Ein Blick zu den Landwirtinnen und Landwirten zeigt jedoch ganz deutlich ein anderes Bild. Schon im vergangenen Jahr waren es existenzielle Gründe, welche die Bauern deutschlandweit auf die Straßen bis nach Berlin brachte. Grund war damals die Streichung von Steuersubventionen: Die Ampel wollte die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen sowie die Steuerbegünstigung für Agrardiesel durch die Ampel zurücknehmen. Beide Maßnahmen wurden von den landwirtschaftlichen Betrieben als existenzbedrohend empfunden. Mittlerweile ist die Ampel mit ihrer Politik aus andauernder Unsicherheit und Streit gescheitert. Der Unmut der Landwirtinnen und Landwirte ist noch immer genauso groß, denn es mangelt an Klarheit für die Zukunft. Genau dafür will die Union nach der Wahl sorgen. 

Im vergangenen Jahr war es der agrarpolitische Schlingerkurs und die fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung, welche die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verzweiflung brachte. Ein Jahr später ist die Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Hof in Brandenburg ein zusätzlicher Belastungsfaktor. Auch wenn die gescheiterte SPD-geführte Ampelkoalition nicht mehr existiert, die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft bestehen nach wie vor. Handelsbeschränkungen, Transport- und Exportverbote beeinträchtigen den internationalen Absatz, was zu finanziellen Verlusten führt. Auch die internationale Ausstellung der Grünen Woche in Berlin erzeugt weiteren Druck für die deutsche Landwirtschaft. Paarhufer wie Rinder, Schafe, Ziegen und Alpakas sind bei der am 17. Januar beginnenden Messe nicht erlaubt. Es ist ein zusätzliches Alarmsignal, denn die Agraraußenhandelsbilanz ist tiefrot und Tierbestände werden abgebaut. 

Deutschland bietet beste Bedingungen für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte. Trotzdem leisten unsere Betriebe kaum noch Beiträge zur weltweiten Ernährungssicherung. Inzwischen ist sogar die Selbstversorgung im Inland bei vielen Erzeugnissen nicht mehr gegeben oder gefährdet. Unsere Landwirtinnen und Landwirte ersticken in Bürokratie. Es fehlen Perspektiven, Freiräume und Planungssicherheit. So darf es nicht weitergehen-. 

Damit es wieder eine starke Landwirtschaft in Deutschland gibt.  

Deshalb wird die CDU für Entlastungen sorgen, für bessere Rahmenbedingungen und mehr Planungssicherheit. Damit ein Landwirtschaftsbetrieb wieder Landwirtschaftsbetrieb sein kann, müssen die Betriebe spürbar entlastet werden. Mit der CDU wird kein Landwirt mehr mit seinem Traktor vor dem Brandenburger Tor protestieren müssen.Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Auch alternative Kraftstoffe, wie Biokraftdiesel und synthetische Kraftstoffe, befreien wir in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer. 

Die CDU will eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, die den Landwirten dient. Ziel ist ein gut ausgestattetes eigenständiges Agrarbudget, das unabhängig von der EU ist. Das ermöglicht eine starke Einkommensgrundsicherung und bessere Risikoabsicherung der Landwirte. Gleichzeitig wird eine Junglandwirte-Förderung sichergestellt.  

Auch die Direktzahlungen und Umweltleistungen müssen wieder entflochten werden. Eine Gemeinwohlprämie lehnt die CDU ab. Hier muss die Bagatellgrenze erhöht werden. Nicht zuletzt muss Schluss sein mit der „Kalender-Landwirtschaft“, welche die Landwirtsbetriebe unnötig einschränkt. Die Landwirte müssen sich bei Saat, Bodenbearbeitung und Ernte künftig am Wetter und den Standortverhältnissen orientieren und nicht länger festen Kalenderdaten folgen. 

Freiheit und Verantwortung statt bürokratischer Vorschriften. 

Neben dieser Auflagenbefreiung macht die CDU ernst mit dem Rückbau von Bürokratie – auch und gerade für Landwirte. Stoffstrombilanz und doppelte Aufzeichnungspflichten. Diese unnötigen Schritte lehnen wir ab. Denn sie sind zeitaufwendig und unproduktiv. Dazu zählt auch die Entwaldungsverordnung der EU. Diese werden wir entschärfen und bürokratische Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schaffen wir vollständig ab. 

Aber: die CDU unterstützt unsere Tierhalter. Das bedeutet, wir ermöglichen wieder den Stallbau mit bundesweiten Anwendungsvorschriften der TA-Luft zur Realisierung von Tierwohlställen, Beschleunigung von immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren und Teilgenehmigungen für neue Stallbauvorhaben. Draußen schützen wir Weidetiere durch die Regulierung des Wolfsbestands. Wir Deshalb senken wir die Beschlüsse der Berner Artenschutzkonvention ab und nehmen den Wolf ins Jagdrecht auf. 

So sorgt die CDU für Ernährungssicherung und unterstreicht die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft für unsere Gesellschaft. Deshalb wird dieses Staatsziel Platz finden im Grundgesetz.