Merz: „Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen.“

„Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es unser Land besser kann, dass es dieses Land besser verdient hat.“ Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU und CSU, ruft zu einem politischen Neuanfang in Deutschland auf: „Die Ampel muss eine Episode bleiben. Sie haben ihre Chance gehabt. Die haben sie nicht genutzt. Deswegen brauchen wir jetzt einen Regierungswechsel. Deswegen brauchen wir jetzt einen Politikwechsel. Dafür stehen CDU und CSU. Dafür stehen Friedrich Merz und Markus Söder. Dafür stehen die viele Tausend Mitglieder der beiden Parteien und Millionen Wählerinnen und Wähler.“

„Wer Veränderung will, muss am 23. Februar CDU und CSU beide Stimmen geben!“ Friedrich Merz

Merz wird in Nürnberg mit Standing Ovation empfangen. Ohne Rednerpult, das Mikro in der linken Hand, die rechte locker in der Tasche, spricht der CDU-Vorsitzende zu den CSU-Delegierten. „Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen“, sagt er. Es ist die identische Botschaft, die Franz-Josef Strauß der Union 1982 in Brilon als Auftrag mitgegeben hat.  „Und es ist auch heute wieder die richtige Botschaft“, bekräftigt Merz. Er macht auch deutlich: Je größer der Stimmenanteil für CDU und CSU am 23. Februar sein wird, desto größer wird der Einfluss der Union in der nächsten Bundesregierung sein.

Neues Wahlrecht: Darum sind beide Stimmen für die Union so wichtig!

„Ich möchte, dass die CSU am 23. Februar alle Wahlkreise in Bayern gewinnt“, ruft Merz in den Saal. „Ihr könnt das schaffen!“ Doch das neue Wahlrecht ist eine echte Hürde. Denn Wahlkreisbewerber dürfen ihr Mandat durch die Erststimme nur dann antreten, wenn ihre Partei insgesamt ausreichend Zweitstimmen bekommt. Die FDP hatte diesem Wahlrecht zugestimmt. Merz kontert deshalb: „Es gibt keinen politischen Grund, jetzt auf irgendeinen Mitbewerber Rücksicht zu nehmen.“ Wer guten Willens ist für Bayern und für Deutschland, muss „auch mit der Zweitstimme CDU und CSU wählen. Sonst kommen direkt gewählte Angeordnete nicht in den Deutschen Bundestag.“

Merz: Klare Unterschiede der Parteien ermöglichen wieder eine echte Wahl.

Bis zum 23. Februar liegen noch zwei Wochen intensiven Wahlkampfs vor der Union. Die Zustimmung für die CDU und CSU ist groß.

Erstmals gibt es wieder klare Unterschiede, macht Merz deutlich. Und das ist gut so. „Die Wähler wollen die Wahl haben. Sie wollen die Unterschiede sehen.“ Die Union hat sich klar positioniert und leistet damit einen Beitrag zu einer neuen demokratischen Auseinandersetzung. „Ein Weiter-So in Deutschland ist ausgeschlossen“, sagt Merz. „Wir stehen vor grundlegenden Kurskorrekturen in mindestens zwei Bereichen der Politik: Das eine ist die Migration. Und das andere ist die Wirtschaftspolitik.“

Europa: Deutschland muss in Brüssel wieder präsent sein.

„Deutschland muss in Europa wieder mit einer Stimme sprechen“, fordert Merz. „Deutschland muss wieder eine Rolle spielen in Europa.“ Dazu muss die Regierung auch präsent sein in Europa. Merz verlangt regelmäßige Abstimmung mit der EU, „weil wir etwas zu sagen haben, weil wir mitbeeinflussen wollen, in welche Richtung diese Europäische Union geht“. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen, wie bisher“, sagt Merz. „Auch in Europa muss es jetzt heißen: Zeitenwende!“

In der Industrie- und Wirtschaftspolitik gibt es viel zu viele kleinteilige Regulierungen aus Europa, kritisiert Merz. „Die Überregulierung der EU muss beendet werden.“ Das ist wichtig, um weiter Erfolg zu haben. Die EU „muss aufhören im Klein-Klein zu regulieren. Sie muss anfangen, im Großen wieder politikfähig zu werden.“

Für wirtschaftlichen Erfolg braucht es eine andere Einstellung.

„Wir werden in Europa nur stark, wenn wir selbst wieder ein starkes Land sind“, sagt Merz. Deutschland muss wieder an der Spitze Europas stehen. Dafür braucht es wieder eine starke und selbstbewusste Wirtschaft. Deutschland muss die Krise überwinden. „Es steht sehr viel auf dem Spiel“, bekräftigt Merz. „Es geht um die Frage: kommt Deutschland wieder zurück?“

„Wir müssen eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes erhält, die den Wohlstand wieder vergrößert – und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen mit Wachstumsperspektive und Wohlstandsversprechen.“ Friedrich Merz

„Wenn wir kein Industrieland bleiben, dann werden wir viele Ziele nicht mehr erreichen. Weder in der Sozialpolitik noch in der Umweltpolitik oder in anderen Bereichen.“ Deutschland muss dafür wettbewerbsfähig sein. Moderne Technologie muss hier zuhause sein. Neue Unternehmen müssen entstehen. Startups auf Basis von KI müssen in Deutschland selbstverständlich sein. Datennutzung muss selbstverständlich sein. „Das Potenzial dazu wird derzeit nicht gesehen.“

Fleiß muss sich wieder lohnen.

„Deutschland ist unter der Ampel ärmer geworden. Deutschland hat unter der Ampel den Anschluss verloren. Deutschland hat unter der Ampel Wettbewerbsfähigkeit verloren“, stellt Merz fest. Fast drei Millionen Arbeitslose, gleichzeitig 700.000 offene Stellen und 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen im sog. “Bürgergeld” zeigen, was nicht stimmt in Deutschland. „Wenn wir nur über Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche reden, werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten. Unsere Botschaft ist sehr klar: Wir wollen die Potenziale nutzen, die Menschen ermutigen und ermuntern, die Ärmel wieder aufkrempeln.“

Deutschland kann sich auch nicht leisten, auf die Mitarbeit Älterer zu verzichten. Doch das darf nicht mit Zwang geschehen. „Die Rente mit 67 bleibt“, stellt Merz fest. Aber mit der Aktivrente macht die Union den Älteren ein Angebot: Wer länger arbeitet, muss mehr davon haben als bisher. Es braucht auch ein neues Miteinander der Generationen. „Wir versprechen der jungen Generation, dass Ihr auch die Chance habt, in Freiheit, Frieden, Wohlstand und einem bestens ausgestatteten Sozialstaat zu leben.“ Das Versprechen einzuhalten, ist auch die Verantwortung der Älteren. „Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre!“

Einwanderungsland Ja. Illegale Migration Nein.

Deutschland ist ein liberales Land. Es ist auch ein Einwanderungsland. Merz macht deutlich: „Wir müssen ein offenes, liberales, tolerantes Land bleiben – und auch ein Einwanderungsland.“ Deutschland ist sogar auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Doch illegale Migration und die Anwerbung von ausländischen Fachkräften sind völlig verschiedene Dinge.

Viele Menschen mit eigener Zuwanderungsgeschichte fordern offen einen Kurswechsel in der Migration. Merz berichtet: „Gerade von Menschen mit Migrationshintergrund höre ich häufig eine klare, sogar eine sehr harte Ansage: Sorgt dafür, dass wir in diesem Land nicht angefeindet werden, in die Ecke gestellt werden mit denjenigen, die nach Deutschland kommen, das Gastrecht hier missbrauchen und in Deutschland keine dauerhafte Zukunft haben.“

Merz betont ausdrücklich: „Deshalb müssen wir das Migrationsthema lösen.“ Gerade auch deswegen hat die Union ihre Überzeugung im Bundestag zur Abstimmung gestellt. „Auch wenn die Falschen zustimmen, lassen wir uns nicht davon abbringen. Wir sagen der deutschen Bevölkerung, was wir in der Sache für richtig halten.“

Eine Union, ein Kandidat, ein Ziel: Politikwechsel in Deutschland.

Standing Ovation erhält Friedrich Merz auch nach Ende seiner Rede. „Wir werden dich in Deinem Kurs unterstützen“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Die CSU steht geschlossen hinter Friedrich Merz. „Wir haben unser klares Ziel, in zwei Wochen erfolgreich zu sein“, bekräftigt Söder. „Wir haben das Ziel, dass Du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.“ Söder dankte dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten „für die tolle Zusammenarbeit.“ Mit einem Schmunzeln in Richtung des Kanzlerkandidaten erinnerte Söder dabei auch an die Veranstaltung in der Heimat von Merz: „Ich war sogar im Sauerland. Ich habe Sauerländer Würste gegessen. Ich bin zu allem bereit.“