Eine Regierungsbilanz von Rot-Grün

„Was war das denn?“ fragt Friedrich Merz nach Ende der Regierungserklärung des Kanzlers. Festzustellen war nur „25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer“, stellt Merz fest. Seine Nachfrage: „Wollen Sie uns allen Ernstes diese halbe Stunde als ihre Abschlussbilanz zumuten?“

Drei Jahre Ampelregierung haben Deutschland wirtschaftlich geschwächt, politisch gelähmt und international isoliert. In einer schonungslosen Analyse zeigt Friedrich Merz auf, warum die Ampel gescheitert ist und warum jetzt ein Neuanfang mit der CDU nötig ist.

Negativ-Bilanz der Ampel

„Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, fasst Merz die Regierungsjahre der Ampel zusammen. Fast nichts wurde erreicht. „Das Einzige ist ein Sondervermögen für die Bundeswehr, das in zwei Jahren ausläuft.“ Aber schon die zugesagte Zusatzfinanzierung wurde nicht umgesetzt. Es gab keine Neuordnung der Prioritäten. In der Finanzpolitik herrschte Chaos: Der 60-Milliarden-Fonds für Coronahilfen sollte umgewidmet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das „für Nichtig erklärt“. Der Vizekanzler griff daraufhin die Opposition für die Anrufung des Gerichts an, statt neu zu rechnen. Seither gab es „täglich ununterbrochenen Streit in der Koalition“, bis zum Koalitionsbruch. „Ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland“, so Merz

Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig

Die Fakten zeigen ein düsteres Bild: Deutschland ist wirtschaftlich Schlusslicht in Europa, die Arbeitslosenzahlen steigen, Unternehmen flüchten ins Ausland. Während andere Länder wirtschaftlich wachsen, steckt Deutschland im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. „Sie verlassen das Bundeskanzleramt mit fast 3 Millionen Arbeitslosen. Kein Wort dazu von Ihnen“, wirft Merz dem Kanzler vor. 400.000 Arbeitslose mehr als vor drei Jahren gibt es. „Es ist ein schieres Desaster, das Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.“ Es gab insgesamt „50.000 Unternehmensinsolvenzen in Ihrer Amtszeit. Davon fast die Hälfte allein im letzten Jahr.“ Die Reaktion des Kanzlers bringt Merz auf den Punkt: „Kein Wort von Ihnen dazu, was das für die Unternehmen bedeutet, was das für die Arbeitsplätzte in Deutschland bedeutet.“

„Olaf Scholz und Robert Habeck sind wie zwei Geschäftsführer, die ein Unternehmen vor die Wand gefahren haben und jetzt den Eigentümern sagen: Wir würden das gerne noch einmal vier Jahre machen.“ Friedrich Merz

„Es gibt derzeit einen Kapitalabfluss aus Deutschlands in der Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr“, führt Merz weiter aus. „Sie reden hier von einem Deutschlandfonds – doch das Geld, das wir in Deutschland für die Investitionen brauchen, fließt mittlerweile regelmäßig ab, verlässt dieses Land. Hier findet eine Abstimmung mit den Füßen statt.“ Das ist eine deutliche Reaktion auf die Regierungspolitik von SPD und Grünen, sagt Merz in Richtung Kanzler: „Sie nehmen offensichtlich die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr. Was Sie hier heute Morgen gesagt haben, ist eine ernsthafte Drohung.“

Deutschland braucht eine andere Wirtschaftspolitik.

Die Union hat klare Vorschläge für den notwendigen Politikwechsel. „Wir haben ein Sofortprogramm vorgeschlagen“, verweist Merz auf den jüngsten Beschluss des CDU-Parteitags Anfang Februar. „Darüber hinaus brauchen wir eine Korrektur des so genannten Bürgergelds.“ Es gibt 700.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt, zählt Merz auf. Dagegen stehen 1,7 Millionen arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. „Da stimmt etwas im System nicht“, sagt der CDU-Chef. „Diejenigen, die heute anständig arbeiten, stellen sich die Frage, warum die SPD- immer noch dafür sorgt, das nicht Arbeiten besser bezahlt wird als Arbeiten in Deutschland.“

Deutschland braucht eine große Steuerreform.

Die Rechnungen der SPD stimmen nicht, wirft Merz dem Kanzler vor.  „Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, die auch die Einkommensteuer umfasst“, fordert Merz. „Denn ein ganz großer Teil des Mittelstandes, des Handwerks, viele Personengesellschaften zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer.“ Wer diese Steuern weiter anhebt, gefährdet die Existenz mittelständischer Betriebe. Denn diese bauen aus ihrem Gewinn Rücklagen auf, um investieren zu können.

Deutschland braucht eine Innovations-Offensive.

Deutschland ist in den letzten drei Jahren auf den Platz 22 bei der Digitalisierung zurückgefallen. Die Ampel „war keine Fortschrittskoalition. Das war ein Rückschritt auf einem der wichtigsten Politikfelder“, fasst Merz das Ergebnis zusammen. „Die rot-grüne Bundesregierung hat das gegenteilige Programm von dem, was wir in Deutschland brauchen.“ Merz hingegen will KI fördern. Start-ups sollen in Deutschland bleiben.

Deutschland braucht eine andere Sicherheitspolitik.

Auch in der inneren Sicherheit versagt die Ampel. „Fast 17.000 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie und Gewalt gegen Kinder mussten eingestellt werden, weil Sie es nicht hinbekommen haben, die vom Europäischen Gerichtshof längst für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen zu erlauben.“

Die Verweigerung, Ermittlungsbehörden mit den notwendigen Werkzeugen auszustatten, macht unser Land unsicherer. Und wer ist verantwortlich? Eine ideologisch getriebene Regierung, die sich weigert, pragmatische Lösungen zuzulassen. Die Union hätte der Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Verhinderung schwerer Kriminalität zugestimmt. „Es ist eine Schande, dass dies mit der SPD, den Grünen, der FDP – und der AfD – hier im Deutschen Bundestag nicht möglich wurde. Es wäre viel, viel Leid erspart geblieben, wenn wir endlich diese Möglichkeit in Deutschland auch hätten.“

Deutschland braucht eine neue, zukunftsgewandte Europapolitik.

In Europa hat Deutschland unter Scholz an Einfluss verloren. „Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen, wie keine vorher.“ „German Vote war das Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bunderegierung in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel abstimmen sollen.“ Merz wirft Rot-Grün vor: „Noch nie hat es an einer Bundesregierung in Brüssel so viel Kritik gegeben – auch aus diesem Grund.“

Deutschland braucht klare Antworten in der Migrationspolitik.

Asyl und Grenzkontrollen funktionieren auch deshalb nicht, weil die rot-grüne Regierung mit den EU-Partnern nicht redet. Die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg hat deshalb eine Schließung der Grenze beschlossen, stellt Merz in Richtung SPD fest. Illegale Migranten sollen von der Bundespolizei zurückgeführt werden. „Herr Bundeskanzler, uns müssen Sie es ja nicht glauben“, sagt Merz dazu. „Aber ihrem eigenen Ministerpräsidenten sollten Sie es glauben. Oder wird es erst dann verfassungswidrig, wenn wir es vorschlagen? Und es bleibt verfassungskonform, wenn es aus Ihren eigenen Reihen vorgeschlagen wird? Das ist doch lächerlich!“

Die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel ist eine Katastrophe. „800.000 zusätzliche Asylbewerber in Ihrer Amtszeit haben ein unlösbares Problem auf der kommunalen Ebene geschaffen“, beschreibt Merz die Lage vor Ort. Die Kommunen sind überfordert, die Integration kommt an ihre Grenzen. Der Kanzler hat keine Lösung – außer, die Verantwortung von sich zu schieben. „Das ist unanständig.“

„Die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie versucht zu geben.“ Die Union hatte dafür um Zustimmung von SPD und Grünen geworben. Es geht um Dinge, die zwischen SPD und Union unstrittig waren. Dennoch hat die SPD abgelehnt. „Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?“ fragt Merz in Richtung SPD.

Klares Nein zur AfD!

„Ich habe zur AfD alles Notendige gesagt“, stellt Merz zum Abschluss noch einmal klar: „Es kommt eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD nicht in Frage. Und dabei wird es auch bleiben.“ Der Bundeskanzler baut eine Kunstfigur auf, „um Menschen Angst zu machen“, so Merz. Die Steigerung der AfD in Umfragen „ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen und FDP. Es ist das Ergebnis von drei Jahren linker Politik gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Das, verspricht Merz, wird nach der Wahl am 23. Februar nicht mehr möglich sein.