Wir sind nicht die Auswechselspieler

„Wir sind nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinander gebrochene Regierung. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Regierung“, macht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag deutlich. Eine Woche nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung steht der Fahrplan für die Bundestagswahlen. Die CDU spielte eine wichtige Rolle in der Vermittlung.

Der Zeitplan ist folgender:

• Der Bundeskanzler kündigt am 11. Dezember die Vertrauensfrage an.
• Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag darüber. Erwartet wird: Der Kanzler erreicht keine Mehrheit.
• Dann wird am 23. Februar 2025 neu gewählt.

Für die CDU ist klar: Die baldigen Neuwahlen sind dringend notwendig. Nur so bekommt Deutschland eine Bundesregierung, die endlich wieder für Ordnung und Stabilität sorgt.

Die CDU übernimmt Verantwortung

Mit Blick auf die aktuelle politische Situation wendet sich Merz direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr. Die Union will Verantwortung übernehmen.“ Auch in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung. Dazu gehört aber auch die Feststellung: Einen neuen Bundeshaushalt für den SPD-Kanzler wird es mit der CDU nicht geben.

„Nur der Bundeskanzler hat das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses Privileg schützt das Amt, nicht aber den Amtsinhaber und seine parteipolitischen Interessen.“ Friedrich Merz

Wichtig ist dem Kanzlerkandidaten der Union, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Keim zu ersticken. Sein konstruktiver Vorschlag: „Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und mit Ihnen, den Grünen, nur Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung setzen, auf die wir uns vorher geeinigt haben. Damit es nicht dazu kommt, dass die AfD die Mehrheiten besorgt.“

CDU will Teamkapitän sein

Der Blick von Merz und der Union geht nach vorne. „Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik.“ Deutschland steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten. „Die Antwort kann nicht sein, das gescheiterte Projekt des Bürgergeldes weiterzuführen“, betonte Merz. Er fordert umfassende Entbürokratisierung und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

„Stopp mit Politik auf Kosten der jungen Generation.“ Friedrich Merz

Vor allem gegenüber der jungen Generation sieht der CDU-Parteivorsitzende eine große Verantwortung: „Wir müssen solidarisch mit der jungen Generation sein. Diese sitzt hier noch nicht, aber auf deren Kosten machen Sie seit drei Jahren Politik.“

Merz verspricht „Wahlkampf mit Respekt“

Den Wahlkampf will die CDU mit Anstand führen. Friedrich Merz kritisiert, dass SPD-Abgeordnete Fake-Videos von ihm weiterleiten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. „Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das der Respekt vor sich selbst“, so Merz. Mit Respekt und Anstand – so macht Friedrich Merz Wahlkampf und mit diesen Werten hat er vor, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Die häufigsten fragen zum thema

Welche Vorschläge hat die CDU zu Deutschland & Europa?

Sicherheit und Stabilität fördern: Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage ist für die CDU völlig klar: Die Europäische Union muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Das betrifft genauso stark die Abwehrmöglichkeiten vor Cyberangriffen. Auch die Bundeswehr muss sich entsprechend für den Kampf an Europas Grenzen und an den digitalen Grenzen im Netz rüsten. Es braucht ein abgestimmtes Beschaffungswesen und eine humanitäre Migrationspolitik in der ganze EU. Nur so kann es Sicherheit in ganz Europa geben.

Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken: Die CDU hat das Ziel, dass Europa ein führender Standort für Industrie, Investitionen und Innovationen ist, wird und bleibt. Deshalb setzen wir uns für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein. Diese muss gestärkt und die Bürokratie ganz dringend abgebaut werden. Innovationen fördern und Lieferketten sichern, dafür steht die CDU.

Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit verbessern: Die EU hat heute 27 Mitgliedstaaten. Was die EU braucht, um gut funktionieren zu können, ist für die CDU eindeutig: Reformen, die eine stärkere Handlungsfähigkeit sicherstellen. Genauso wichtig ist es, die Beziehungen zur EU-Nachbarschaft und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zu bessern. Die CDU setzt sich dafür ein, den EU-Bürgern einen direkten Mehrwert zu bieten. Etwa durch eine Gesundheitspolitik, die für ganz Europa weiterentwickelt wird. Auch die Unterstützung der Bildung und Kultur kommt allen Menschen Europas zugute.

Welche Vorschläge hat die CDU zu Wirtschaft & Finanzen?

Wirtschaft beleben: Die CDU fordert die Bundesregierung zu einer wirtschaftspolitischen Wende auf. Es müssen jetzt Maßnahmen umgesetzt werden, die unsere Wirtschaft stärken und zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung beitragen. Konkret heißt das: Sozialabgaben begrenzen, Steuern für Unternehmen sowie die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren. So machen wir unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger. Damit stärken wir die Wirtschaft.

Bürokratie reduzieren: Regulierungen, Genehmigungen, Bürokratie – Regeln, Regeln, Regeln. Damit muss Schluss sein. Die CDU fordert den tatsächlichen Abbau von Bürokratie. Sämtliche Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Neue Bürokratie muss verhindert werden, indem ein Belastungsmoratorium umgesetzt wird. So bleibt Zeit und Geld für erstrebenswerte Investitionen.

Anreize für Arbeit schaffen: Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss immer mehr haben, als wer nicht arbeitet. Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung zu ersetzen. Arbeitszeiten müssen flexibilisiert werden: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit wollen wir eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Überstunden müssen steuerlich begünstigt werden. Viele Ältere würden gerne weiterarbeiten – wenn es sich rechnet. Die CDU will deshalb das Arbeiten im Rentenalter steuerfrei stellen – bis 2.000 Euro im Monat.