Drei klare Forderungen für mehr Sicherheit

Mit den Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erlebt unser Land eine neue Dimension der Gewalt. Die CDU ist überzeugt: Solche Taten dürfen nie Normalität werden. Sicherheit für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, ist die Kernaufgabe unseres Staates.

Sicherheit ist ein dringendes Thema.

Deutschland steht vor der Wahl. Die Frage ist: Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden? Oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist? Genau das hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt.

Fakt ist: Die jüngsten Gewalttaten kamen durch Personen, die kein Asyl haben und das Land längst verlassen sollten. Die wiederkehrenden Wiederholungen der Gewalttaten zeigen den Handlungsdruck. „Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit der FAZ. „Die Menschen sind es leid, dass immer nur geredet wird, aber nichts passiert. Wir wollen das Land wieder sicherer machen.“

„Wenn die Menschen das Gefühlhaben, wir taktieren nur herum, dann verlieren sie das Vertrauen in die Politik.“ Carsten Linnemann

Für die Union gilt grundsätzlich: Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. CDU und CSU haben eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht. „Wir haben SPD, Grüne und FDP aufgefordert, mit uns für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagt Linnemann im FAZ-Interview. „Leider haben SPD und Grüne sich geweigert, mit uns für mehr Sicherheit zu sorgen. Von SPD und Grünen kam nicht ein konstruktiver Vorschlag.“

Union bietet SPD und Grünen Zusammenarbeit an.

Für die CDU gilt – wie für jede andere Partei: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Das hatte auch der SPD-Bundeskanzler früher so gesagt. Richtig ist, so Linnemann: „Wenn man die Probleme wirklich angeht, entzieht man Extremisten den Nährboden.“ Wir haben SPD und Grünen das Angebot gemacht, das Problem der illegalen Migration gemeinsam zu lösen, aus der Mitte heraus. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen sind groß. Es ist Zeit zu handeln.

Die Union hat dazu drei Forderungen gestellt: Erstens, das Wort ‚Begrenzung‘ soll als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen werden. Dass Begrenzung notwendig ist, ist weitgehend Konsens. Zweitens, Aussetzung des Familiennachzugs für ‚subsidiär Schutzberechtigte‘. Das war 2016 schon einmal mit der SPD beschlossen worden. Drittens, die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen, „damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können“. Genau das hatte der Bundeskanzler Ende 2023 gefordert.

Mehr Forderungen stehen auch nicht im ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘. Diesen Forderungen kann demnach auch die SPD zustimmen. Warum tut sie es nicht?

… und die Resonanz von außen?

Es gibt viel Zustimmung für das aktuelle Vorgehen der Union, sagt Linnemann, Gerade „auffallend viele Menschen mit ausländischen Wurzeln sagen mir: Bitte bleibt jetzt hart in der Debatte! Denn wir wollen hier nicht unter Generalverdacht gestellt werden wegen einer Minderheit, die die Gesetze bricht und sich nicht an die Regeln hält.“