„Deutschland muss auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch besser werden“, sagte Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. CDU, CSU und SPD konnten sich auf wichtige Neuerungen einigen, um eine verantwortungsvolle Außenpolitik vom Papier in die Wirklichkeit umzusetzen. 

Für einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt  

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind komplexer geworden. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert. Wichtig ist: Die Bundesregierung muss zu jeder Zeit eine klare Einschätzung der Sicherheitslage haben, um geschlossen antworten zu können. 

Bisher gilt: Eine zentrale Anlaufstelle, die alle sicherheitspolitischen Herausforderungen beleuchtet, gibt es nicht. Das wichtigste Gremium auf diesem Gebiet ist derzeit der Bundessicherheitsrat. Dieser setzt sich aus dem Bundeskanzler und einigen Fachministern zusammen und handelt vor allem auf ausführender Ebene. Der Schwerpunkt des Bundessicherheitsrats liegt auf der Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine strategische Koordination und Vorausschau gehören nicht zum Auftrag.  

Was steht im Koalitionsvertrag? Sicherheitspolitik soll weitergedacht werden als bisher. Deshalb wird der Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt. Sicherheitspolitik soll so zur Chefsache werden. Die Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrats: Koordination, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau der Sicherheitspolitik.  

Frieden war für uns lange selbstverständlich. Doch die Lage auf der Welt hat sich verändert. Darauf reagieren wir – und priorisieren in unserem Koalitionsvertrag eine starke und verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik. 

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Für höhere Ausgaben für die Verteidigung 

Verteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. „Die Bundesrepublik Deutschland muss auch außen- und sicherheitspolitisch besser werden“, so Friedrich Merz. 

Bisher gilt: Der Verteidigungshaushalt wird jährlich im Bundeshaushalt festgelegt. Einmalig wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine eingerichtet.  

Was steht im Koalitionsvertrag? Um langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen, wird die Einführung eines mehrjährigen Finanzplans angestrebt. Die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen und sich an den Anforderungen der NATO orientieren. Die Bundeswehr muss zügig einsatzbereit werden. Zu diesem Zweck wird kurzfristig das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen werden.  

Für mehr Anerkennung unserer Soldatinnen und Soldaten  

Deutschland kann seine Sicherheit nur gewährleisten, wenn es ausreichend Soldatinnen und Soldaten hat.  

Bisher gilt: Der Wehrdienst ist seit 2011 ausgesetzt. Zuvor waren alle deutschen Männer ab 18 Jahren verpflichtet. Die Bundeswehr verfügt derzeit über 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 34.000 aktive Reservisten.  

Was steht im Koalitionsvertrag? Der Wehrdienst soll wieder eingeführt werden, aber vorerst auf Freiwilligkeit basieren. Das schwedische Wehrdienstmodell dient als Orientierung: Alle schwedischen Bürger müssen sich mit 18 Jahren registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Nach Eignung, Bedarf und Motivation wird für den Wehrdienst rekrutiert. Außerdem soll die Anerkennung der Bundeswehr gestärkt werden, insbesondere durch die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen. 

„In welcher Richtung sich die internationale Lage entwickeln wird, wissen wir im Augenblick noch nicht. Aber deswegen ist unsere Botschaft umso klarer. Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten.” Friedrich Merz 

  • Koalitionsvertrag - Verantwortung für Deutschland

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