Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Dies erwartet die Bevölkerung – gerade in Krisenzeiten.

Wir haben eine Richtungsentscheidung getroffen: Deutschland sendet eine klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir sind verteidigungsfähig, und jetzt auch in vollem Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen. Deutschland ist zurück und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur schaffen wir überdies die Grundlagen für umfassende Verbesserungen der Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert.

Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben. Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten.

Das vollständige Pressestatement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, und des Chefs der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=VDMcEAMhRNo