Es braucht eine Wehrpflicht und ein starkes Europa

Wie stellen wir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt? Dieser Frage müssen wir uns als Gesellschaft angesichts neuer Bedrohungen stellen. Ein erster Schritt ist getan: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit unterliegen nicht mehr den strengen Regeln der Schuldenbremse.  

Deutschland muss sich verteidigen können 

Verteidigungsfähig ist Deutschland nur mit einer gut aufgestellten Bundeswehr. Über die Zukunft der Bundeswehr gibt es unterschiedliche Vorstellungen in den Parteien. Die SPD will auf Freiwilligkeit setzen, während die Union für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht wirbt.  

Warum? CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte macht im ZDF-Morgenmagazin deutlich: „Die Aussetzung der Wehrpflicht widerspricht der aktuellen Gefährdungslage. Deutschland muss verteidigungsbereit werden. Die Bundeswehr ist auf wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform angewiesen.“ Hennig Otte unterstreicht: „Der Generalinspekteur der Bundeswehr sagt, dass insgesamt 100.000 Menschen in der Bundeswehr fehlen. Wir können nicht die Last, für Frieden zu sorgen, auf wenige Schultern packen.“ Investitionen in Material und ein Aufwuchs bei der Zahl der Soldatinnen und Soldaten gehen Hand in Hand. 

„Frieden erwächst aus Stärke, und dazu brauchen wir eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Sie muss materiell und personell stärker aufgestellt werden. Und das beste Zukunftsmodell für die Jugend ist in einem friedlichen Europa leben zu dürfen.“ Henning Otte  

Das Engagement für die Gesellschaft spielt eine wichtige Rolle, nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in anderen sozialen oder kulturellen Einrichtungen. Die Union ist deshalb überzeugt: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bietet einen Mehrwert für uns alle, so Otte. Der Vorsitzende des CDU-Netzwerks für Nationale Sicherheit macht klar: „Wir müssen gemeinsam dafür werben – auch in der Koalition von CDU, CSU und SPD – dass ein Dienst in der Bundeswehr, um den Frieden zu stärken, ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft ist.“  

Deutschland steht an der Seite der Ukraine 

Auch die Sicherheitslage in der Ukraine bleibt angespannt. Diese Woche treffen sich die NATO-Außenminister in Brüssel. Gleichzeitig sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. Johann Wadephul leitet die Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik der Union. Er macht im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich, dass sich die Ukraine auch in Zukunft auf Deutschland verlassen kann. 

„Deutschland bleibt fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen die Souveränität der Ukraine.“ Johann Wadephul 

Für die Union hat das Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Vorrang. Doch ein nachhaltiger Frieden funktioniert nur, wenn die Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzt: „Wir wollen, dass die Ukraine eine möglichst gute und sichere Ausgangsposition für weitere Verhandlungen hat. Da kann sie sich voll und ganz auf uns verlassen“, so der CDU-Außenpolitiker Wadephul. Eine zentrale Rolle spielt ein starkes Europa: „Wir werden nicht zulassen können, dass die Amerikaner gemeinsam mit den Russen eine Lösung präsentieren, die dann alle Europäer zu schlucken haben.“ Wadephul setzt auf Europa und steht voll und ganz hinter dem EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Dabei wagt er auch einen Ausblick auf die Außenpolitik der möglichen neuen Koalition: 

„Wir sind souverän in der Weise in Europa, dass wir selbst unsere Interessen mit und gemeinsam mit der Ukraine artikulieren können. Und das wird sicherlich auch Politik der neuen Bundesregierung sein.“ Johann Wadephul