Wie kommen wir zu neuem Wohlstand für alle? Was braucht es, um unser Land wieder nach vorne zu bringen? Wie schafft Deutschland den notwendigen Politikwechsel? Der Vorstand der CDU hat sich in Hamburg in Klausur begeben, um die richtigen Antworten darauf zu finden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dafür kompetente Gäste eingeladen. Das Ergebnis dieser Debatte ist die Agenda 2030, die der CDU-Bundesvorstand jetzt beschlossen hat.

Die Agenda 2030 im Wortlaut finden Sie hier zum Lesen oder zum Download.

Unser Plan für neuen Wohlstand in Deutschland

Darum geht es: Leistung fördern und belohnen. Zukunftstechnologien unterstützen. Die Industrie von unnötigen Fesseln befreien. Beschäftigte und Unternehmen spürbar entlasten. Bürokratie abbauen und Verwaltungen verschlanken. Den Sozialstaat stark und fair gestalten. Vor allem aber: Deutschland wieder zu einem Land des Mutes und der Zuversicht zu machen.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“, stellt Friedrich Merz nach der Debatte fest. „Mit der Bundestagswahl muss ein Politikwechsel erfolgen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir wieder Wachstum in unserem Land bekommen und nicht den Niedergang begleiten.“ Die Agenda 2030 weist den Weg dazu. Merz betont seine „große Zuversicht auf die Wirkung der Agenda 2030“.

„Die Agenda 2030 ist angekommen und wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fest. Die Inhalte werden von sehr vielen Seiten unterstützt. Die Aussagen zu den Steuerentlastungen kommen an. „Friedrich Merz steht wie kein anderer Politiker für Steuerentlastungen und Steuersenkungen“, sagt Linnemann. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Deutschland muss wieder aktiv werden. „Wir haben keine Rohstoffe, nur unseren Geist“, macht Linnemann deutlich. Um den zu entfesseln, muss Bürokratie deutlich reduziert werden. Es geht nicht um kleine Schritte sondern um große. „Bürokratierückbau“ nennt die CDU das, stellt Linnemann fest.

Merz lobt intensive Debatte und die Beantwortung vieler Fragen.

Friedrich Merz hatte Fachleute aus Gewerkschaft, Mittelstand und Industrie zur Diskussion eingeladen: Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, Belén Garijo, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck, und Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Umfassende Beantwortungen vieler Fragen“, stellte Merz am Ende der Debatten fest. „Miteinander diskutieren, nicht in den alten Gräben bleiben“, fasst Merz den Wunsch aller Diskussionspartner zusammen.

Christiane Benner: Deutschland braucht mehr Mut zur Veränderung.

„Existenziell wichtig für unser Land“, nennt Friedrich Merz die Metallindustrie in Deutschland. Eine zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung ist, diese Industrie wieder nachhaltig zu stärken und ihr am Standort Deutschland eine Perspektive zu geben. Christiane Benner ist erste Vorsitzende der IG Metall. Sie sieht gemeinsam mit der CDU dringenden Handlungsbedarf, um den Standort Deutschland wieder zu stärken. In der Autoindustrie seien es sogar nur noch zwei Jahre Zeit, sagt sie. Ihre Forderung an den CDU-Vorstand: sehr schnell Strategien abstimmen, um Stärken auszubauen und Arbeitsplätze zu halten. Politik, Industrie und Gewerkschaften müssen zusammenarbeiten, mahnt Brenner. Denn die deutsche Wirtschaft wird es in einer zunehmend protektionistischen Weltwirtschaft nicht allein schaffen. China und die USA gehen sehr aggressiv zugunsten der eigenen Unternehmen vor. Es braucht einen neuen industriepolitischen Rahmen in Deutschland und Europa.

Auch aus Sicht der Gewerkschaften ist es sehr bedenklich, wenn immer mehr Unternehmer offen in Frage stellen, ob sie weiter in Deutschland investieren wollen. Benner fordert: Man muss die Industrie erneuern, um keinen Aderlass zu bekommen. Es braucht einen Plan: Was kann Deutschland und wo investieren wir? Sie fordert den Mut, neue Technologien umzusetzen und nicht auf Technologie von gestern zu setzen. Einnahmeausfälle müssen kompensiert, sehr hohe Zusatzkosten vom Staat subventioniert werden. Überbrückend, nicht dauerhaft. Aber Unternehmen brauchen Sicherheit bei der Investitionsplanung. Benner wünscht sich, dass die nächste Regierung eine Regierung des Umsetzens wird. Analysen gibt es genug, umgesetzt wird zu wenig.

Belén Garijo: Deutschland muss an der Spitze der Erneuerung stehen.

Belén Garijo kommt aus der Pharmaforschung. Friedrich Merz nennt die Pharmaindustrie „eine extrem wichtige Industrie“. Merck ist eines der letzten Pharmaunternehmen in Deutschland. Garijo ist heute Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck. Sie sieht die Lage für Unternehmen in Deutschland kritisch. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr gegeben. Der Standort steht nicht mehr für wirtschaftliche Stärke und ist nicht mehr Motor für Innovationen. Garijo kritisiert die „Überregulierung“ in Europa und viel zu lange Genehmigungsprozesse. Die Infrastruktur genügt modernen Anforderungen nicht mehr – von Datenkabeln bis Zugverbindungen. Das muss sich ändern, „wenn wir mit anderen Regionen und Ländern auf dieser Welt konkurrieren wollen“.

Um wieder nach vorne zu kommen, braucht es die Kraft zur Erneuerung, Innovationskraft und eine andere Mentalität. Deutschland befindet sich an einer Weggabelung, sagt sie. Die größte Gefahr für ein erfolgreiches Unternehmen ist aus ihrer Sicht zu viel Zufriedenheit. Der Standort Deutschland leidet unter einem ähnlichen Problem. Die eigene Stärke wurde für absolut gehalten. Es braucht daher große Anstrengungen, um wieder nach vorne zu kommen: Modernisierung der Infrastruktur, Mut zu Digitalisierung, KI und Erneuerung. Unternehmen gehen dahin, wo es die besten strukturellen Angebote und Bedingungen gibt. Deutschland muss als globaler Player an der Spitze der Erneuerung stehen, fordert sie. Ein erfolgreicher Standort muss seine Wettbewerbsfähigkeit beständig im Blick behalten.

Peter Leibinger: Nur gemeinsam werden wir es schaffen.

Peter Leibinger ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er stellt fest: Deutschland befindet sich nicht nur in einer, sondern in der tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte. Freiheit braucht den wirtschaftlichen Erfolg, sagt er. Doch dieser Erfolg ist gefährdet. Die gute Nachricht: Leibinger beobachtet in Deutschland, dass die Notwendigkeit zur Veränderung fast überall gesehen wird. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen gemeinsam einen neuen Aufbruch. Eine Lust zur Zusammenarbeit über gesellschaftliche und wirtschaftliche Grenzen hinweg beobachtet Leibinger vor allem auch in den Unternehmen.

Deutschland hat noch alle Chancen. Es gibt die Fähigkeit, robuste und moderne marktgerechte Produkte herzustellen und an den Markt zu bringen. Das ist laut Leibinger der Kern unserer weltweiten Marktfähigkeit. Die nächste Bundesregierung muss den richtigen Rahmen setzen. Die Rahmenbedingungen müssen wieder Stabilität bekommen. Planungssicherheit ist entscheidend. Bürokratie muss abgebaut werden; sie belastet nicht nur, sondern verändert das Denken der Menschen, so Leibinger. Es braucht eine Änderung in der Haltung. Deutschland braucht eine entschlossene Agenda für Wachstum. Die Vorschläge des BDI sind dabei in weiten Teilen deckungsgleich mit der Agenda 2030. Die nächste Bundesregierung, so fordert er, muss sich in Europa wieder für die deutsche Wirtschaft stark machen. Es kann gelingen, sagt Leibinger. Man spürt eine Aufbruchsstimmung in der CDU.

Die wichtigsten Punkte der Agenda 2030 haben wir für Sie in diesem Flugblatt zusammengefasst.