Politikwechsel für starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl: In Singen am Bodensee spricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Klartext. Es geht um die Zukunft Deutschlands – um Arbeitsplätze, Wohlstand und wirtschaftliche Stärke. Deutschland braucht einen Politikwechsel, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Besonders für den Mittelstand, die Industrie und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es entscheidend, die richtigen Weichen zu stellen.

Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen

Fleiß braucht mehr Anerkennung. „Arbeit ist nicht nur eine Unterbrechung der Freizeit, sondern ein Teil der Lebenserfüllung“, betont Merz. Die CDU setzt auf Anreize statt Vorschriften. Das Arbeitszeitgesetz muss flexibler werden, damit Betriebe und Beschäftigte produktiver arbeiten können. Ein zentraler Punkt: die ‚Aktivrente‘. „Jemand, der 67 geworden ist, länger arbeiten will und länger arbeiten kann“, verdeutlicht er, „der soll länger arbeiten und bekommt dafür nicht 1000 Euro, sondern 2000 Euro Freibetrag im Monat.“

Zugleich stellt Merz klar, dass die CDU das Bürgergeld ablehnt und abschaffen wird. Es setzt die völlig falschen Anreize. Die Union kann nicht dulden, dass sich Arbeitslosigkeit mehr lohnt als ein regulärer Job. Stattdessen geht es darum, auf gezielte Förderung von Arbeitsaufnahme zu setzen und Leistungsbereitschaft zu stärken.

Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, Industrie fördern

Deutschland steckt in der dritten Rezession in Folge. „Das hat es in Deutschland noch nie gegeben“, stellt Merz fest. Besonders der Mittelstand leidet unter einer Flut von Vorschriften. „Verliebt in die Bürokratie, wie wir es sind, müssen wir es jetzt wirklich ernst meinen und ernst machen.“

Zugleich braucht die Industrie eine Perspektive. „Das Verbrenner-Aus ist ein schwerer wirtschaftspolitischer und strategischer Fehler. Wenn wir eine Möglichkeit haben, das in Europa zu korrigieren, dann müssen wir das 2026 korrigieren.“ Auch der Wasserstoffmarkt wird vernachlässigt, während China deutsche Ingenieure abwirbt, weil hierzulande Forschung gestoppt wird. „Die Chinesen übernehmen die deutschen Ingenieure“, fasst Merz zusammen.

Steuersenkungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland ist ein Hochsteuerland. „Mit über 30 Prozent Steuern sind unsere Unternehmen höher belastet als fast alle anderen Unternehmen auf der Welt“, so Merz. Gleichzeitig senkt die US-Regierung Steuern, um deutsche Unternehmen ins Ausland zu locken. „Trump geht jetzt runter auf 15 Prozent und macht jedem Unternehmer aus Deutschland, der in Amerika produziert, das Angebot: Komm mit deiner Zentrale nach Amerika.“

Die CDU will deshalb gegensteuern. „Ich möchte nicht, dass die Unternehmen aus Deutschland weggehen. Ich möchte, dass Sie hierbleiben, dass ihre Hauptquartiere hier sind, dass die Arbeitsplätze hier sind und dass wir hier in Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig produzieren können.“

Sichere und bezahlbare Energie: Keine Verbote ohne Alternativen

Hohe Strompreise belasten den Mittelstand. „Wenn wir wirklich in die Wasserstofftechnologie gehen wollen, dann kann es doch wohl nicht sein, dass ganze Industrie-Regionen wie diese hier, die Strom brauchen, davon einfach abgekoppelt werden.“ Die CDU setzt auf eine pragmatische Energiepolitik: neue Gaskraftwerke, eine echte Wasserstoffstrategie und eine Planung, die Versorgungssicherheit garantiert. „Aber bitte nicht nur grünen Wasserstoff. Jede Form von Wasserstoff muss erzeugt werden.“

„Wir dürfen uns nie wieder von den Grünen oder anderen dahintreiben lassen, Dinge in Deutschland zu verbieten und abzuschalten, bevor wir nicht genau wissen, was an die Stelle tritt und was wir vorher einschalten“, stellt Merz klar. Planungssicherheit und Technologieoffenheit sind entscheidend für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.

Digitalisierung: Deutschland fit für die Zukunft machen

Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht weiter zurückfallen. Die CDU will dafür ein eigenes Digitalministerium schaffen, um Prozesse zu bündeln. „Wir müssen in Deutschland endlich aufhören, ständig über Datenschutz zu reden und endlich mal anfangen, auch mal über Datennutzung zu sprechen und sehr viel mehr auf Datensicherheit zu achten.“ Auch in der Forschung braucht es Mut. „Sie müssen das Gentechnikgesetz ändern, das ist 30 Jahre alt, das ist nicht mehr auf dem neuesten Stand von heute.“ Besonders in der Krebsforschung müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.

Verantwortung für die Zukunft: Jetzt braucht es einen Politikwechsel!

Merz betont: „Wir sehen uns in der Pflicht, die Lebensgrundlagen und wirtschaftlichen Grundlagen in diesem Lande zu schaffen, dass auch unsere Kinder 80 Jahre, 90 Jahre, vielleicht eines Tages 100 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiern können.“ Ein Politikwechsel ist notwendig, um Freiheit, Wohlstand und Stabilität langfristig zu sichern.

„Diese Bundesregierung hat es nicht geschafft. Jetzt ist der Moment für einen Politikwechsel. Jetzt ist der Moment, um wieder nach vorne zu gehen“, so Merz. Die CDU steht für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und eine Politik, die Leistung fördert.