Statement von Friedrich Merz zur Messerattacke in Aschaffenburg

„Die abscheuliche Tat in Aschaffenburg hat große Betroffenheit ausgelöst“, so Friedrich Merz im Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  Es handelt sich um eine „neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland.“ Seine Gedanken liegen bei den Eltern des getöteten Kindes und der Familie des Mannes, der helfen wollte. „Der Gedanke, dass auch zwei zufällig anwesende Männer angegriffen wurden, die helfen wollten, ist schwer zu ertragen. Ich bete für das schwer verletzte zweite kleine Kind und den schwer verletzten zweiten Erwachsenen.“

„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Friedrich Merz

Klar ist: Es braucht eine radikale Änderung der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik. Der Kanzlerkandidat der Union sieht fünf Handlungsfelder, die eine von ihm geführte Regierung sofort erfüllen werde.

1. Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

2. Bundespolizei soll Haftbefehle erteilen können

Ein weiteres Hindernis für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung: „Die Bundespolizei greift regelmäßig ausreisepflichtige Personen auf.“ Doch bisher kann die Polizei nicht handeln. „Dieser Zustand muss beendet werden“, fordert Friedrich Merz. „Die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu erteilen. Einen dementsprechenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen“, stellt Friedrich Merz in Aussicht.

3. Mehr Plätze für Ausreisegewahrsam

Wer ausreisen muss, der soll nicht länger einfach untertauchen können. Das ist leider eine gängige Praxis. Rund 123.000 Personen sind ausreisepflichtig, gleichzeitig gibt es nur 750 Plätze für einen Ausreisegewahrsam, rechnet Merz vor. Der Stand jetzt: Der Polizei sind die Hände gebunden, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreift. Wie kann das geändert werden? Merz ist klar: „Der Bund muss so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften für Abschiebegewahrsam zur Verfügung stellen.“ Nur so kann die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant erhöht werden.

4. Der Bund muss die Länder bei Abschiebungen entlasten

Für die Abschiebung sind bisher die Bundesländer zuständig. Eine Aufgabe, die nicht zu stemmen ist, weiß Merz. „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen.“ Abschiebungen müssen schneller stattfinden. Der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan war im August 2024. Merz betont: „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden und die Zahl muss endlich größer werden als die Zahl der täglich Einreisenden. Nur so bekommen wir das Problem endlich in den Griff.“

5. Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter

Vor allem bei ausreisepflichtigen Gefährdern und Tätern muss der Staat härter durchgreifen, ist Merz überzeugt. Eine von ihm geführte Regierung werde das Aufenthaltsrecht ändern. Jeder ausreisepflichtige Gefährder und Täter soll in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden, bis er die mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt“, so Merz. „Für genau solche Täter wie den gestrigen Täter in Aschaffenburg wäre ein solcher Arrest schon längst nötig als auch erforderlich gewesen.“

Die Forderungen der Union im Wahlprogramm: Illegale Migration stoppen, Grenzen wirksam kontrollieren