Die CDU steht für einen Politikwechsel
Die CDU steht für einen Politikwechsel in Deutschland. In Hamburg tagt dazu der CDU-Bundesvorstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt vor Beginn, worum es geht: „Die CDU steht für einen Politikwechsel. Die Ampel hat versagt.“
Die CDU steht für einen Politikwechsel in Deutschland. In Hamburg tagt dazu der CDU-Bundesvorstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt vor Beginn, worum es geht: „Die CDU steht für einen Politikwechsel. Die Ampel hat versagt.“ Deutschland wird von Ungewissheit beherrscht. Dagegen will die CDU eine klare Agenda setzen, mit der unser Land wieder vorankommt: eine Agenda 2030.
„Eigentlich ist es ganz einfach“, so Linnemann. „Alle vier Jahre wählt man einen neuen Bundestag. Und dann bekommt man eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler, der führt.“ Vor drei Jahren aber war das anders: „Herausgekommen ist die Ampel mit Olaf Scholz.“ Es folgte endloser Streit, die wichtigen Probleme wurden nicht gelöst. Die Folgen reichen über Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme hinaus: „Die Ampel hat das Vertrauen in die Politik insgesamt erschüttert.“
Es kommt auf die Union an
Unternehmen in Deutschland brauchen wieder Klarheit und Verlässlichkeit. Carsten Linnemann selbst wird immer wieder auf genau diese Punkte angesprochen, sagt er, „Unternehmer brauchen Planbarkeit, um investieren zu können.”
„Es kommt jetzt mehr denn je auf CDU und CSU an“, bekräftigt der CDU-General. „Sie können Zuversicht nur schaffen, wenn Sie sagen, was Sie besser machen wollen. Genau das steht im Mittelpunkt der CDU-Klausur.“ Mit der Agenda 2030 legt die CDU ein klares Wirtschaftsprogramm vor. „Wir wollen neues Wachstum schaffen in Deutschland!“ Kernstück ist eine Entlastung der breiten Mitte, der mittleren und kleineren Einkommen. „Friedrich Merz steht wie kein anderer für eine große Steuerentlastung“
Die Mitte wieder in den Blick nehmen
Linnemann will mit der CDU wieder eine Lanze für die fleißigen Menschen im Land brechen. Er will die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, nicht nur die Ränder. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. „Dafür stehen wir. Dafür steht auch Friedrich Merz persönlich.
In einem ersten Schritt soll es Steuerentlastungen geben. Die sozialen Hilfen werden reformiert, das Bürgergeld soll durch eine Neue Grundsicherung abgelöst und Arbeitsvermittlung wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. „Wir tun alles, um die Innovationskraft wieder zu stärken. Und wir brauchen wieder eine Mentalität des Machens.“
„Wir müssen den Menschen wieder mehr zutrauen“, bekräftigt Linnemann. „Wir müssen ins Machen kommen.“ Dann, so der CDU-General, „werden wir Deutschland wieder nach vorne bringen“.
Politik muss ehrlich sein.
Zuvor schon hatte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin die Seriosität der Berechnungen betont: „Da ist so viel Geld im Spiel. Wir müssen nur als Politiker mit dem Geld vernünftig umgehen.“ Der Bundeshaushalt der Ampel sieht für 2025 insgesamt rund 50 Milliarden Euro neue Schulden vor. Allein die Kosten für das Bürgergeld steigen jedes Jahr um weitere 5 Milliarden Euro.
Die CDU will „CDU pur machen“. Im ZDF betonte Linnemann: „Uns geht es um einen Politikwechsel. Und diesen Politikwechsel müssen wir umsetzen.“ Das Wahlprogramm spiegelt wider: „was würden wir umsetzen, wenn wir eine eigene Mehrheit bekommen.“ Koalitionsdebatten vor der Wahl „bringen nichts“, so Linnemann. „Wenn es den Politikwechsel nicht gibt, dann können wir auch nicht regieren. Und deshalb kommt es uns auf diesen Politikwechsel an. Die Agenda 2030 ist ein großes Paket, ein Plan für Deutschlands Zukunft.“
Das Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin sehen Sie hier.