Wahlkampfabschluss in München: Friedrich Merz steht für den Politikwechsel

Nur noch wenige Stunden bis zur Wahl. Vor begeisterten Gästen macht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich: „Es sind noch knapp 26 Stunden, dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland.“ Mit diesen Worten begrüßt er die Gäste bei der Abschlusskundgebung der CDU und CSU im Löwenbräu in München. Der ganze Saal ist gefüllt von spürbarer Freude auf den bevorstehenden Politikwechsel am Sonntag, den 23. Februar 2025 Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung – und die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. 

Ende der Ampel – Zeit für eine starke Regierung 

Mit klarem Kurs stellt Merz die Union als stabile Kraft gegen das Chaos der vergangenen drei Jahre auf. Er betont eindrücklich: „Drei Jahre in der Opposition sind genug.“ Es war eine anstrengende herausfordernde, arbeitsreiche Zeit. Doch in der Bundestagsfraktion sind CDU und CSU in den letzten drei Jahren so zusammengewachsen, dass die beiden Schwesterparteien gemeinsam erfolgreiche Arbeit auf den Weg gebracht haben. So wurden viele Landtagswahlen gewonnen, wie auch beim heutigen Gastgeber Markus Söder, dem bayrischer Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. Er würdigte Merz‘ Führungsstärke und betonte: „Dass dieser Mann politische Führung zeigt und bereit ist, im Bundestag die anderen zum Schwur zu bringen – das zeugt von Charakter, Rückgrat und Führungskompetenz. So muss ein Kanzler auftreten, so muss ein Kanzler sein.“

 Das war für diese Wahlperiode nicht selbstverständlich, in einem Bundestag, in dem die Regierung schon nach wenigen Wochen den ersten großen Streit begonnen hat. „Wir, die Unionsfraktion, CDU/ CSU, wir haben nicht gestritten. Wir haben uns geeinigt, wir haben Konzepte vorgelegt, wir waren eine gute Opposition“, verweist er auf den Unterschied, durch den sich eine funktionierende, führungsstarke Zusammenarbeit auszeichnet. Die CDU und CSU stehen für Verlässlichkeit und eine klare Linie. „Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl und dann ist dieser Spuk mit dieser Regierung endlich vorbei“, erklärt Merz überzeugend. 

Eine Schicksalswahl für Deutschland 

Diese Wahl wird weltweit mit Aufmerksamkeit verfolgt. „Keiner kann heute sicher sein, dass das, was wir 75 Jahre hatten, auch in den nächsten 20 oder 30 Jahren fortbesteht.“ Friedrich Merz macht unmissverständlich klar: es geht bei der Wahl nicht um persönliche Ambitionen, sondern um das Erbe der Bundesrepublik. Für ihn steht fest, dass die Errungenschaften des Grundgesetzes – Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sozialstaat – nicht als selbstverständlich gelten dürfen. Es geht um den Erhalt unseres demokratischen Erbes geht. Er betont dabei: „Ich möchte, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch die Chance haben, 90 Jahre, 100 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu feiern.“ Deutschland muss sich den globalen Herausforderungen stellen. „Diese Bundestagswahl wird eine öffentliche Aufmerksamkeit auf der ganzen Welt finden wie nie zuvor.“ 

Markus Söder betont ebenfalls die weltweite Bedeutung dieser Wahl: „Schauen wir doch genau hin, unter welchen Umständen diese Wahl morgen stattfindet. Was wir zurzeit auf der Welt erleben, was in Russland, in der Ukraine, in China, in Amerika geschieht. Keiner kann sicher sein, dass die nächsten Jahrzehnte so stabil bleiben wie die letzten 75 Jahre.“ 

Umso wichtiger ist es, nun eine Regierung zu wählen, die Deutschland außenpolitisch wieder als stabile und verlässliche Kraft positioniert. Eine Regierung, die entschlossen handelt, klare Prioritäten setzt und das Vertrauen der Bürger in die Zukunft stärkt. Die Union steht für eine Politik, die Deutschland stabil hält und nach vorne bringt – in der Wirtschaft, in der Sicherheit und damit auch in der internationalen Zusammenarbeit. 

Sicherheit und Verteidigung: Deutschland braucht wieder Wehrhaftigkeit 

In der Außenpolitik setzt Merz auf Klarheit und macht deutlich, dass Deutschland und Europa selbstbewusster auftreten müssen. Er verweist auf die Worte von Jean-Claude Juncker, als Donald Trump erstmals Präsident wurde: „Europa muss jetzt nicht nur erwachsen werden, Europa muss weltpolitikfähig werden.“ Gerade in einer Zeit, in der globale Machtverschiebungen spürbar sind, ist es unerlässlich, dass Europa geschlossen und entschlossen handelt. Als Bundeskanzler will Merz Deutschland wieder eine starke Stimme in Europa geben. So erklärt er: 

 „Europa muss mitspielen. Wir müssen am Haupttisch sitzen und unsere Interessen wahrnehmen – gegenüber Russland, gegenüber China und, wenn nötig, auch gegenüber Amerika. Für ihn ist klar: „Wer dort als Zwerg auftaucht, wird als Zwerg behandelt und als Zwerg wieder nach Hause geschickt.“ Deswegen geht es darum, jetzt weltpolitisch erwachsen zu werden. 

Söder beschreibt seine Eindrücke von der Münchener Sicherheitskonferenz, die kürzlich in München stattfand: „Am Ende sind wir alle mit einem seltsamen Gefühl nach Hause gefahren, dass jeden Tag schlechter wird. Wir spüren, dass die Welt sich stärker ändert, als wir gedacht hätten.“ 

Diese veränderte geopolitische Lage hat direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Eine starke Wirtschaftspolitik ist daher unerlässlich, um Deutschland zukunftsfähig, wirtschaftlich stark und global wettbewerbsfähig zu machen. 

Wirtschaft: Leistung muss sich wieder lohnen 

Die wirtschaftlichen Folgen der Ampel-Politik spürt jeder.  „Diese Krise hat einen Namen: Die Ampel-Koalition“, legt der CDU-Chef unmissverständlich offen. Die Union setzt auf eine neue Wirtschaftspolitik, die Wachstum statt Verbote fördert. Er fährt fort und kritisiert: „Robert Habeck hat bis heute nicht begriffen, was Wirtschaftspolitik ist.“ 

Auch Söder warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Fehlentwicklungen: „Viele Bürgerinnen und Bürger und auch mittelständische Unternehmen sagen: Ich kann so nicht mehr. Es geht nicht mehr weiter so. Wir fahren das ganze Land gegen die Wand.“ 

Die wirtschaftlichen Folgen der Ampel-Politik sind für alle spürbar. Er stellt fest: „Deutschland liegt unter den großen Industrienationen der Welt jetzt auf dem letzten Platz mit einer schrumpfenden Volkswirtschaft.“ Merz macht deutlich, dass die Krise nicht nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen ist: „Das ist doch nicht allein russisches Gas. Das ist überwiegend hausgemacht.“ 

Die Union setzt auf eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert und Leistung belohnt – statt durch Bürokratie und Verbote zu ersticken. Merz bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen eine echte Wirtschaftspolitik – nicht das, was die Ampel darunter versteht. Robert Habeck hat bis heute nicht begriffen, was Wirtschaftspolitik ist. Deshalb werde ich das Bundeswirtschaftsministerium wieder zu einem echten Wirtschaftsministerium machen und das Klimaministerium dort herauslösen.“ Die Union setzt auf eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Innovation fördert. Um diesen Kurs zu ermöglichen, wird das Wirtschaftsministerium mit gezielten Entlastungen neu ausgerichtet: Steuersenkungen, Anreize für Unternehmen und mehr Raum für Innovation sind die Eckpfeiler der Unionsstrategie. Mit Blick auf die anstehende Steuerreform der Union unterstreicht Merz zudem: „Wir bringen eine Steuerreform auf den Weg, die auch die Familien in diesem Lande wieder entlastet und die die Fleißigen in unserem Lande belohnt.“ Abschließend bekräftigt er seinen klaren Kurs: „Leistung wird wieder im Vordergrund stehen – und nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit und Faulheit.“ 

Sozialpolitik: Arbeit statt Dauerunterstützung 

Die CDU setzt auf Förderung statt Versorgung. Merz bringt es klar auf den Punkt: „Wenn man arbeiten kann und partout nicht arbeiten will, dann ist doch nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür zuständig, den Lebensunterhalt dieser Leute zu finanzieren.“ Für die Union heißt das, dass Leistungsträger unterstützt und Arbeit als Chance und Quelle von Freude, Erfolg und persönlichem Fortschritt gefördert wird. In seinen Worten: „Wir richten unser Augenmerk jetzt auf die Fleißigen in diesem Land.“ 

Migration: Steuerung statt Kontrollverlust 

Deutschland bleibt ein weltoffenes Land – jedoch nur mit klaren Regeln. Für Friedrich Merz steht fest, dass die Union CDU und CSU ein Land repräsentiert, das Menschen willkommen heißt, die hier leben und arbeiten wollen. Er betont, dass diejenigen, die seit Jahren mit Migrationshintergrund in Deutschland integriert sind, unverzichtbar für das Funktionieren unseres Alltags sind – würden sie auch nur für 24 Stunden die Arbeit niederlegen, stünde das Funktionieren von Krankenhäusern, Altenheimen, Stadtwerken, öffentlichen Verkehrsmitteln und der Gastronomie auf dem Spiel. Merz macht unmissverständlich klar: „Ihr seid nicht nur willkommen, ihr seid Teil unserer Gesellschaft.“ 

Gleichzeitig betont er, dass eine geordnete Migration nur unter strikten Bedingungen möglich ist. Er warnt: „Wer nur für Sozialleistungen kommt, hat hier keinen Platz.“ Für Merz gilt daher, dass „Begrenzung der Zuwanderung wieder ein Gesetzeszweck im Aufenthaltsrecht sein muss“  – und diejenigen, die sich partout nicht an die Regeln unseres Landes halten, dürfen langfristig nicht in Deutschland bleiben. Mit dieser ausgewogenen Position unterstreicht Merz, dass er sowohl die integrative Kraft der Migration anerkennt als auch klare Leitplanken fordert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Stabilität zu gewährleisten. 

Auch Söder verweist auf Bayerns Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung und erklärt: „Die bayerische Grenzpolizei hat in sechs Jahren 120.000 Fahndungstreffer erzielt. Das bedeutet auch, dass Tausende von Menschen nicht Opfer einer Straftat geworden sind.“ 

Die zunehmenden Anschläge wie zuletzt in Aschaffenburg und München haben den CDU-Wahlkampf entschlossen geprägt. Tief bewegt von der stillen Betroffenheit im Fraktionssaal nach dem Bericht der Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz stellte Friedrich Merz bereits am nächsten Tag in Berlin fünf konkrete Maßnahmen vor – unter anderem die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung der Zuwanderung“ als festen Gesetzeszweck. Dabei fasst er seinen Kurswechsel prägnant zusammen: „Ich konnte es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, uns von Mehrheiten abhängig zu machen.“ Mit dieser klaren Ansage distanziert sich die CDU von den zögerlichen Kompromissen von SPD und Grünen. Zugleich bleibt Deutschland ein weltoffenes Land – für jene, die sich integrieren und arbeiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für die CDU jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, da ihre Positionen fundamental den demokratischen Grundwerten widersprechen.