Friedrich Merz überzeugt bei Caren Miosga
Friedrich Merz ist zu Gast in der Sendung von Caren Miosga. Er spricht über die Koalitionsverhandlungen, was alles im Koalitionsvertrag steckt und seinen Anspruch als Bundeskanzler.
„Wir machen das schnörkellos. Wir versprechen nichts, was wir nicht halten wollen und auch halten können. Lieber mit Bescheidenheit starten und es gut machen“, so erklärt Friedrich Merz den Politikstil der künftigen Bundesregierung.
Am 9. April stellte Friedrich Merz gemeinsam mit den Parteispitzen der CSU und SPD den Koalitionsvertrag vor. Die Zustimmung sowohl der SPD-Mitglieder als auch des Bundesausschusses der CDU zum Koalitionsvertrag steht noch aus. Läuft alles glatt, so wird der zehnte CDU-Parteivorsitzende voraussichtlich am 6. Mai zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands gewählt.
Welche Vorhaben konnte die CDU im Koalitionsvertrag erreichen? Vor welchen Herausforderungen steht die neue Koalition? Was für ein Bundeskanzler will Friedrich Merz sein? Um diese und viele weitere Fragen ging es im Interview von Caren Miosga in der ARD.
Was hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen erreicht?
Einen Politikwechsel wird es in der Wirtschaftspolitik geben. „Es ist wichtig, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen“, betont Merz. Ein beispielloser Investitionsanreiz für Unternehmen wurde vereinbart. Unternehmen dürfen von 2025 bis 2027 ihre Investitionen zu 30 Prozent steuerlich abschreiben. „Dreimal 30 Prozent hat es noch nie gegeben“, so Friedrich Merz. Zudem wird die Körperschaftssteuer, sprich die Steuern auf Gewinne von Kapitalgesellschaften, gesenkt. Deutschland bekommt endlich ein modernes Unternehmenssteuerrecht. „Was wir machen, ist eine große Unternehmensform“, fasst der CDU-Vorsitzende zusammen.
Auch in der Migrationspolitik konnte die Union im Koalitionsvertrag erreichen, dass ein Politikwechsel möglich wird. Schlüssel ist die Abstimmung mit den Nachbarn, um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Merz ist optimistisch: „Es ist enorm viel Bewegung bei diesem Thema in Europa. Änderungen werden nicht mehr an Deutschland scheitern.“ Auch Nachbarländer wie Polen, Dänemark, Frankreich und Österreich setzen bereits eine restriktivere Migrationspolitik um. Merz stellt klar: „Wir wollen das gemeinsam lösen.“
Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz, gibt also die politische Richtung der Bundesregierung vor. Der Schlüssel für die Umsetzung der Politik liegt in den Ministerien. Auch hier konnte die CDU gemeinsam mit der CSU wichtige Ministerien für sich reklamieren. „Wir haben die Ressorts fair und anständig verhandelt. CDU und CSU haben zehn Ressorts und den Bundeskanzler, außerdem jeweils einen Staatsminister für Kultur und Medien und einen für Sport und Ehrenamt“, fasst Friedrich Merz zusammen. „Außerdem haben wir zum ersten Mal seit 60 Jahren das Außenministerium.“
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags
Vor welchen Aufgaben steht die neue Koalition?
Friedrich Merz macht klar: „Es ist eine Koalition, die vor großen Herausforderungen steht. Es gab selten eine Regierung, die eine derartige Fülle von Aufgaben hatte.“
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer schnellen Umsetzung des Koalitionsvertrags: „Tiefgreifende Reformen kann man nur in der ersten Periode einer Wahlperiode machen. Und das haben wir vor“, so Merz. Es gibt keine Tabus. Die Rente muss reformiert werden, ebenso die Pflegeversicherung. „Ja, wir werden eine Rentenreform machen“, kündigt Friedrich Merz an.
Die Entscheidung für das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur bedauert der CDU-Parteivorsitzende nicht. Klar ist: Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. „Eine Woche vor der Bundestagswahl war die Münchener Sicherheitskonferenz. So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Die außenpolitische Lage bleibt angespannt. Putins Krieg in der Ukraine einerseits und eine unvorhersehbare US-Politik andererseits sind Herausforderungen für Deutschland. Für Friedrich Merz hat die europäische Zusammenarbeit Priorität: „Ich setze auf die europäische Politik.“
Was für ein Bundeskanzler will Friedrich Merz sein?
„Menschen begeistern, überzeugen, mitnehmen und mitreißen. Und sie gleichzeitig auf einen Weg mitnehmen, der schwierig ist“, so formuliert Friedrich Merz seinen Anspruch als Bundeskanzler.
„Ich gehe mit Zuversicht und Mut an die Aufgabe, die vor mir liegt. Unser Land hat so viel Stärke, Substanz und Bereitschaft zur Kraftanstrengung. Ich würde es nicht machen, wenn ich nicht überzeugt wäre: Aus Deutschland ist mehr zu machen, als wir gerade zeigen.“ Friedrich Merz
Und auch ein bisschen Patriotismus im positiven Sinne brauche es, macht Merz klar. „Wir sind über 80 Millionen Menschen, die arbeiten, die sich um ihre Familien kümmern.“ Es liegt an uns allen, dass der Politikwechsel gelingt, da ist sich Merz sicher. Jede und jeder kann ein Stück beitragen, die passenden Rahmenbedingungen schafft die Politik.