CDU berät und beschließt Koalitionsvertrag

Das Votum ist eindeutig: Mit klarer Mehrheit hat der CDU-Bundesausschuss, der sogenannte Kleine Parteitag, den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschlossen. Der Vertrag kann sich gerade auch aus Sicht von CDU und CSU sehen lassen. Die Union konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Merz verspricht: Der zugesagte Politikwechsel kommt.

„Wir stehen wieder vor historischen Entscheidungen. Wir stellen uns der Aufgaben mit Ernsthaftigkeit, mit Mut und Zuversicht.“ Friedrich Merz

„Das ist jetzt keine Zeit für Euphorie“, sagt Merz. „Um uns herum wanken die Säulen für Stabilität, auf die wir in den letzten Jahrzehnten vertraut haben. Unsere Wirtschaft schwächelt. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht mehr zukunftsfähig. Europa, das so viel Kraft in die Bildung eines gleichen Werten verpflichteten Kontinents gesetzt hat, ist bedroht.“

Verantwortung für unser Land übernehmen

„Die Menschen erwarten in ihrem Lebensalltag, dass wir ihre persönlichen Sorgen und Erfahrungen nicht vergessen.“ Friedrich Merz

„Wir müssen das Versprechen des Wohlstands für alle, für unsere Kinder und Enkel erneuern – unter völlig veränderten Bedingungen“, sagt Merz. „Wir machen unsere Politik für alle Familien, die uns heute fragen: Was gebt ihr uns für eine Perspektive für uns und unsere Kinder.“ Der neue Koalitionsvertrag ist damit erst ein Anfang. Merz fordert, dass weitere Schritte folgen müssen. Das betrifft viele notwendige Reformen – einschließlich einer echten Reform von Rente und Gesundheitssicherung.

Stabilität durch Erneuerung schaffen

Merz sagt zu: Gemeinsam mit der SPD werden wir die Probleme entschlossen anpacken und lösen. „Dieses Land muss wirtschaftlich leistungsfähiger werden“, fordert Merz. Die strukturelle Wachstumsschwäche zu beseitigen, „wird eines der dringendsten Anliegen der nächsten Bundesregierung sein.“ Dazu zählt auch, dass Europa seitens der Minister des künftigen Kabinettes wieder ernst genommen wird: Ein „German Vote“, also die ständig wiederkehrende Enthaltung, darf es künftig nicht mehr geben, sagt Merz zu.

Illegale Zuwanderung stoppen, Arbeitszuwanderung fördern

Die illegale Zuwanderung ist für viele Kommunen kaum noch zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende stellt auch fest: „Seit 10 Jahren haben wir keine befriedigende Antwort gefunden, wie wir damit umgehen.“

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagt Merz. „Wir sind ein friedliches Land. Wir sind ein offenes Land. Wer regulär zu uns kommt und mit uns leben will, ist uns willkommen.“ Doch Zuwanderung ohne Regeln und Grenzen überfordert die Gesellschaft, die Städte und Gemeinden. „Deshalb muss Deutschland die irreguläre Migration in den Griff bekommen.“

Merz dankt an dieser Stelle den Verhandlern der SPD. Denn in den Gesprächen wurden Unterschiede der Zuwanderung angesprochen – und gemeinsame Ziele definiert.

Deutschland und Europa stark machen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Der CDU-Vorsitzende stellt dazu drei Punkte fest: Erstens: „Wir verteidigen mit der Hilfe für die Ukraine auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte.“ Zweitens: „Wir sind nicht Kriegspartei. Wir wollen es auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite des angegriffenen Landes und all derer, die sich zu Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit bekennen.“ Drittens: „Wir wissen, dass wir viele Jahre vor uns haben, in denen wir unsere Verteidigungsfähigkeit – und auch unsere Verteidigungsbereitschaft – weiter ausbauen müssen.“

Der Koalitionsvertrag nimmt genau diese Punkte auf. Allen Parteien ist klar: „Die äußere Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alles, was dann noch folgt und uns auch innenpolitisch beschäftigt und herausfordert.“

Der Koalitionsvertrag: ein Arbeitsplan

Es geht nicht um schöne Worte, hatte Merz gleich zur Eröffnung mit Blick auf den Koalitionsvertrag festgestellt. Es geht um handfeste Taten. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag ein Plan, der umgesetzt werden muss. Es brauchte dafür auch ein Aufeinanderzugehen, so Merz.

„Die Kompromisse im Koalitionsvertrag sind Kompromisse, die ich mit gutem Gewissen dem Bundesausschuss zur Zustimmung empfehlen kann.“ Friedrich Merz

„Die Anstrengung hat sich gelohnt“, sagt der CDU-Vorsitzende. Die Koalitionsverhandlungen waren begleitet von weltweitem, nationalem und deutschem Handlungsdruck, beschreibt Merz die Rahmenbedingungen. Darauf mussten Antworten gefunden werden. In diesem Geist wurden die Verhandlungen erfolgreich geführt. „Was jetzt unter Überschrift ‚Verantwortung für Deutschland‘ steht, weist uns den Weg, unser Land wirklich wieder nach vorne zu bringen.“

„Uns eint das Ziel, zu zeigen, dass Deutschland aus der politischen Mitte heraus wieder handlungsfähig ist.“ Friedrich Merz

„Ja, wir trauen uns das zu!“ sagt Merz mit Blick auf die Probleme und der Fähigkeit zum Regieren. Er stellt auch fest: Es geht nicht um ein hippes Projekt. „Wir bilden eine Arbeitskoalition.“ Diese muss Erfolg haben – in Deutschland, in Europa und weltweit. Merz will eine Regierung bilden, „mit deren Arbeit eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden ist“. Dann lassen sich auch die politischen Ränder zurückdrängen. „CDU, CSU und SPD stehen in der gemeinsamen Pflicht.“