Koalitionsvertrag 2025: Wir machen Deutschland wieder sicherer

„Es wird deutliche Maßnahmen für die Stärkung der Inneren Sicherheit geben“, betonte Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Innere Sicherheit, ein Kernthema von CDU und CSU. Das Innenministerium wird auch deshalb in Unionshand liegen. 

Für eine Sicherheitsoffensive mit mehr Befugnissen   

Wir haben gut aufgestellte Sicherheitskräfte, doch häufig fehlt das notwendige Werkzeug, um Straftaten verhindern oder aufklären zu können. Der Datenschutz ist richtig und wichtig, doch hindert er derzeit die Aufklärung von Straftaten im Internet, wie etwa bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Datenschutz darf kein Täterschutz sein und nicht auf die Kosten der Sicherheit unserer Kinder gehen. Klar ist: Es braucht eine Sicherheitsoffensive.  

Bisher gilt: Die IP-Adresse ist der digitale Fußabdruck, den wir im Internet hinterlassen. Anhand dieser IP-Adresse können Straftäter aufgespürt werden, doch es gibt derzeit keine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Die Folge: Straftäter, die gegenüber Kindern sexuell gewalttätig geworden sind, können nicht ermittelt werden, da ihre IP-Adressen meist nicht mehr zugänglich sind.  

„Wir werden die IP-Adressenspeicherung für die Sicherheitsbehörden für drei Monate erlauben. Und wir werden die Kompetenzen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für die Bundespolizei eröffnen“, so Friedrich Merz. 

Was steht im Koalitionsvertrag? Verkehrsdatenspeicherung muss möglich sein, um Täter überführen zu können. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb eine Speicherung der IP-Adressen für drei Monate vor.  Diese Speicherpflicht ist mit dem Europa- und dem Verfassungsrecht vereinbar. Damit Ermittler besser gegen Verbrecher vorgehen können, sollen sie mehr Möglichkeiten bekommen, Telefongespräche zu überwachen. Dafür wird die Liste der Straftaten erweitert, bei denen das erlaubt ist. Beim Wohnungseinbruch soll diese Erlaubnis nun dauerhaft gelten.Außerdem soll die Bundespolizei in bestimmten Fällen auch direkt auf Handys zugreifen dürfen, um Nachrichten schon vor oder nach der Verschlüsselung mitzulesen. Auch die automatisierte Datenrecherche und -analyse und der nachträgliche biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ist vorgesehen. Hier kann auch Künstliche Intelligenz genutzt werden. 

Für eine elektronische Fußfessel zum Schutz vor Gewalttaten 

Leider kommt es zunehmend vor, dass insbesondere Frauen Opfer von Gewalttaten werden.  

Was gilt bisher?  Bis jetzt durfte eine elektronische Fußfessel in Deutschland nur in wenigen Fällen eingesetzt werden – meist nach einer Verurteilung bei sehr gefährlichen Tätern, wie etwa Sexualstraftätern.  

Was steht im Koalitionsvertrag? Wir führen bundesweit die elektronische Fußfessel für Täter nach dem spanischen Modell ein. Der Täter trägt eine elektronische Fußfessel und die Frau bekommt ein GPS-Warnsystem. Nähert sich der Täter, so werden sowohl die Frau als auch die Polizei benachrichtigt.  Diese Maßnahme gibt Opfern nicht nur mehr Schutz, sondern auch das Sicherheitsgefühl im Alltag zurück. Damit unsere Gesellschaft sicherer wird, werden Täter außerdem verpflichtet, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.  

Für eine Verschärfung des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität 

Was gilt bisher?  Normalerweise muss der Staat beweisen, dass illegales Vermögen aus einer Straftat stammt. Dies erschwert die Aufklärung von Organisierter Kriminalität häufig. Ohne Beweise kann der Staat illegales Vermögen nicht beschlagnahmen und muss dabei zusehen, wie das Geld aus Straftaten in neue Straftaten investiert wird. Um die illegale Herkunft der finanziellen Mittel zu beweisen, sind aufwendige Ermittlungen nötig, die oft im Sande verlaufen.  

Was steht im Koalitionsvertrag? Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll künftig die vollständige Beweislastumkehr gelten, d. h. die besitzende Person muss beweisen, dass das Geld legal ist. Organisierter Kriminalität wird so schneller und effektiver der Riegel vorgeschoben.