Thorsten Frei: Nachbarländer für eine restriktivere Migrationspolitik in Deutschland
Thorsten Frei ist einer der Hauptverhandler in den Koalitionsverhandlungen. Er macht klar: Deutschland braucht eine restriktivere Migrationspolitik, Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Konsolidierungen im Bundeshaushalt.
- Für eine Migrationspolitik, die ordnet, steuert und begrenzt
- Unterschied machen zwischen Asylbewerbern und Menschen ohne Bleiberecht
- CDU gegen Steuererhöhungen
Thorsten Frei spricht im ZDF-Morgenmagazin über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Union setzt dafür ein, die Zahl der irregulär nach Deutschland kommenden Migranten deutlich zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln und im Bundeshaushalt nachhaltig zu sparen.
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Für eine Migrationspolitik, die ordnet, steuert und begrenzt
Im Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD ist die Zurückweisung an den Staatsgrenzen festgehalten. Klar ist: Damit kann die Migration deutlich reduziert werden.Rückendeckung kommt auch von den europäischen Nachbarn, betont Thorsten Frei: „Es kommt Zustimmung aus Polen, aus Österreich und aus Frankreich. Das macht mich zuversichtlich, dass man sehr gute Lösungen finden wird.“ Thorsten Frei weist darauf hin, dass es in den Nachbarländern durchaus auch Kritik daran gibt, dass Deutschland mit seiner Politik zu attraktiv für Migration ist. Das ist ein Signal, dass Deutschland Maßnahmen ergreifen muss, um Migration zu begrenzen und besser zu steuern.
„Deutschland kann sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn. Gleichzeitig haben wir nie eine Politik gemacht, die das Interesse unserer Nachbarn nicht berücksichtigt hätte.“ Thorsten Frei
Thorsten Frei ist daher zuversichtlich, dass eine Abstimmung mit den europäischen Partnern funktioniert: „Dann kommen wir zu einer restriktiveren Migrationspolitik, einer Migrationspolitik, die auf Ordnen, Steuern und Begrenzen setzt.“
Unterschied machen zwischen Asylbewerbern und Menschen ohne Bleiberecht
Ein wichtiges Thema ist auch eine funktionierende Ausweisung vonMenschen ohne Bleiberecht. Ein weiterer Vorschlag ist: weniger finanzielle Unterstützung für Menschen ohne Bleiberecht. Frei erinnert daran, dass Bundeskanzler Scholz eine ähnliche Forderung in der letzten Wahlperiode gestellt – aber nicht umgesetzt hatte. Für die Union ist klar: Es ist gerecht, zwischen Asylbewerbern und Menschen ohne Bleiberecht klar zu unterscheiden: „Wir haben in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.Und für die brauchen wir eine Lösung“, macht Thorsten Frei klar.
CDU gegen Steuererhöhungen
Frei spricht sich für Einsparungen im Bundeshaushalt aus und gegen Steuerhöhungen aus.Der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion weist darauf hin, dass der Bundeshaushalt seit Corona um 100 Milliarden Euro gewachsen sei.
„Geld sparen tut man ja nicht dadurch, dass man Steuern erhöht, sondern indem man Ausgaben kürzt.“ Thorsten Frei
Steuererhöhungen würden der wirtschaftlichen Entwicklung schaden.Denn kleine und mittlere Unternehmen unterliegen oft der Einkommenssteuer. Sie brauchen steuerliche Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen.