Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat der CDU-Vorsitzende auf dem Nachrichtenkanal X Stellung bezogen:

„Furchtbare Nachrichten aus #München. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden. Mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die vor Ort Hilfe leisten. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland. (FM)“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigt Konsequenzen an: „Wir reagieren bei jedem solchen Anschlag besonnen, aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist nicht der erste Fall, und wer weiß, was noch passiert.“ Söder betonte: „Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen (…), sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern.“

Sicherheit muss wieder Vorrang haben

Für die Union ist klar: Alle müssen sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und in ihrer Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land einen starken Staat, der sie schützt, der Recht und Ordnung durchsetzt. Dafür müssen in der demokratischen Mitte die richtigen Maßnahmen getroffen werden – auch über Parteigrenzen hinweg.

Die Union hatte zuletzt im Bundestag Vorstöße zu Gesetzesänderungen zur Begrenzung und Ordnung Migration unternommen. Mit ihrem Sofortprogramm will die CDU jetzt für schnelle Umsetzung zentraler Punkte nach der Wahl sorgen. Zu den Maßnahmen zählen ein sofortiger Stopp der illegalen Migration, dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Klar ist: Es muss in der Debatte wieder um die Sache gehen. Ankündigungen allein reichen nicht aus.