CDU, CSU und SPD übernehmen Verantwortung für Deutschland

Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für eine erfolgreiche Regierung bildet.

„Der Koalitionsvertrag ist ein sehr starkes und sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Er ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner. Deutschland bekommt eine starke Regierung.“ Friedrich Merz

Internationale Verantwortung übernehmen

Die neue Regierung in Deutschland trifft auf veränderte Weltbedingungen. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen enorm zu“, so Merz. Die weitere Entwicklung ist offen.

Die Botschaft ist klar: „Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land: Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die politischen Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die Aufgaben und der Anspruch an die zukünftige Regierung sind groß. Der CDU-Parteivorsitzende betont: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“

Wirtschaft und Leistung stärken

Der Fokus des Koalitionsvertrags: die Entlastung der deutschen Wirtschaft, damit diese wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu gehört eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Von diesen werden „nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch der Mittelstand, Personengesellschaften und Einzelkaufleute profitieren“, so Merz. Das Ziel der Koalition: „Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Deutschland.“

Was will die Koalition konkret umsetzen? Von 2025 bis 2027 können Unternehmen 30 Prozent ihrer Ausrüstungsinvestitionen jährlich abschreiben. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um ein Prozent. Auch in der Energiepolitik gibt es Aufwind: „Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen“, stellt Merz klar. Leistung muss sich lohnen, dieses Prinzip hat für die CDU eine besondere Bedeutung: „Wir werden Überstunden steuerfrei stellen, wir werden die Aktivrente mit 2.000 Euro im Monat steuerfrei fördern und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen Bürgergeldes.“ Ausländische Fachkräfte sollen durch eine „Work-and-Stay-Agentur“ geworben und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Migration steuern und ordnen

Auch in der Migrationspolitik wird es einen Politikwechsel geben. Friedrich Merz ist überzeugt: „Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Wir werden Migration besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden.“ Dazu zählen Kontrollen an den Grenzen und Zurückweisungen, der Start einer Rückführungsoffensive und das „Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme“. Für subsidiäre Schutzbedürftige wird der Familiennachzug ausgesetzt, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten wird deutlich vergrößert.

Außerdem wird die Turboeinbürgerung nach drei Jahren beendet. „Die frühestmögliche Einbürgerung wird erst nach fünf Jahren wieder möglich sein“, so Merz.

Innere und äußere Sicherheit verbessern

Eine weitere Priorität hat die Stärkung der inneren Sicherheit. Ein Herzensprojekt der Union wird endlich Wirklichkeit: die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt. CDU, CSU und SPD sind sich einig: „Deutschland muss auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch besser werden“, so Merz. Welche Maßnahmen wird die neue Regierung umsetzen? „Wir werden die Ausgaben für die Verteidigung deutlich erhöhen. Wir werden ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr errichten. Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.“

Auch bei der Wehrpflicht gibt es Veränderungen, erklärt Friedrich Merz: „Wir werden nach dem schwedischen Modell zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit den Wehrdienst in Deutschland stärken. Aber das ist zunächst freiwillig. Wir hoffen, dass wir mit genügend Freiwilligen auch die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr hinbekommen.“

Staatsmodernisierung und Finanzen

Der CDU-Parteivorsitzende macht kein Geheimnis daraus, dass er sich eine andere Reihenfolge gewünscht hätte. Umso wichtiger, dass mit dem Sondervermögen verantwortungsvoll umgegangen wird. Merz verspricht: „Wir werden einen soliden Haushalt aufstellen.“ Die konkreten Vorhaben im Bereich der Staatsmodernisierung? Ein neues Digitalisierungsministerium soll den Auftrag für die Staatsmodernisierung erhalten. Die Bundesverwaltung soll um acht Prozent verkleinert werden, die Zahl der Bundesbeauftragten wird halbiert.

Wie geht es weiter?

Merz verspricht, alle Aufgaben „mit Mut und Zuversicht“ anzugehen. Er rechnet fest mit der Zustimmung von CDU, CSU und SPD für den erarbeiteten Vertrag. „Wir werden das Land wieder zusammenführen, damit wir gemeinsam Chancen ergreifen können“, so Merz.

Zum Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD