Migrationspolitik: „Es ist jetzt Zeit, Entscheidungen zu treffen.“

Nach dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg bestätigt Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderung nach einer dringenden Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik. Auf einer Pressekonferenz bekräftigt er die Absicht, die notwendigen Sofortmaßnahmen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. 

„Wir dürfen nicht mehr nur reden. Wir müssen handeln. Wir müssen Schaden vom deutschen Volk abwenden.“ Friedrich Merz 

Merz: „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“ 

Merz bezeichnet den Anschlag in Aschaffenburg als Teil einer Serie von Taten, die klare politische Entscheidungen erforderten: „Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen.“ Er bekräftigt, dass die Union noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration in den Deutschen Bundestag einbringen wird: „Ich erneuere mein Angebot an SPD, Grüne und FDP, diesen Weg mit uns zu gehen. Es kann so nicht bleiben.“  

„Wir brauchen pragmatische Lösungen“ 

Alle Täter der Anschläge der letzten Monate waren vorher als Gefährder bekannt, sagt Merz. Er fordert deshalb konsequente Rückführungen: „Wir haben in Deutschland 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Duldungsanspruch. Das ist inakzeptabel.“  

 Die Union hat für diesen Personenkreis auch die Durchsetzung eines Ausreisegewahrsams angesprochen. Dazu gibt es die Möglichkeit für schnelle und pragmatische Maßnahmen: „Wir haben leerstehende Kasernen und könnten auf Gefängnisgeländen Containerbauten errichten. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen.“  

Merz fordert: Bundesregierung soll handeln, nicht taktieren. 

Merz nennt es „vollkommen unverantwortlich, dass seit August 2024 keine Rückführungen nach Afghanistan mehr stattgefunden haben.“ Die jetzige Ankündigung eines Fluges seitens des Kanzlers ist pure Wahlkampftaktik. „Wenn über 5 Monate keine Rückführungsflüge nach Afghanistan stattgefunden haben, dann zeigt das, dass die Bundesregierung nicht gewillt und nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen.“ Merz fordert vom Bundeskanzler, „jetzt wirklich Entscheidungen zu treffen, die die illegale Migration in unser Land beenden“.  

Merz erläutert auch die Rechtslage der Anträge von CDU und CSU: Schon das EU-Recht lässt Zurückweisungen zu. „Es ist keine rechtspolitische Erwägung“, macht Merz deutlich. „Es ist eine Frage des politischen Willens.“ Der CDU-Chef verweist auf andere europäische Länder: „Dänemark, Schweden und die Niederlande zeigen, dass Lösungen möglich sind. Deutschland muss endlich handeln.“ 

„Die Sache zählt, nicht die Taktik“ 

Abschließend stellt Merz klar: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“ Die CDU wird ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen und erwartet von der Ampel-Koalition eine klare Position. „Jetzt müssen wir im Sinne der Sache Entscheidungen treffen.“ 

Merz betont auf Nachfrage: „Wir machen uns nicht von Blockaden von SPD und Grünen abhängig.“ Er bekräftigt: „Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag.“ Die Union möchte, dass auch SPD und Grüne mit der Union „gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, die uns die Möglichkeit geben, die nach wie vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland drastisch zu reduzieren“. 

Linnemann: „Illegale Migration stoppen“ 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat zuvor betont, dass die CDU mit ihrer Haltung großen Rückhalt in der Bevölkerung erfährt. Viele Menschen wollen Teil dieser CDU-Familie werden: „Allein am Wochenende kamen 200 Mitgliedsanträge im Adenauer-Haus an. Unsere Position zur Migrationspolitik entspricht den Erwartungen der Menschen.“