Regierungsauftrag für Friedrich Merz und die Union

Gute Stimmung bis spät in die Nacht. Am Morgen danach wurde das Wahlergebnis bewertet. So fasst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Tag der Bundestagswahl und den folgenden Montag zusammen.

„Ich will zunächst den 14 Millionen Wählerinnen und Wählern der Union Dank sagen“, beginnt Merz. „Wir haben ein außergewöhnliches Wahlergebnis erzielt.“ Mit der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung haben die Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass ihnen unsere Demokratie wichtig ist. Für die Union gilt: „Wir haben mit dem Wahlergebnis ganz eindeutig den Regierungsauftrag bekommen. Und den Regierungsauftrag nehmen wir an.“

Die zentralen Themen: äußere Sicherheit, Migration und Wirtschaft

„Wir werden über drei große Themen zu sprechen haben“, kündigt Merz für die Koalitionsgespräche an. Diese Themen haben den Wahlkampf bestimmt, weil sie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik muss ein starkes Europa auf die Herausforderungen seitens der USA reagieren können. „Wir Europäer müssen jetzt sehr schnell handlungs- und verteidigungsfähig sein“, fordert Merz. „Das Thema hat in den nächsten Wochen absolute Priorität.“

„Das zweite große Thema ist die Migration.“ Die CDU hat ihre Position bekannt gemacht – auch durch den Antrag zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz. Merz bekräftigt: „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden mit der Union über diese Fragen zu sprechen und dieses Problem zu lösen.“

„Das dritte große Thema ist die wirtschaftliche Lage und vor allem die Lage unserer Industrie“, so Merz. Er fordert eindringlich: „Wir müssen die Industriearbeitsplätze erhalten.“ Der CDU-Vorsitzende geht davon aus, dass die SPD auch hier grundsätzlich die Linie der Union teilt. Das Wahlergebnis zeigt sehr deutlich: Die Menschen vor Ort reagieren auf die Wirtschaftskrise vor Ort. Wolfsburg nennt der CDU-Chef als Beispiel, die Heimat des VW-Konzerns. Der Wahlkreis wurde erstmalig von der CDU gewonnen, bisher immer von der SPD.

„Dies sollte Grund und Anlass genug sein für die SPD, über die wirtschaftspolitische Zukunft der Industrie in Deutschland mit der Union zu sprechen.“ Merz sieht gute Chancen für erfolgreiche Koalitionsgespräche: „Ich bin trotz der objektiv schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es uns gelingt, Lösungen zu erzielen.“

Schnelle Regierungsbildung ist dringender Auftrag für die Demokratie

Die AfD hat sich von der Bundestagswahl 2021 zur Bundestagswahl 2025 verdoppelt. Merz sieht darin „nun wirklich das allerletzte Warnzeichen an die politischen Parteien der demokratischen Mitte in Deutschland, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“

Merz: „Ich bin fest entschlossen, diesen Auftrag anzunehmen. Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen.“ Merz bekräftigt, dass es notwendig ist, eine Regierung vor allem auch schnell zu bilden. Er bekräftigt auch das Ziel, bis Ostern so weit zu sein. Das sind ziemlich genau 8 Wochen. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.“

Merz sagt zu, dass er das Amt als Bundeskanzler immer im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ausfüllen wird, „sollte es dazu kommen“. Er bekräftigt: „Ich bin bereit, die Führung unseres Landes zu übernehmen, unser Land aus den Krisen heraus zu führen und dafür zu sorgen, dass wir auch ein größeres Vertrauen für die Parteien der demokratischen Mitte zurückgewinnen.“

Die 21. Wahlperiode muss dafür genutzt werden, so Merz. Sie könnte eine der letzten Chancen sein, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich glaube, dass wir das schaffen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt“, sagt Merz. Spätestens ab dem 3. März sollen die Gespräche mit der SPD beginnen. „Mit dem festen Ziel, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zu haben.“ Dann unter Führung von Friedrich Merz. Eine Regierung, die dann auch eine parlamentarische Mehrheit hat, die hinter ihr steht.

Kritik am neuen Wahlrecht

Merz äußerte scharfe Kritik am neuen Wahlrecht. Die Ampel hatte hier durchgesetzt, dass direktgewählte Kandidatinnen und Kandidaten nicht automatisch in den Bundestag einziehen. Zweitstimmendeckung heißt das im Juristendeutsch.

23 Bewerberinnen und Bewerber sind bundesweit davon betroffen. 15 davon aus der CDU, 3 aus der CSU. „Diese Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen und können das Mandat nicht wahrnehmen. Das geht sehr einseitig zulasten der Union“, stellt Merz fest. Vier Wahlkreise in Deutschland sind jetzt ganz ohne Abgeordnete, „von keiner Partei. Das ist inakzeptabel.“

„Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie“, stellt Merz klar. Eine erneute Änderung des Wahlrechtes wird daher ebenfalls Thema von Koalitionsgesprächen sein. „Das ist keine reine Frage, wer kommt in den Bundestag. Das ist eine Frage der Repräsentation.“

Linnemann: Wahl ist ein Vertrauensvorschuss, der eingelöst werden muss.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dankt den vielen Wahlkämpfern vor Ort, den „vielen Mitglieder, die gerackert haben, Tag und Nacht.“ Diese Bereitschaft, für die Union einzutreten, zeigt die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Partei für den notwendigen Politikwechsel in Deutschland. Große Geschlossenheit und Freude gab es auch im Vorstand, so Linnemann. „Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Linnemann betont: „Es gibt ein gemeinsames Verständnis in der CDU-Spitze zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Er bekräftigt die Aussagen von Friedrich Merz: „Wir sehen das Ergebnis als Vertrauensvorschuss an. Und diesen Vertrauensvorschuss müssen wir einlösen in den nächsten vier Jahren. Es muss jetzt ein Politikwechsel kommen.“ Ein Weiter-so darf es nicht geben. „Dieses Verständnis haben wir. Mit dieser Erkenntnis gehen wir jetzt in die Gespräche.“