Illegale Migration – CDU/CSU fordert konsequente Maßnahmen
Die tödlichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg haben das Land erschüttert. Angesichts dieser schockierenden Vorfälle fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass endlich entschlossene Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrigen Aufenthalte umgesetzt werden.
![CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag](https://www.cdu.de/app/uploads/resized/2025/01/202501291744__1TK7196_ed_c-100x56-c-center.jpg)
Die tödlichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg haben das Land erschüttert. In Aschaffenburg wurden ein kleines Kind und ein zufällig anwesender Mann, der helfen wollte, erstochen. Ein weiterer Helfer sowie ein anderes Kind erlitten schwere Verletzungen. Angesichts dieser schockierenden Vorfälle fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass endlich entschlossene Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrigen Aufenthalte umgesetzt werden.
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht im Deutschen Bundestag deutlich:
„Wenn Mitgefühl und Anteilnahme ernst gemeint sein sollen und nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen sollen, dann müssen spätestens nach Magdeburg und Aschaffenburg jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland getroffen werden.“
Illegale Migration konsequent begrenzen
Die CDU/CSU warnt seit Langem vor dem großen Problem der Kriminalität unter Asylbewerbern. Dabei betont Merz ausdrücklich die Unterscheidung zwischen Migranten, die seit Generationen in Deutschland leben und das Land maßgeblich mitgestalten, und illegalen Zuwanderern, die ohne Einreisepapiere zu uns gekommen sind und mitunter kriminell sind. Angesicht der seit langem in Deutschland lebenden Menschen betont er klar:
„Diese Menschen haben den Anspruch darauf, dass sie nicht in einem Atemzug mit den Asylbewerbern genannt werden.“
Viele von ihnen sind sogar für eine härtere Asyl- und Einwanderungspolitik, weil sie die Probleme noch klarer sehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz gab bereits zum dritten Mal eine Regierungserklärung zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate ab, ohne jedoch Lösungen vorzulegen. „Es ist zu einfach, um nicht zu sagen sehr billig, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusehen.“ Merz kritisiert zudem die geplante Kürzung des Budgets für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 10 Prozent, während der Behördenleiter erneut eine Überlastungsanzeige abgeben musste.
Forderung nach sofortigen Grenzkontrollen
„Mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen.“, betont Friedrich Merz. Dies ist nach europäischem Recht möglich, da Länder wie Dänemark, Schweden, die Niederlande und Italien bereits so handeln. Merz verweist auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Vorrang nationalen Rechts bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglicht. „Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten!“
Was muss eigentlich noch geschehen, fragt Merz.
„Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“
Ein Gesetz zur wirksamen Begrenzung der Migration
Die CDU/CSU hat bereits im September 2024 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine klare Begrenzung der Migration vorsieht. Doch die Ampel-Fraktionen blockierten diesen am noch am Tag des Scheiterns der Koalition am 6. November 2024 im Innenausschuss.
„Dieser Gesetzesentwurf wird seit Monaten beraten. Nichts, was wir Ihnen hier über Nacht plötzlich vorgelegt haben.“
Der Gesetzentwurf kommt Freitag in den Bundestag. Darauf hat Merz heute hingewiesen.
Der Entwurf enthält drei zentrale Punkte:
Die Wiedereinführung des Begriffs der Begrenzung als Ziel des Aufenthaltsgesetzes.
Die Einschränkung des Familiennachzugs auf diejenigen, die keinen dauerhaften Schutzstatus haben.
Die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, um eigenständig Abschiebungen durchführen zu können.
Klare Abgrenzung zur AfD
Merz betont, dass die CDU/CSU mit der AfD keine Mehrheit im Bundestag hat und auch nicht haben will. „Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit.“ Er stellt aber gleichzeitig klar, dass die Unfähigkeit der Ampelregierung die CDU/CSU nun vor eine schwierige Wahl stellt: „Und ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht.“
Er macht jedoch unmissverständlich klar:
„Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen. Aber vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, entscheide ich mich für das, was unabweisbar notwendig ist.“
Demokratie darf nicht missbraucht werden
Merz macht mit seinen Forderungen gegenüber Bundeskanzler Scholz deutlich:
„Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik. Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und wenn die Gesetze nicht ausreichen, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern, statt zu erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht.“
Am Ende seiner Rede warnt Merz vor der eigentlichen Gefahr für die Demokratie:
„Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftlich und politisch abgewählte Minderheit – SPD und Grüne – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.“
Die CDU/CSU hat eines klar gemacht: Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Und wenn die Ampelkoalition nicht handelt, dann wird die Union es tun – mit klaren Maßnahmen, die Deutschland endlich wieder sicherer machen.