Wahlkampf: Heftige Angriffe auf die Union

Die CDU will einen Politikwechsel für unser Land: Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Wir müssen wieder für Sicherheit sorgen. Wir müssen wieder Vertrauen in unseren Staat schaffen. Das geht nur mit einer starken und stabilen Regierung. Das geht nur mit einem Bundeskanzler, der führt und vorangeht. Das geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie.

Klare Aussage: Deutschland braucht einen Politikwechsel.

Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU macht sehr deutlich, wofür er mit der Union steht. „Friedrich Merz scheut sich nicht die Dinge zu sagen, die notwendig sind. Er scheut sich nicht, ehrliche Debatten zu führen, die Deutschland am Ende wieder nach vorne bringen“, sagt dazu NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Merz stellte auch die CDU-Positionen zur Eindämmung der illegalen Migration, zur Rückführung Ausreisepflichtiger und für mehr Sicherheit zur Abstimmung. Seither kommt es überall im Land zu heftigen Übergriffen durch linksradikale Extremisten auf die Union und ihre Unterstützer.

Carsten Linnemann: Gewalt ist kein Instrument der Demokratie.

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das wir schützen und verteidigen werden“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar. Er macht angesichts der An- und Übergriffe aber auch deutlich: „Die Pöbeleien, die Schmierereien, die Übergriffe bis hin zu einer Morddrohung, die von der Antifa und von Aktivisten gegen unsere Wahlkämpfer ausgeübt werden, haben mit Protest nichts mehr zu tun. Gewalt ist kein Instrument der Demokratie. Wir lassen uns von diesen Leuten nicht einschüchtern. Wir sind eine Partei, die auch im Gegenwind stehenbleibt.“

Die Fakten sind ernüchternd: Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wurde zwischenzeitlich regelrecht belagert. Die CDU empfahl ihren Mitarbeitern, die Bundesgeschäftsstelle vorzeitig zu verlassen. Zum CDU-Parteitag mussten 700 Polizisten die 1.001 Delegierten und die knapp 1.000 Gäste schützen.

In Hannover und in Berlin wurden CDU-Kreisgeschäftsstellen besetzt. Zugang wurde mit Gewalt erzwungen. Mitarbeiter stehen teilweise unter Schock. In Oldenburg versuchten Demonstranten beim CDU-Landesverband einzudringen.

Vandalismus wurde aus allen Bundesländern gemeldet, so aus Hamburg, Lüneburg, Höxter, Bochum, Recklinghausen, Trier und Freiburg. Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering kritisierte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst. Die CDU soll mundtot gemacht werden.“ In Braunschweig hat die CDU Strafantrag gestellt. In Jena, Dortmund und Lünen wurde ein CDU-Wahlkreisbüro und zwei CDU-Geschäftsstellen mit Farbbeuteln beworfen. Und das sind nur Beispiele.

Plakate der CDU werden bundesweit zerstört oder verunstaltet – in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Wahlkämpfer von CDU und CSU werden auf offener Straße angegangen. In Schöneberg gab es Gewalt gegen zwei Aktive der Jungen Union. „Mittlerweile haben Ehrenamtliche Angst, an den Infostand zu gehen“, sagt Jan-Marco Luczak, Abgeordneter in Berlin. In Berlin Dahlem konnte eine Veranstaltung der Jungen Union nur noch unter Schutz von rund 100 Polizisten stattfinden. Deutschlandweit wurden aufgrund von Bedrohung CDU-Aktionen zur Plakatierung abgebrochen und Info-Stände der CDU abgebaut; in Oldenburg sogar unter Polizeischutz.

Olaf Scholz und die SPD müssen sich von der Gewalt gegen die Union klar distanzieren.

„Die Angriffe gegen CDU-Geschäftsstellen, Ehrenamtliche und sogar Mandatsträger sind schlicht kriminell“, stellt Linnemann klar. „Mit Protest hat das nichts zu tun. Wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die politischen Mitbewerber in der Pflicht. Sie müssen Farbe bekennen: „Es ist deutlich überfällig, dass die Parteispitze der SPD und Olaf Scholz sich in aller Klarheit davon distanzieren.“