Markus Söder: Deutschland braucht einen Richtungswechsel 

„In nur drei Wochen ist alles vorbei“, rechnet der CSU-Chef vor. „Und wir alle haben ein gemeinsames Ziel. In drei Wochen ist klar: Deutschland tickt anders. Es wird von CDU und CSU regiert und Friedrich Merz wird Bundeskanzler.“  

„Wir haben das gemeinsame große Ziel“, sagt Söder. „Es gibt keinen Platz für Eitelkeiten. Unser Land braucht einen Richtungswechsel. Und der geht nur gemeinsam. Darauf könnt Ihr euch verlassen.“ 

„Olaf Scholz ist nicht geeignet unser Land weiter zu führen. Auf gar keinen Fall.Scheitern darf man. Aber dann sollte man einen Abgang mit Stil haben.Stattdessen stellen sich die Gescheiterten hin und wollen weitermachen. Nein, das geht nicht. Die sollen abtreten!“ Markus Söder  

Fast jede Wahl wird als „die entscheidende“ bezeichnet. „Aber diesmal könnte es wirklich stimmen“, sagt Söder. Der Blick in die Nachbarländer zeigt, was passiert, wenn Regierungen nicht im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln: Die Extremisten an den politischen Rändern werden immer stärker. Italien, Niederlande, auch Ungarn oder die Slowakei sind Beispiele, zuletzt Frankreich. „Wenn das in Deutschland passiert, dann steht der ganze Kontinent vorm Wackeln.“ 

Für eine echte Migrationswende

Seit Monaten wird nichts getan, klagt Söder SPD und Grüne an. Allein Bayern hat 11 Initiativen gestartet. „Nichts ist passiert.“ Er fordert: „Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, zu reagieren. Die Migration ist uns über den Kopf gewachsen. So einfach ist das“, stellt er fest. „Die Kommunen haben uns gewarnt. Die Kriminalitätsstatistik ist drastisch gestiegen.“  

„Humanität kann nie verkehrt sein“, sagt Söder. Aber die Folge der unregulierten Zuwanderung hat das Volk gespalten. Und sie hätte fast die Union gespalten. „Jedes Jahr eine Million Menschen nach Deutschland holen – das werden wir auf Dauer nicht verkraften.“

Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet

Deutschland ist wieder Schlusslicht in Europa. „Die Wahrheit ist: Es sind nicht die Umstände von außen, die unser Land schwach gemacht haben. Nur Deutschland ist so schwach“, macht Söder deutlich. Das Land leidet unter Rezession und Inflation.“ Der Grund ist offensichtlich: „Drei Jahre Ampel bedeuteten drei Jahre Streit.“  

“Man hat uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, aber das Ergebnis ist so schlecht wie nie zuvor.” Es gab eine dreijährige Fehlerkette: Deutschland steigt aus Kernkraft aus. Die Energiepreise sind explodiert. Jetzt kauft man Atomstrom. „Das ist keine Politik. Das ist Heuchelei.“

„Die können Wirtschaft nicht. Wir können Wirtschaft. Friedrich Merz kann Wirtschaft.“ Markus Söder 

„Es muss auch in Deutschland klar sein: Die Grünen sind keine Autofreunde. Die sind Autohasser. Aber Deutschland muss sich zur Automobilindustrie bekennen.“ Wirtschaftliche Schwäche lässt sich durch Subventionen nicht auffangen. Die Politik der Grünen ist reine Planwirtschaft, stellt Söder fest. „Die offenbart: Die haben keine Ahnung von Wirtschaft.“ 

Man hat alle belastet – Familienbetriebe, Mittelstand – „unsere Stärke ist der Mittelstand, das sind Familienbetriebe. Für die müssen wir da sein. Die müssen wir stärken.“ Söder stellt fest: Keiner dieser Unternehmer hält Robert Habeck für geeignet. „Ich will ihn nicht am Küchentisch und nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sitzen sehen!“ 

Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen

„Es kann nicht sein, dass jemand der noch nie in die sozialen Kassen eingezahlt hat, genauso viel bekommt, wie jemand, der sein Leben lang eingezahlt hat.“ Söder kritisiert ein falsches Denken der Resteampel: „Bürgergeld statt Leistung. Ideologie satt Innovation, Vorschriften statt Freiheit – das ist rot-grüne Politik“, kritisiert Söder. „Wir sind eine NGO-Regierung geworden. Attac und Greenpeace bestimmen in Ministerien mit und blockieren das Land. Verbandsklagerechte durch NGOs müssen ein Stück weit zurückgedreht werden.“

CDU und CSU haben sich neu aufgestellt. Für einen Politikwechsel.

Bis 2021 waren gute Jahre für Deutschland, stellt Söder fest. „Die Ampel hat in drei Jahren eingerissen, was andere in 16 Jahren aufgebaut haben.“ Nicht alles war gut, zum Schluss der 16 Regierungsjahre, räumt Söder ein. Aber CDU und CSU haben sich neu aufgestellt, um den neuen Herausforderungen begegnen zu können. 

„Wir haben gezeigt: Ja, wir sind eine neue Union. Und Ja, wir werden die Migration nach Deutschland wirksam begrenzen.“ Friedrich Merz hat dazu eine Leitentscheidung getroffen und die Position der Union zur Abstimmung gestellt. 

„Die Grünen wollen keine Kurskorrektur. Stattdessen beschließen sie nicht weniger, sondern mehr Migration.“ Söder kritisiert dies als „elitäre, abgehobene Blase.“ Der Kurs von Merz ist richtig, bekräftigt Söder. 

Söder kritisiert das Auftreten von SPD und Grünen im Bundestag. Statt der Union zuzustimmen, wurden die Zustimmung anderer kritisiert. Es gab kein Entgegenkommen, stattdessen Konfrontation. „Vom Kanzler gab es nur Schweigen, Blockieren und Aufregen.“ Aber am Abend klagt er. Söder hat eine klare Meinung zu diesem schwachen Bundeskanzler: „Der Mann muss weg!“ 

Klares Nein zur AfD

„Weimar war ein langer, schleichender Prozess. Dass darf uns nicht passieren“, warnt Söder. „Es geht nicht nur um einen Ämtertausch oder einen Regierungswechsel. Es geht um eine neue Richtung für Deutschland.“ Für den Bayern ist klar: „Wir dürfen unser Land nicht der AfD überlassen. Fakt ist aber: Die AfD hat sich in Umfragen verdoppelt.“  

Die AfD hat einen Plan: Sie will die Union zerstören. Söder warnt aber vor einer noch größeren Gefahr: Die rechtsextremen stehen gegen jedes Interesse in Deutschland. „Wir helfen der AfD nicht. Wir werden sie bekämpfen.“