Wahlkampfauftakt: Politikwechsel für ein Land mit Zukunft
Friedrich Merz ist auf Wahlkampf-Tour. Mehr als 80 Termine insgesamt. Der Kanzlerkandidat der Union startet in Langenhagen bei Hannover.
Friedrich Merz ist auf Wahlkampf-Tour. Mehr als 80 Termine insgesamt. Der Kanzlerkandidat der Union startet in Langenhagen bei Hannover.
Es ist ein Winter-Wahlkampf, die Veranstaltung drinnen, die Plätze begrenzt, Anmeldung Pflicht. Sebastian Lechner begrüßt den Kanzlerkandidaten der Union in der Landeshauptstadt. Der CDU-Landesvorsitzende freut sich auf einen Sieg der CDU bei der Bundestagswahl in 36 Tagen und eine neue Politik für Deutschland.
Denn gerade für die Industrie braucht es einen Politikwechsel. Niedersachsen ist Autostandort – und steht dadurch beispielhaft für die Probleme unseres Landes. Um wieder nach vorne zu kommen, brauchen das Land und die Wirtschaft technologieoffene Ansätze, nicht Vorschriften, Regeln und Verbote, so Lechner. Friedrich Merz sei, „der richtige Mann zur richtigen Zeit“. Er zeichne sich aus durch Pragmatismus, Wirtschaftskompetenz, klare Vorstellungen über seine Ziele und sei entschieden, diese auch umzusetzen, so Lechner.
„Die Probleme unseres Land sind aus eigener Kraft lösbar. Und dafür stehen wir in der CDU.“ Friedrich Merz
Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts.
Stehend mit Mikrofon in der Hand spricht Friedrich Merz frei in den Saal. Er wirft einen Blick auf Deutschland Anfang 2025: Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. Trotz Fachkräftemangel steigt die Arbeitslosigkeit. „Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaft außer Tritt geraten ist“, sagt Merz. Er fordert: Unsere Unternehmen sollen international wieder besser mithalten können, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Merz will dafür neue Freiräume schaffen und damit wieder mehr Wohlstand möglich machen.
Klar ist: Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Unsere Unternehmen brauchen schnellere Verfahren und eine gute Infrastruktur. Die Union will den Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Netze endlich vorantreiben. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden. Die zuständigen Behörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
Deutschland braucht Energie; Energie braucht Offenheit.
„Eine wachsende Wirtschaft braucht mehr Strom“, so Merz. „Wenn wir weiter digitalisieren, brauchen wir noch mehr Strom.“ Die Antwort der CDU: Modernste Technologie nutzen. Merz wird dazu auch ein Digitalministerium einrichten, „damit wir wieder ein modernes Land werden. Wir sind es nämlich gerade nicht.“
Merz kritisiert die grüne Wirtschaftspolitik. „Diese Wirtschaftspolitik wird mit uns an der Regierung beendet.“ Auch Klimaschutz gehe nur mit einer starken Wirtschaft. Denn bei Dunkelflaute gehe nichts mehr. „Wir brauchen in Deutschland grundlastfähige Kraftwerke.“, betont Merz. 50 Gaskraftwerke müssten gebaut werden. Keins davon ist geplant, genehmigt oder gebaut.
Migration muss konsequent geordnet werden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, so Merz. Die Geschichte des Ruhrgebietes wäre ohne Einwanderung nicht denkbar. „Wir bleiben auch ein Einwanderungsland“, stellt Merz fest. Die CDU will auch künftig Einwanderung – in den Arbeitsmarkt, nicht in Sozialsysteme und in die Kriminalität. „Wir werden leider für längere Zeit an den deutschen Grenzen kontrollieren– und auch Menschen zurückweisen müssen.“ Merz sieht das als die notwendige Konsequenz einer verfehlten Politik. „Ein Land wie Deutschland kann eine Menge“, sagt Merz. Aber in vier Jahren drei Millionen Menschen aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union dazuzubekommen, „überfordert die gutwilligste Gesellschaft. An dem Punkt sind wir angekommen.“
Auch Sozialpolitik braucht eine starke Wirtschaft.
Merz bekräftigt: „Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67. Wer noch arbeiten kann und will, soll Anreize dafür erhalten. Aktivrente nennt die CDU das. „Wir denken nicht in Regulierung, in Zwang. Wir werden den Menschen ein vernünftiges Angebot machen, damit wir alle gemeinsam etwas davon haben.“ Die CDU will dazu auch auf eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge setzen, in Form der „Frühstart-Rente“. Kinder im Schulalter bekommen dann 10 Euro im Monat auf ein Aktien-Konto eingezahlt. Es soll der Grundstock für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sein. „Das Sparbuch von gestern ist die App von heute. Früh einzahlen, lange stehen lassen, damit man im Alter etwas davon hat. So denken wir.“, so Merz.
Das Bürgergeld wird die CDU abschaffen. „Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch“, sagt Merz. Wer aber die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter oder Arbeitsangebote ablehnt, „braucht die Hilfe des Staates offensichtlich nicht“. Die CDU wird daher die „Neue Grundsicherung“ einführen.
Europa braucht ein starkes und selbstbewusstes Deutschland.
Zehn Präsidenten oder Regierungschefs, sechs Oppositionsführer, dazu die Chefin der EU-Kommission und die EU-Parlamentspräsidentin. EVP-Chef Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz hatten am Vortag ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus geladen. Zwei Tage wurde diskutiert: Wie kommt die EU aus der Wirtschaftsschwäche? Und wie geht die EU mit Migration um? Wie geht europäische Verteidigung? Merz bekennt in Hannover: Europa muss sich ändern, muss deregulieren, Bürokratie abbauen, Vorschriften reduzieren. SPD und Grüne wollen in Europa einen weiteren Ausbau, Merz sagt einen deutlichen „Rückbau der Bürokratie“ zu.
Europa muss wieder die großen Themen aufnehmen: „Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wettbewerbspolitik, Handelspolitik – das kann nur Europa. Denn wir sind Zeitzeugen einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtzentren.“ Merz macht deutlich: Seit 2008 hat Russland erst Georgien überfallen, dann 2014 die Krim und den Osten der Ukraine. Seit 2022 überzieht Russland die Ukraine insgesamt mit Krieg. „Wir haben uns total geirrt“, bekennt Merz und fordert: „Nochmal irren dürfen wir uns nicht.“ Dann stehen unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Gesellschaft in Frage. Denn Russland greift auch unser Land an: Hacker attackieren jeden Tag deutsche Firmen und unsere Gesellschaft. Das sind Angriffe auf unsere Freiheit. „Dagegen müssen wir uns verteidigen. Gegen diese Bedrohung müssen wir uns schützen.“
Merz betont: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Ich möchte, dass unsere Kinder genau die gleiche Chance haben, in Frieden und Freiheit zu leben, wie wir.“ Das sind die wichtigsten Aufgaben: den Frieden erhalten, die Freiheit erhalten, damit Deutschland ein offenes, liberales Land bleibt. Doch die Freiheit ist gefährdet.
Klare Absage an die AfD
„Schauen Sie sich die Rede an, die Frau Weidel gehalten hat“, ruft Merz den über tausend Gästen zu. Spätestens dann müsste jeder erkennen, woher der Wind weht. Die Ziele der AfD machen Deutschland ärmer, nicht reicher, schlechter, nicht besser. „Wer so einen solchen Kurs vorschlägt, ist nicht die Alternative, sondern der Abstieg für Deutschland.“
Merz auf Wahlkampf-Tour
Mehr als 80 Termine nimmt der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat wahr. Sehen Sie selbst, wo Sie Friedrich Merz noch live begegnen können.