Koalitionsvertrag 2025: Staat modernisieren

Ein handlungsfähiger Staat für eine starke Gesellschaft

Deutschland steht vor großen Herausforderungen – und einer ebenso großen Chance. Jahrzehntelang wurde zu wenig getan, um unseren Staat fit für die Zukunft zu machen. Das ändern wir jetzt. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir auf einen echten Politikwechsel: Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren. Mit einer konsequenten Verwaltungsreform schaffen wir einen Staat, der wieder funktioniert – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für unser ganzes Land.

Ein Digitalministerium für Deutschland

Damit die Digitalisierung endlich in der Realität ankommt, schaffen wir ein eigenes Bundesdigitalministerium. Es bündelt die Kräfte, die bisher auf zu viele Ressorts verteilt waren. Unser Ziel: Alle wichtigen Verwaltungsleistungen werden dadurch künftig unkompliziert, digital und ohne Behördengang über eine zentrale Plattform nutzbar sein. Die neue Deutschland-ID wird automatisch vergeben und ermöglicht einen sicheren sowie schnellen Zugang zur digitalen Verwaltung.

Planen, genehmigen, umsetzen – schneller als bisher

Investitionen dürfen nicht an endlosen Genehmigungsverfahren scheitern. Deshalb starten wir gemeinsam mit den Ländern einen „Pakt für schnellere Verfahren“. Wir vereinfachen die Regeln, erweitern Stichtagsregelungen und schaffen neue Möglichkeiten für Rahmengenehmigungen. So werden Infrastrukturprojekte, Wohnungsbau und der Ausbau erneuerbarer Energien endlich beschleunigt – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Sicherheitsstandards.

Wohnungsbau-Turbo: Mehr Wohnungen, mehr Eigentum

Wir bringen den Wohnungsbau wieder in Schwung – mit einer gezielten Investitions- und Entbürokratisierungsoffensive. Bauen soll schneller, günstiger und einfacher werden. Gleichzeitig erleichtern wir den Schritt ins Eigentum. Denn Wohneigentum ist nicht nur ein Zuhause, sondern auch ein Stück Sicherheit für die Zukunft.

Gründen in 24 Stunden – ein Versprechen an die Wirtschaft

Wirtschaftsfreundliche Politik – die braucht es heute mehr denn je. Deshalb vereinfachen wir die Gründung neuer Unternehmen. Alle Anträge und Behördengänge werden auf einer digitalen Plattform gebündelt – damit ist bald schon eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden möglich. Das fördert Innovation, schafft Arbeitsplätze und macht Deutschland wieder attraktiv für Gründerinnen und Gründer.

Weniger Verwaltung, mehr Effizienz

Ein moderner Staat muss nicht groß, aber gut organisiert sein. Wir setzen auf Qualität statt Masse. Wir verschlanken die Strukturen, bauen überflüssige Bürokratie ab und richten die Verwaltung konsequent auf Effizienz und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger aus. Konkret heißt das: Wir reduzieren komplizierte Zuständigkeiten, entlasten Mitarbeitende von unnötigen Berichtspflichten und vereinfachen überregulierte Verfahren. Unser Ziel ist ein Staat, der weniger Zeit in Papierkram steckt – und mehr in echte Problemlösungen. Bis 2029 verringern wir den Personalbestand in der Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden um mindestens acht Prozent. Auch das Beauftragtenwesen des Bundes wird nahezu halbiert. Die Verwaltung wird schlanker, moderner und leistungsfähiger – für einen Staat, der wieder funktioniert.

Gesetze, die Neues ermöglichen

Deutschland braucht mehr Mut zum Ausprobieren. Mit Pilotprojekten und Experimentierklauseln schaffen wir dafür den nötigen Freiraum – ohne langfristige Risiken. So können zum Beispiel digitale Bürgerämter mit Videoberatung getestet oder neue Mobilitätslösungen wie autonome Shuttlebusse erprobt werden. Auch flexible Arbeitsmodelle oder vereinfachte Genehmigungsverfahren für Start-ups lassen sich auf Zeit erproben. Was sich bewährt, kann zügig ausgeweitet werden – für mehr Fortschritt im ganzen Land. Damit fördern wir kreative Lösungen, testen neue Ansätze und schaffen Freiräume für Fortschritt – ohne langfristige Risiken.

Ein echter Neuanfang

Wir wissen: Vertrauen entsteht durch Taten – nicht durch Ankündigungen. Dieser Koalitionsvertrag ist unser Arbeitsauftrag. Wir modernisieren den Staat, schaffen neue Spielräume für Bürgerinnen und Bürger und machen Deutschland wieder stark. Schritt für Schritt – verlässlich, verantwortungsvoll und mit klarem Kurs.