Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Wie aber ist das Sicherheitsgefühl in unserem Land? Wie beeinflussen der Anschlag in Magdeburg, die Terrortaten von Mannheim und Solingen, die massive Zunahme von Messerangriffen und Extremismus unser Leben? Was muss eine gute Bundesregierung tun, damit wir uns wieder sicher fühlen? CDU-Chef Friedrich Merz betont: „Es geht um die grundlegende Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaft und als Wirtschaftsmacht die Chance hat, in Zukunft zu bestehen.“

Der CDU-Bundesvorstand hat zur Lösung der Sicherheitsprobleme einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit beschlossen. Damit wird klar: Mit der CDU in der nächsten Bundesregierung wird die Sicherheitspolitik in Deutschland grundlegend verbessert.

Den Beschluss für einen Politikwechsel für mehr Sicherheit finden Sie hier.

Der Staat muss die Menschen schützen.

Für die CDU steht fest: Es ist oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen. Zu Recht erwarten sie einen starken Staat, der Recht und Ordnung durchsetzt und Sicherheit gewährleistet. Doch diese Sicherheit – und mit ihr das Sicherheitsgefühl der Menschen – wurde zuletzt erneut und tiefgreifend erschüttert.

Friedrich Merz hat zur Debatte im CDU-Vorstand aufgerufen und Dieter Romann als Experten geladen. „Er hat wie wenige in Deutschland einen Überblick über die Sicherheitslage in unserem Land“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz ihn vor.

Die Sicherheitslage erfordert Handeln.

Klar ist für die Union: Das subjektive Gefühl der Unsicherheit entspricht den gestiegenen Delikten und Verbrechen. Angesichts der offiziellen Zahlen ist Deutschland Hauptzielland der nach Europa kommenden Asylbewerber. Es kommen auch sehr viel mehr Asylbewerber nach Europa, als an der EU-Außengrenze erfasst werden. Nicht alle EU-Staaten erfassen alle EU-Asylbewerber bei der Einreise. Das hat Folgen für Grenzkontrollen innerhalb der EU.

Es hat auch Folgen für die Städte und Gemeinden: Die Kommunen können eine umfassende Integration nicht mehr gewährleisten. Damit droht die Gefahr zunehmender Parallelgesellschaften. Merz betont dazu: Das kann und darf deutsche Politik nicht zulassen. „Wer nicht begriffen hat, dass die Zuwanderungszahlen sinken müssen, bevor andere Fragen gelöst werden können, der hat die Lage nicht begriffen.“

Der Staat muss Recht und Ordnung wieder durchsetzen.

Die Union will das Leben in unserem Land wieder sicherer machen. Das ist Voraussetzung, um Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Demokratie erfolgreich gegen die Feinde unserer Gesellschaft zu verteidigen. Um das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, muss Deutschland auch bei der Inneren Sicherheit wieder nach vorne kommen.

Die CDU setzt auf eine Null-Toleranz-Politik. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren. Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass werden konsequent abgeschoben. Die CDU setzt auf ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration, um unseren Staat und unsere Gesellschaft vor weiterer Überforderung zu schützen.

Die CDU hat ihren Kurs hier in den letzten drei Jahren klar korrigiert. Dazu zählt eine entsprechende Wende in der Migrationspolitik. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings begründet dazu auch die notwendige Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl und Schutz hin zu einem institutionellen Schutzanspruch. In dem Zusammenhang wird auch noch einmal darauf hingewiesen, das Ziel war seit Inkrafttreten vor rund 75 Jahren immer eine heimatnahe Unterbringung der Schutzsuchenden, nicht eine halbe Weltreise zum selbst gewünschten Schutzland.

Merz betont zum Schluss der Debatte mit Blick auf den gefassten Beschluss: „Der Aufgabenkatalog ist geschrieben. Die Innen- und Sicherheitspolitiker wissen, was zu tun ist.“