Kein deutscher Pass für schwere Straftäter 

Es ist eines der höchsten Güter, die unser Land zu vergeben hat: der deutsche Pass. Viele sind sich dessen nicht bewusst, aber: Es ist ein Privileg, diesen zu besitzen. Mit dem deutschen Pass kann in über 190 Länder ohne Visum gereist werden. Man kann reisen, arbeiten und leben – überall in der Europäischen Union. Mit dem deutschen Pass kann man in Deutschland auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene wählen. Außerdem bietet der deutsche Pass Zugang zur deutschen Sozialversicherung und zu Rentenansprüchen.

Es ist klar: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein wertvolles Gut, das mit besonderen Rechten und Pflichten einhergeht. Derzeit gilt: Wenn eine Person, neben dem Pass eines anderen Landes, den deutschen Pass hat, dann ist es sehr schwer, dieser Person den deutschen Pass wieder abzuerkennen. Friedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist.  Diese Maßnahme wird auch in Teilen der Community der Zuwanderer begrüßt.

Wie ist die derzeitige Lage und was fordert die Union? 

Bisher gilt: Doppelstaatler können bisher ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie in die Armee eines anderen Staates eintreten, sich im Ausland an terroristischen Kämpfen beteiligen oder ihre Einbürgerung durch Betrug erlangt haben. Diese Taten zeigen eine klare Abkehr von den Werten und Normen Deutschlands.

Das reicht jedoch nicht aus. Die CDU will diese Regelungen ausweiten: Doppelstaatler, die das Existenzrecht Israels leugnen, zur Zerstörung Israels aufrufen oder wegen einer antisemitischen Straftat zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das Gleiche gilt für Doppelstaatler, die in Deutschland an terroristischen oder extremistischen Straftaten beteiligt sind oder andere schwerwiegende Verbrechen begehen, die gegen die Werte unseres Staates verstoßen.

Zum Antrag der Fraktion der CDU/ CSU: Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren

Einbürgerungsgesetz der Ampel zurücknehmen!

Das Entziehen der Staatsbürgerschaft soll allerdings nur der letzte Schritt sein. Viel wichtiger ist, dass der deutsche Pass selektiver vergeben wird. Die CDU begrüßt es, wenn integrierte Einwanderer Staatsbürger unseres Landes werden möchten. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses markieren.

Integration geht nicht über Nacht. Doch die Ampel-Regierung sieht das anders und hat das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Die wichtigsten Änderungen: Mit einer Turbo-Einbürgerung kann der deutsche Pass bereits nach einer Aufenthaltsdauer von nur drei Jahren gewährt werden. Vor der Reform lag die Mindestaufenthaltsdauer bei acht Jahren.  Außerdem kann nun der zweite Pass neben dem deutschen Pass behalten werden. Die Zahl der Doppelstaatler nimmt zu. In den 25 größten Städten Deutschlands wurde seit der Reform ein Anstieg der Anträge um rund 50 Prozent festgestellt. Der Doppelpass hat mehr Nachteile als Vorteile – sowohl für Deutschland als auch für den Doppelstaatler selbst. Denn der Doppelpass erhöht den politischen Einfluss ausländischer Staaten in Deutschland. Gleichzeitig schwächt der Doppelpass den diplomatischen Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ampel-Reform zurücknehmen. Im Wahlprogramm 2025 steht: “Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung.“