Namensartikel von Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die wir im Jahr 2025 gemeinsam und kraftvoll anpacken wollen. Die drängenden Herausforderungen Deutschlands – Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche und die Energie- und Wärmewende – erfordern starke Kommunen. Die kommunale Perspektive auf diese Themen hat im November dieses Jahres der CDU-Metropolenkreis diskutiert, der auf meine Einladung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammenkam.

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den 20 größten deutschen Städten, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten, tauschten sich mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB und Generalsekretär Carsten Linnemann MdB aus und gaben Anregungen, welche kommunalen Anliegen im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl Berücksichtigung finden sollen.

Einigkeit bestand darüber, dass die irreguläre Migration nach Deutschland die Kommunen nicht nur an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sondern inzwischen auch die Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtig. Umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise an der bundesdeutschen Außengrenze sind daher notwendig, um der irregulären Einwanderung nach Deutschland Herr zu werden und die Kommunen zu entlasten.

Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen betonten die kommunalen Vertreter, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip wieder eingehalten werden muss: Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen können. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen.

Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache, denn Kommunen sind wichtige Leistungsträger im föderalen System. Den Austausch im Rahmen des Metropolenkreises werden wir zukünftig verstetigen, um den kommunalen Anliegen weiterhin und dauerhaft Gehör zu verschaffen.

Ein weiterer Höhepunkt im letzten Jahr war die zweite Ausgabe der Konferenz „women@cdu #Kommunal“. Aus ganz Deutschland kamen engagierte Kommunalpolitikerin nach Berlin, um zu diskutieren, Lösungen zu entwickeln und sich zu vernetzen. Mit diesem Format haben wir ein Netzwerk geschaffen haben, mit dem wir das Potenzial an talentierten und kompetenten Frauen für die CDU noch besser erschließen können.

Mir war und ist es eine Herzensangelegenheit, Frauen Mut zu machen, sich in der Politik zu engagieren. So habe ich mich besonders gefreut, dass wir im Rahmen der Veranstaltung mit der Journalistin und Buchautorin Franca Lehfeldt eine „Mutmacherin”, wie die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann MdB sie nannte, begrüßen konnten.

Im Gespräch unterstrichen beide Frauen, dass das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft oft nicht ausreichend geschätzt und honoriert werde. „Deutschland hat viele Leistungsträger: 3,3 Millionen Betriebe, 46 Millionen Arbeitskräfte, ca. 29 Millionen ehrenamtlich Engagierte und Familien als größter Pflegedienst“, erinnerte Gitta Connemann und forderte eine Rückbesinnung auf die Werte Leistung und Engagement, sowohl im Beruf wie auch im Ehrenamt.

Von innovativen Ideen in Krisenzeiten über Rechtsanspruch in Kita und Grundschule bis zur Frage „Who cares – Herausforderungen für die Pflege“, befassten sich die Teilnehmerinnen der Konferenz mit den großen Zukunftsfragen der Kommunalpolitik.

Unser Land steht vor großen Herausforderungen und als CDU sind wir gefordert, gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wieder mit Mut in die Zukunft blicken können. Nach dem Scheitern der Ampelregierung ist es unsere Aufgabe, nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Hierfür bitten wir um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung.

Ihre Christina Stumpp

Die Tage von Weihnachten bis zum Neuen Jahr sind eine Zeit zum Innehalten: zum Zurückschauen auf das Jahr 2024 und einen Ausblick zu wagen in das Jahr 2025. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp haben genau das getan. In unserer Reihe geben die drei CDU-Politiker ihre Einschätzungen wieder.