit der dramatisch sich verändernden und zuspitzenden Weltlage zu tun.“ Unsicherheiten mit Blick auf den Partner USA sowie die Kriegsdrohungen Russlands gegen EU und NATO verlangen schnelles Entscheiden und kurzfristiges Handeln. „Wir müssen jetzt sehr schnell agieren. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung – und dafür knapp 500 Stimmen im Bundestag.“

Im Grundsatz ist man sich einig.

Für die Änderung des Grundgesetzes laufen vertrauliche Verhandlungen von CDU, CSU und SPD mit den Grünen. Frei nennt es „ein gutes Zeichen, dass man diese Gespräche führt“. Im Grundsatz wollen alle höhere Ausgaben für Verteidigung. Auch die Grünen haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Hier geht es vorrangig um Details.

„Wenn man sich das ehrlich anschaut, dann findet man auch den Lösungsraum. Da kann man zueinanderfinden“, ist Frei überzeugt. Die Gespräche laufen aus seiner Sicht „gut und konstruktiv“. Ein Beispiel nennt Frei: Was versteht man unter Verteidigungsausgaben? Die Grünen folgen hier einem anderen Ansatz. Inwieweit kann der Zivil- und Katastrophenschutz dazugerechnet werden – und was gehört alles dazu? „Da kann man sicher zueinanderkommen.“

Es geht um Details.

„Wir möchten die Voraussetzungen schaffen, dass die Verteidigungsfähigkeiten des Landes gestärkt werden. Und da zählt jeder Tag.“ Dazu braucht es auch eine gute Infrastruktur. „Das muss jetzt alles sehr schnell gehen.“ Beim Thema Wirtschaft geht es vor allem den Grünen auch um eine Verankerung für den Klimaschutz. „Auch darüber kann man sich unterhalten“, so Frei.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird“, sagt er. Allen Beteiligten ist bewusst, „dass es hier wirklich um viel geht“.

Das Interview mit Thorsten Frei im ARD-Morgenmagazin sehen Sie hier.