Politikwechsel Migration: Parteien müssen Probleme lösen!

„Die Menschen erwarten von der Politik, dass wir Probleme lösen“, machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag bei Caren Miosga deutlich. Das heißt im Bereich Migration und Sicherheit: „Wir müssen irreguläre Migration beenden. Wir wollen auch in Zukunft Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, helfen, aber wir müssen das auch können.“

Wüst: Union muss ihre Positionen vertreten dürfen.

Friedrich Merz und die Union werden ihren Plan für einen Politikwechsel bei Migration im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wüst bekräftigt dazu: Die Union muss ihre Positionen zur Abstimmung stellen dürfen. Das gilt auch dann, wenn es keine Bundestagsmehrheit für die Union alleine gibt.

„Es gibt zwischen Union und AfD keine Verabredung, keine Gespräche, und dabei bleibt’s.“ Hendrik Wüst

Der Vorwurf des Bundeskanzlers ist „der Versuch, uns mundtot zu machen! Er weiß es besser, auch aus den Gesprächen, die Olaf Scholz und Friedrich Merz geführt haben.“ Mit der derzeitigen Debatte versucht die SPD, „der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag faktisch das Recht zu entziehen, Vorschläge zu machen, die nicht vorher eine Mehrheit mit Rot-Grün haben, oder wo nicht die AfD sich vorher klar ablehnend dazu verhalten hat. Das dürfen wir jetzt in dieser Situation nicht machen!“

Wüst kritisiert Haltung von SPD und Kanzler.

Klar ist: Es muss sich dringend etwas ändern. Wüst kritisiert, dass der Kanzler „im Grunde nicht bereit ist, eine politische Debatte zu führen“. Stattdessen meint er nur: „Das muss irgendwie wegverwaltet werden – in den Landratsämtern, den Ausländerämtern. Das ist keine ausreichende Antwort.“

„Der Rest dieser Koalition und auch der Kanzler sagen: Von ihm kommt da nix. Das müssen dann mal irgendwelche Behörden in den Ländern regeln.“ Hendrik Wüst

Wüst sagt klar: SPD und Grüne sind nicht sprechfähig ist bei dem Thema. Daher „will man jetzt dafür sorgen, dass die CDU auch den Schnabel hält. Und wir halten nicht den Schnabel! Wir machen die Vorschläge, von denen wir glauben, dass sie Deutschland wieder sicherer machen und die irreguläre Migration beenden.“