Forschung, Wissenschaft und Politik wieder verknüpfen

„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert! Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt. Wirtschaftlich stecken wir in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit ist auf fast drei Millionen gestiegen – das ist der höchste Stand seit zehn Jahren. Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nimmt Tag für Tag ab. So kann es nicht weitergehen.“

Die CDU gibt mit ihrem Sofortprogramm Antworten auf die Frage: Was kann, wird und muss schnellstmöglich getan werden. In Bonn hat die CDU zur Vorstellung und Debatte eingeladen. Friederich Merz ist mit der Wieder-nach-vorne-Tour der CDU in der Beethovenstadt.

Hendrik Wüst: Es braucht klare Festlegungen und grundlegende Entscheidungen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt gleich zu Beginn: „Lasst uns Deutschlands Chancen nutzen – und uns nicht zu Tode regulieren. Friedrich Merz scheut sich nicht die Dinge zu sagen, die notwendig sind. Er scheut sich nicht ehrliche Debatten zu führen, die Deutschland am Ende wieder nach vorne bringen. Deshalb ist Friedrich Merz der richtige Kanzler für diese Zeit!“

„Heute ist Weltkrebstag“, führt Wüst aus. Mit Hendrik Streeck und Friedrich Merz war er aus diesem Anlass zu Gesprächen im Uniklinikum Köln. „Mit kluger Entwicklung den Raum für Forschung und Wissenschaft größer machen, darum geht es“, sagt er. „Es geht um ganz grundlegende Weichenstellungen. Die Menschen müssen sich wieder darauf verlassen können, dass dieser Staat funktioniert.“

Das erfordert klare Festlegungen, sagt Wüst. „Der Staat muss sich um die wesentlichen Dinge kümmern. Die muss er besser machen. Und dazu ist die CDU bereit.“ Die Wirtschaft muss wieder laufen. „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen.“ Das Land muss Sicherheit bieten, „Terror und Kriminalität schon an der Wurzel bekämpfen“. Die illegale Migration muss beendet werden. Die Ampel verweigert diese Arbeit, so Wüst. Die CDU hat hingegen Vorschläge dazu gemacht. „Wir wollen Sie umsetzen mit einer Allianz der Mitte. Aber wir wollen sie umsetzen.“

Friedrich Merz: Deutschland braucht ein neues Denken.

Merz freut sich, „wieder in seiner alten Studienstadt Bonn“ zu sein. Das Gesicht der Stadt hat sich seither verändert. Auch die Aufgaben, die Herausforderungen. „Ich habe die Kandidatur von Hendrik Streeck unterstützt“, sagt Merz mit Blick auf den Bonner CDU-Kandidaten. „Wir müssen Forschung, Wissenschaft und Politik wieder verknüpfen.“ Deutschland braucht ein neues Denken angesichts tiefgreifender Veränderungen auf der Welt. Merz geht noch weiter: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich diese Welt noch einmal grundlegend verändert.“

Fortschritt braucht Ideen statt Ideologie.

Deutschland droht das dritte Jahr Rezession in Folge. „Was wir zurzeit erleben, hat in einer rasanten Geschwindigkeit stattgefunden.“ Rasanter Arbeitsplatzabbau in der Industrie – 300.000 Arbeitsplätze in nur drei Jahren. „Dieses Land muss Industrieland bleiben“, fordert Merz. Vor allem der eigentümergeführte Mittelstand sei das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ärmel aufkrempeln, anpacken braucht es. „Lassen Sie uns schauen, was wir schaffen.“

„Das Stichwort heißt Innovation“, sagt Merz. Um die Konkurrenz mit den besten Köpfen überall auf der Welt zu bestehen, braucht es Mut zu Neuem und Freiheit für Forschung und Entwicklung. „Wir müssen uns auf den Weg machen, beste Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Vorschriften helfen dabei nicht. Die Menschen sollen die beste Entscheidung für Umwelt und Geldbeutel aus eigener Verantwortung treffen, sagt Merz. „Das geht die Politik nichts an.“ Nur wenn Deutschlands Wirtschaft mit guten Ideen vorangehe, dann machen andere das nach. Und dann verkauft sich das Ergebnis auch. Es liegt im Interesse der Unternehmen, sich danach auszurichten. Dafür braucht es keine Ideologie, sondern Ideen.

Fleiß muss sich wieder lohnen.

„Wir müssen uns darüber verständigen, was wir in unserer Gesellschaft wollen.“ Mehr Wohlstand oder weniger? Soll es mehr sein, muss dafür gearbeitet werden. „Wer arbeiten kann, denen müssen wir sagen: Tut es auch.“ Wer stattdessen vom Staat leben will, muss eine Absage bekommen. Das Bürgergeld in der aktuellen Form kommt weg, verspricht Merz.

„Wir müssen wieder wachsen“, sagt Merz. „Wir müssen die neue Basis für unseren Wohlstand jetzt legen. Dazu brauchen wir vernünftige Steuern für Haushalte und Unternehmen.“ Steuern müssen sinken, nicht steigen. Merz macht klar: „Die meisten Unternehmen werden nach der Einkommensteuer belastet.“ Spitzensteuern belasten damit den Mittelstand direkt. Und auch die Erbschaftsteuer bedroht vor allem Familienunternehmen.

Wir müssen verteidigungsfähig sein.

Deutschland und Europa werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder kriegerisch bedroht. Auch Deutschland muss mehr investieren, um seine Freiheit zu verteidigen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden größer. Wir müssen den Wert unserer Freiheit wieder neu schätzen lernen und schützen müssen.“

„Ob wir es wollen oder nicht: Wir müssen verteidigungsfähig sein“, sagt Merz. Der einfache Grund: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Europa muss dafür zusammenwachsen. Ein Beispiel: Europa hat 17 Panzersysteme, die USA haben zwei. „Wir müssen mit dem Geld effizienter umgehen.“

Europa braucht ein starkes Deutschland.

Die CDU hatte immer verstanden, dass es eine enge Zusammenarbeit in Europa braucht, vor allem mit Frankreich. Die Deutsche Einheit kam nur zustande, weil Briten und Franzosen uns vertraut haben. Heute sind die politischen Abstände zu groß geworden, sagt Merz und fordert: „Deutsche Politiker müssen jederzeit darum bemüht sein, mit Frankreich und mit Polen für eine starke EU zu arbeiten.“ Und er verspricht: „Ich werde einen beachtlichen Teil meiner Zeit darauf verwenden, ein besseres Verhältnis zu unseren Nachbarn zu bekommen. Nicht nur, aber vor allem zu Frankreich und Polen.“

Viel zu viel Klein-Klein kommt aus Brüssel, sagt Merz. „Das Monstrum Bürokratie“ muss wieder gebändigt werden. „Wenn wir stark sein wollen in Europa, dann brauchen wir ein starkes Deutschland. Wir sind in der Mitte Europas. Ohne uns, gegen uns wird nichts vorangehen. Aber dazu müssen wir selbst stark sein. Ich möchte, dass die unsere Partner in Europa nicht mehr mit Verwunderung auf uns schauen, sondern mit Bewunderung.“

Die Corona-Pandemie hat ihn deutschlandweit bekannt gemacht: Als Virologe hat Hendrik Streeck Expertise gezeigt und auch die Debatte dazu nicht gescheut. 2025 kandidiert er für die CDU Bonn zum Deutschen Bundestag. „In einer sehr aufgewühlten Zeit“, wie er feststellt. Die Sorgen, die dem zugrunde liegen, die muss man ernstnehmen. Und man muss Antworten geben, sagt er, „auf die drängendsten Fragen, die die Bürger bewegen. Wir dürfen diese Chance nicht verspielen. Wir müssen Lösungen anbieten.“ Deutschland braucht nicht nur Problembeschreibungen – das Land der Tüftler und Erfinder braucht Antworten. „Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.“ Und genau dafür kandidiert er.