Politikwechsel für eine klare Asylpolitik
Flensburg ist am Montag ein weiterer großer Termin für Friedrich Merz. Rund 1.500 Anhänger sind gekommen, um den Kanzlerkandidaten der Union zu sehen – und zu hören.
Flensburg ist am Montag ein weiterer großer Termin für Friedrich Merz. Rund 1.500 Anhänger sind gekommen, um den Kanzlerkandidaten der Union zu sehen – und zu hören.
Es ist der Wahlkreis des gescheiterten Wirtschafts- und Energieministers der Grünen: Robert Habeck. Unsere Kandidatin Petra Nicolaisen will hier für die CDU das Direktmandat zurückgewinnen. Ein funktionierendes Zusammenleben, vor allem auch ein sicheres Zusammenleben, dafür steht sie. Für die Zusammenarbeit der Polizei in Dänemark und Schleswig-Holstein, zum Beispiel – hier im Norden ist das wichtig!
„Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa ein wesentlicher Teil unseres Zusammenwachsens und unseres Erfolges sind. Aber wir können die Binnengrenzen nur öffnen, wenn wir die Außengrenzen besser schützen. Und wenn es uns nicht gelingt, die Außengrenzen zu schützen, dann müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren. Anders geht es nicht, um unsere Sicherheit auch im eigenen Lande zu gewährleisten.“ Friedrich Merz
Friedrich Merz steht für einen „Politikwechsel für mehr Sicherheit“. Er wirbt in Flensburg auch dafür, die EU bei diesen Themen zu realitätsnahen Ansätzen zu verpflichten. Es gehe nicht an, dass die EDU sich bei Vorschriften und Regelungen im Klein-Klein verheddert. Die EU muss die großen Aufgaben annehmen und im Interesse der Bevölkerung lösen.
Migration wieder ordnen, illegale Migration stoppen.
Dazu zählt eine klar geordnete Migration: „Wir meinen es ernst mit der Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland.“ Merz steht für eine notwendige Neuausrichtung. Deutschland muss die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen und illegale Migration stoppen. Wer wirklich Schutz braucht, wird diesen Schutz auch künftig bekommen – aber wir als CDU wollen eine echte Migrationswende, die Menschenrechte achtet und zugleich den Missbrauch des Asylrechts stoppt.
Merz sagt zu: „Unter meiner Führung werden die Zahlen drastisch runtergehen, weil wir es ernst meinen mit der Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland.“ Dafür werden die Grenzkontrollen so lange fortgeführt, bis die EU-Außengrenzen geschützt sind.
„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es einfach nicht mehr geht“, macht der Kanzlerkandidat der Union deutlich. „Wir bekommen das Problem nur gelöst, wenn wir die Grenzen für eine gewisse Zeit kontrollieren – nicht schließen – und wenn wir auch zurückweisen.“
Daniel Günther: „Du bist genau der Richtige, Friedrich.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für einen Bundeskanzler Friedrich Merz. Teamgeist macht die CDU stark. Es braucht aber vor allem eine Persönlichkeit, die Deutschland wieder nach vorne bringen kann. Das geht nicht durch Ansprache am Küchentisch, so Günther. Dafür braucht man jemanden, der nicht von Führung redet, sondern führen kann und auch führt.
„Wenn man gemeinsam Verantwortung übernimmt, wenn man die Probleme der Menschen löst, dann schafft man es, Radikale kleinzukriegen“, sagt Günther. In Schleswig-Holstein hat die Union das geschafft: „Keine AfD in Schleswig-Holstein im Landtag.“ Das ist mit der richtigen Politik möglich.
Deutschland braucht wieder Zuversicht, sagt Günther. Und in Richtung Merz fügt er hinzu: „Du bist genau der Richtige, Friedrich.“
Illegale Migration stoppen, Grenzen wirksam kontrollieren.
Dafür steht die Union.
Sofortiger faktischer Aufnahmestopp.
Schon an den Grenzen werden die zurückgewiesen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Das gilt für Asylbewerber, die aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen. Grenzkontrollen sollen so lange an den deutschen Grenzen durchgeführt werden, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.
Kein Nachzug mehr.
Der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet. Auf EU-Ebene soll der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden.
Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben.
Die Bezahlkarte soll flächendeckend und mit strengen Auflagen in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten.
„Schutz durch Europa“ muss nicht heißen „Schutz in Europa“.
In der EU soll das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Bei Anerkennung wird Schutz dort gewährt. So zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser.
Die Schwächsten schützen – für mehr Humanität.
Nach der Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten wird Deutschland jährliche Kontingente von Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen. Damit hilft man den Schwächsten.