Politikwechsel in Fulda

Am Wochenende führte die Wahlkampftour den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz nach Fulda in Hessen – und die Resonanz war überwältigend. Die Halle war binnen sieben Stunden ausverkauft. Die CDU zeigte eindrucksvoll, was es bedeutet, eine Volkspartei zu sein. 

Friedrich Merz spannte in seiner Rede einen weiten Bogen über nahezu alle Politikfelder. Neben der Wirtschaftspolitik stand vor allem die Innere Sicherheit im Fokus seiner Ausführungen. 

Aschaffenburg: Entschlossen handeln statt leerer Worte 

Die schreckliche Tat von Aschaffenburg hat tief erschüttert. Ein kleines Kind wurde brutal ermordet, ein mutiger Helfer verlor sein Leben. Dieser unfassbare Angriff zeigt auf schreckliche Weise: Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Die CDU stellt klar: Wir handeln. Wir schützen unsere Bürger. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, fand deutliche Worte an die gescheiterte Regierung:  „Wie viele Anschläge müssen noch passieren, wie viele Kinder müssen noch sterben, um gemeinsam zu dem Ergebnis zu kommen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist“? 

Grenzen schützen, illegale Einreise stoppen 

Die CDU hat bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt, um solche Taten künftig zu verhindern. Der entscheidende Punkt: Kontrolle der deutschen Grenzen und Zurückweisung illegaler Einreisen. In den sechs Wochen der Fußball-EM hat sich gezeigt, dass Grenzkontrollen funktionieren. 12.000 illegale Einreisen wurden verhindert und über 1.000 Haftbefehle vollstreckt.  „Und jetzt erklären uns SPD und die Grünen: Das dürften wir nicht, weil das europarechtlich nicht zulässig sei. Was muss denn noch passieren?“, fragte Merz und mit scharfer Kritik an der verbliebenen Ampelregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalition verweigern den notwendigen Kurswechsel. Stattdessen versteckt man sich hinter juristischen Ausreden. Doch der Artikel 72 des EU-Vertrags gibt Deutschland genau dieses Recht, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit national zu handeln. 

Andere EU-Länder zeigen, wie es geht 

Während SPD und Grüne weiter zaudern, handeln andere EU-Staaten längst konsequent. Dänemark, geführt von einer sozialdemokratischen Regierung, hat klare Regeln eingeführt, um illegale Migration zu begrenzen. Auch andere EU-Länder zeigen: Strikte Grenzkontrollen und eine wirksame Zuwanderungspolitik sind möglich – und zwar innerhalb des EU-Rahmens. Wenn andere EU-Staaten erfolgreich zeigen, wie öffentliche Sicherheit garantiert wird, darf Deutschland nicht länger der Zauderer in der Mitte Europas sein.  „Die sind alle in derselben Europäischen Union wie wir. Die machen es, und wenn die es machen, dann müssen wir es auch machen, und wir werden es mache.“, so Merz. 

Keine Zusammenarbeit mit Feinden unserer Werte 

Die CDU steht für eine Politik der Mitte – klar abgrenzend zu den politischen Extremen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Union kategorisch aus. Merz stellte unmissverständlich klar:

 „Wer die AfD wählt, hat am 24. Februar gar nichts ausgerichtet: Raus aus der NATO, raus aus der EU, raus aus dem Euro – ich werde mit dieser Partei keine  Koalitionsverhandlungen führen und keine Regierung bilden.“  

Statt Lösungen anzubieten, isoliert die AfD Deutschland durch gefährliche Forderungen und populistische Rhetorik. Merz erklärte deutlich: Wer die AfD wählt, wählt politische Unsicherheit und Chaos. Wer Veränderung will, wählt CDU. 

Die CDU übernimmt Verantwortung: Für ein sicheres Deutschland 

Die Union hat sich klare Ziele gesetzt: Grenzen kontrollieren, illegale Einreisen stoppen und den Zuzug auf ein Maß begrenzen, das Deutschland bewältigen kann. Diese Vorschläge liegen bereits seit drei Jahren auf dem Tisch. Doch Olaf Scholz und die gescheiterte Ampelregierung blockieren, anstatt zu handeln. Merz kritisierte:  „Wenn wir ehrlich sind, stehen wir vor dem Scherbenhaufen von zehn Jahren lang fehlgeleiteter Asyl- und Einwanderungspolitik in Deutschland.“ 

Die Union wird in der kommenden Woche einen umfassenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Merz betonte:

 „Wir gucken nicht rechts,                wir gucken nicht links. Wir gucken nur geradeaus, dass wir dieses Problem in Deutschland miteinander lösen.“

23. Februar: Politikwechsel für die Sicherheit Deutschlands

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist eine Richtungswahl. Es geht darum, ob Deutschland weiter in Unsicherheit verharrt oder endlich die nötigen Entscheidungen umsetzt, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Der CDU-Kanzlerkandidat appellierte:

„Ich bin fest entschlossen, dieses Land in der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik wieder auf Kurs zu bringen. Wenn Sie wollen, schaffen wir es.“

Wer diesen Politikwechsel will, muss CDU und CSU wählen. Die Union steht für eine klare, entschlossene Politik, die Sicherheit und Verantwortung an erste Stelle setzt. Gemeinsam können wir ein Deutschland schaffen, in dem Familien ohne Angst leben und Kinder sicher aufwachsen – für ein besseres, sicheres Deutschland.