CDU, CSU und SPD diskutieren derzeit Grundlagen einer gemeinsamen Bundesregierung. „Die Gespräche sind in der letzten Woche gut gelaufen“, bestätigt Friedrich Merz vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus. Der CDU-Vorsitzende kündigt dabei an: „Wir setzen die Gespräche mit der SPD heute fort.“

Die Verteidigungsfähigkeit muss Vorrang haben

Noch vor dem anstehenden EU-Gipfel will Merz eine grundsätzliche Einigung mit der SPD über gemeinsame Linien zu Verteidigung und Europa finden. Merz teilt auch mit, er wird vor dem EU-Gipfel am Wochenende an der Vorbesprechung der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen. Dort wird er auf die Vorsitzenden der Partnerparteien von CDU und CSU treffen.

Merz wirbt gleichzeitig dafür, dass sich der Bundeskanzler und er mit Blick auf die Position Deutschlands eng abstimmen. „Olaf Scholz und ich sind darum bemüht, in enger Abstimmung unsere Deutsche Position einzubringen.“ Merz ist zu den Themen Verteidigung, Sicherheit und auch Ukraine-Unterstützung in einem engen Austausch mit Staats- und Regierungschefs in Europa. Für ihn gibt es dabei einen klaren Vorrang für Sicherheit. „Aus meiner Sicht ist die Frage der Verteidigung prioritär“, so Merz. „Ich werbe dafür, dass wir sehr, sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten tun müssen.“ Dabei ist auch eine Einbindung Großbritanniens wichtig.

Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem Präsidenten der Ukraine verstärkt den Druck auf Europa. „Sie sehen durch die Ereignisse, dass es einen enormen Handlungsdruck auf der europäischen Seite gibt. Daraus entwickelt sich auch ein Zeitdruck.“ Der CDU-Vorsitzende stellt aber auch fest, dass Europa und die USA weiterhin enge Partner sind und bleiben müssen.

Merz: Wir sind in guten und konstruktiven Gesprächen

Merz will den Sondierungen nicht vorgreifen. Klar ist aber auch, dass es ein gemeinsames Verständnis zu dem großen Konsolidierungsdruck braucht, der alle öffentlichen Haushalte betrifft – Bund, Länder und Gemeinden. Der CDU-Vorsitzende betont: Die Zinslast ist schon jetzt sehr hoch. Der Investitionsbedarf ist sehr hoch. Damit entsteht die Notwendigkeit klare Schwerpunkte zu setzen. Für die CDU bleibt klar: Höhere Neuverschuldung ist kein Selbstzweck. Mehr Geld für die Verteidigung ist Teil der Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD. „Wir sprechen auch noch nicht über Zahlen“, sagt Merz. Lösungen sind möglich.

„Wir sind in wirklich guten und konstruktiven Gesprächen.“ Jetzt müsse man zu schnellen Entscheidungen kommen. Aber noch sei man nicht am Ziel.