Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung:

Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen: Wir werden die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft kontrollieren und die Bundespolizei anweisen, ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.

Faktisches Einreiseverbot: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das europäische Asylsystem, zum Beispiel die sogenannte Dublin-Verordnung, funktioniert offensichtlich nicht. Deshalb machen wir vom Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch. Die Bundespolizei, die täglich an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen vollziehbar ausreisepflichtige Personen antrifft, muss insoweit umfassend die Befugnis erhalten, diese in Haft oder in Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.

Mehr Abschiebehaft-Plätze: Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür muss der Bund so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen. Die Zahl der Haftplätze werden wir signifikant erhöhen.

Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen: Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden.

Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen: Dies muss solange möglich sein, bis die freiwillige Ausreise stattfindet oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter, wie den von Aschaffenburg, wäre ein solcher Arrest schon längst erforderlich gewesen.

Das LIVE-Statement mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, am 23. Januar 2025, finden Sie hier: https://www.youtube.com/live/i3zn9HSYS6Q